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   VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05   

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VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 (https://dejure.org/2006,2427)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 (https://dejure.org/2006,2427)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 (https://dejure.org/2006,2427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Kostenbeitrag zu Maßnahmen der Grundwasseranreicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht: Kostenbeitrag zu Maßnahmen der Grundwasseranreicherung - Auflage, Begründung, Derogation, Geldleistungsauflage, Grundwasserabgabe, Grundwasserentnahme, Kostenbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nutznießers zu den Kosten eines Wasserverbandes und Bodenverbandes; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes ; Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pharma- und Chemiekonzern Merck klagt erfolgreich gegen die Zahlung einer Grundwasser-Abgabe - Gericht hebt Kostenbescheide von Grundwassernutzern auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 256 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2006, 776
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Hessen, 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07

    Prüfungsumfang des Gerichts im Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatbeschluss vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).

    Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO muss sich die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu allen genannten Voraussetzungen verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).

    Eine entsprechende Herausarbeitung der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechts- oder Tatsachenfrage(n) aber ist von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gefordert, zumal Art und Umfang der erforderlichen Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit, zur allgemeinen Bedeutung sowie zur Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit von der jeweils aufgeworfenen Frage abhängen (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 7. Dezember 2005 - 7 UZ 410/05 -, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - a. a. O., vom 28. Juli 2006 - 7 UZ 541/06 - und vom 14. November 2006 - 7 UZ 110/06 -).

  • VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

    Widerruf der Approbation

    Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 767, und vom 11. März 2010, a.a.O.).

    Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 28. Juni 2006, a.a.O., vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108, und vom 11. März 2010, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09

    Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie eine fallübergreifende, verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war und auch für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist und die im Interesse der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 27. Juli 2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108, sowie vom 27. Oktober 2008 - 7 UZ 2597/07 -).

    Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2004 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 24. Mai 2006 - 7 UZ 576/06 -, vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, sowie vom 24. Februar 2010 - 7 A 1408/09.Z -).

  • VGH Hessen, 01.03.2012 - 3 A 1330/11

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Befreiungsbescheid für einen Anbau an ein

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 16.11.2009 - 3 A 1542/08.Z - Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.2008 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 660).
  • VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

    Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

    Demgemäß ist auch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen in Normen grundsätzlich zulässig, sofern Zielrichtung und Rahmen der Regelung erkennbar bleiben (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, m. w. N.).
  • VGH Hessen, 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06

    Anpassung, Kündigung und Beendigung öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse in

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, und vom 28. Juni 2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 660; Hess. VGH, Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
  • VG München, 27.09.2012 - M 15 K 10.3254

    Zuwendungen für die Trinkwasserversorgung; Förderung nach dem

    Je einfacher und nachvollziehbarer sich der von der Behörde geprüfte Sachverhalt einschließlich der ihn bestimmenden Ursachenzusammenhänge darstellt, desto geringer sind die Begründungsanforderungen, umgekehrt ist die Behörde bei komplexen Sachverhalten verpflichtet, im Detail ihre Erwägungen darzustellen (HessVGH NVwZ-RR 2006, 776; Huck/Müller, VwVfG, Rndr. 5 zu § 39).
  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

    Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, v. 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
  • VGH Bayern, 29.10.2012 - 21 ZB 12.1070

    Sprengstoffrecht; keine Zulassungsgründe

    Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt, dass der Kläger in Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblichen Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (vgl. HessVGH, Beschl. vom 28.06.2006 - 7 Uz 2930/05, NVwZ-RR 2006, 767).
  • VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 2579/10

    Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung

    Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 19.11.2009 - 3 A 1542/08.Z - Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.2008 - 7 UZ 2930/05 -, NVwZ-RR 2006, 660).
  • VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 783/10

    Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

  • VGH Hessen, 11.01.2010 - 7 A 568/09

    Löschung aus der Architektenliste

  • VGH Hessen, 24.10.2008 - 7 UZ 2137/07

    Schulordnungsmaßnahme; Zuweisung in eine Parallelklasse

  • VGH Hessen, 16.05.2012 - 7 A 1138/11

    Inklusive Beschulung nach Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum 1. August

  • VGH Hessen, 18.10.2011 - 7 A 438/10

    Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren

  • VGH Hessen, 27.02.2009 - 7 A 2117/08

    Geltungsdauer von Reiseausweisen für heimatlose Ausländer

  • VGH Hessen, 15.12.2008 - 7 A 1900/08

    Aufnahmefähigkeit einer Schule

  • VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09

    Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur

  • VGH Hessen, 02.06.2010 - 7 A 1908/09

    Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

  • VGH Hessen, 24.02.2010 - 7 A 1408/09

    Berufsunfähigkeit nach der Versorgungsordnung des Versorgungswerks der

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

    Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

  • VGH Hessen, 15.11.2012 - 3 A 1672/12

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

  • VGH Hessen, 08.12.2011 - 7 A 2621/10

    Antrag auf Zusage der Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen im

  • VGH Hessen, 18.03.2011 - 7 A 2010/10

    Kein Nachteilsausgleich oder Notenschutz bei sonderpädagogischem Förderbedarf i.

  • VG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 9 K 2562/14

    Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

  • VGH Bayern, 05.11.2012 - 21 ZB 12.1012

    Landwirtschaftsrecht (KULAP-A); Teichwirtschaft - keine Zulassungsgründe

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