Rechtsprechung
   VGH Hessen, 28.05.1993 - 3 TH 710/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mangelnde Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung - hier: unklare Formulierung des Geltungsbereichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92  

    GG Art. 20 Abs. 2; LSchVOLSchVO (SH) § 1 Abs. 1, § 6

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 28.05.1993 - 3 Th 710/93 -, UPR 94, 35) nimmt an, daß eine Baumschutzsatzung gegen den Grundsatz der Bestimmtheit verstoße, wenn sie ihren Geltungsbereich auf die bebauten Gebiete der Gemeinde erstrecke.
  • VGH Hessen, 10.12.1993 - 3 UE 1772/93  

    Fällgenehmigung für einen die Besonnung einschränkenden Baum im Geltungsbereich

    Insgesamt sind Geltungsbereich und Schutzgegenstand der Satzung von 1990 damit anders und rechtsstaatlich einwandfrei bestimmt worden, womit gegenüber der Baumschutzsatzung der Beklagten von 1978, bei der der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß vom 28.05.1993 - 3 TH 710/93 - einen zur Nichtigkeit der Satzung führenden Bestimmtheitsverstoß gesehen hat, eine andere Sachlage gegeben ist.
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