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   VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19   

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https://dejure.org/2019,45748
VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19 (https://dejure.org/2019,45748)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28.10.2019 - 7 B 1729/19 (https://dejure.org/2019,45748)
VGH Hessen, Entscheidung vom 28. Oktober 2019 - 7 B 1729/19 (https://dejure.org/2019,45748)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80 Abs 5 VwGO, § ... 123 Abs 1 VwGO, § 18 Abs 2 AufenthG, § 18 Abs 3 AufenthG, § 18 Abs 4 AufenthG, § 18 Abs 5 AufenthG, § 42 Abs 1 Nr 2 AufenthG, § 42 Abs 1 Nr 3 AufenthG, § 6 Abs 2 BeschV, § 26 BeschV, § 39 Satz 1 Nr 1 AufenthV
    Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsplatzangebot; Balkanstaates; Erwerbszweck; Kosovo; qualifizierte Berufsausübung; Streitgegenstand

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit; Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Stuttgart, 18.04.2019 - 16 K 1382/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen

    Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19
    Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Antragsteller nach § 18 Abs. 2, Abs. 3 AufenthG im Inland scheidet daher aus (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2019 - 16 K 1382/19 -, juris Rdnr. 26; Offer/Mävers, BeschV, 2016, beck-online Rdnr. 8).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 11 B 5.17

    Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

    Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19
    Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks unter Verbleib im Bundesgebiet setzt allerdings über die fortbestehende Rechtmäßigkeit des Aufenthalts voraus, dass der Gesetzgeber einen Zweckwechsel ohne vorherige Ausreise nicht durch eine besondere Regelung ausgeschlossen hat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2019 - 11 B 5.17 -, juris Rdnr.43).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16

    Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

    Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19
    Sie kann den Tatbestand des §§ 39 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsverordnung nicht ausfüllen (OVG Schleswig Holstein, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 4 MB 6/16 -, juris Rdnr. 13).
  • VG Berlin, 04.04.2019 - 24 K 61.18

    § 26 Abs. 2 BeschV; eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende

    Auszug aus VGH Hessen, 28.10.2019 - 7 B 1729/19
    Ihnen darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt (VG Berlin, Beschluss vom 4. April 2019 - 24 K 61.18 V -, juris Rdnr. 19).
  • BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

    Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen

    In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Frage, ob auch die Fortbestehensfiktion, der bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels eine allein rechtswahrende, nicht hingegen auch rechtsbegründende Funktion zukommt, den Tatbestand des § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV ausfüllt, unterschiedlich beurteilt (vgl. etwa OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13; VGH Kassel, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 7 B 1729/19 - InfAuslR 2020, 157 ; ferner Engels, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 1. Januar 2020, § 39 AufenthV Rn. 3 f.; Funke-Kaiser, in: Fritz/Vormeier - Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: September 2018, § 5 AufenthG Rn. 112).
  • VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

    Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers;

    Nur sofern der Antragstellung die frühere Erteilung eines "zweckentsprechenden" nationalen Visums, also zu gleichen Aufenthaltszwecken, vorausging, soll die "erneute" Antragstellung, einschließlich Visumsverfahren, im Ausland entbehrlich sein (vgl. VG München, Beschl. v. 04.09.2020 - M 9 S 20.3274 -, juris Rn. 22; vgl. HessVGH, Beschl. v. 18.10.2019 - 7 B 1729/19 -, InfAuslR 2020, 157 = juris Rn. 18).

    Denn insofern ist für die Frage, ob ein neuer Aufenthaltstitel mit einem anderen Aufenthaltszweck vom Inland aus oder erst nach Ausreise und Durchführung eines Visumverfahrens eingeholt werden kann, maßgeblich, ob der Gesetzgeber einen solchen Zweckwechsel ohne vorherige Ausreise anderweitig durch spezifische Vorschriften geregelt und ausgeschlossen hat (HessVGH, Beschl. v. 18.10.2019 - 7 B 1729/19 -, InfAuslR 2020, 157 = juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2019 - OVG 11 B 5.17 -, juris Rn. 43).

  • OVG Sachsen, 11.10.2021 - 3 B 275/21

    Kein Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers

    Denn diese Regelung setzt zwingend voraus, dass im Herkunftsstaat ein zweckentsprechendes nationales Visum beantragt wird (HessVGH, Beschl. v. 28. Oktober 2019 - 7 B 1729/19 -, juris Rn. 16, 18 m. w. N.).
  • VG Würzburg, 22.12.2021 - W 7 S 21.1296

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug,

    Denn diese Regelung, welche u.a. Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina durch eine Vorrangprüfung im Rahmen des Zustimmungsverfahrens der Bundesagentur für Arbeit privilegiert, setzt zwingend voraus, dass im Herkunftsstaat ein zweckentsprechendes nationales Visum beantragt wird (HessVGH, B.v. 28.10.2019 - 7 B 1729/19 - juris Rn. 16, 18 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 11.10.2021 - 3 B 275/21 - juris Rn. 27).
  • VG München, 12.04.2021 - M 10 S 21.252

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Änderung des Aufenthaltszwecks

    Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks unter Verbleib im Bundesgebiet setzt allerdings über die fortbestehende Rechtmäßigkeit des Aufenthalts voraus, dass der Gesetzgeber einen Zweckwechsel ohne vorherige Ausreise nicht durch eine besondere Regelung ausgeschlossen hat (vgl. HessVGH, B.v. 28.10.2019 - 7 B 1729/19 - juris Rn. 16).
  • VG München, 25.10.2021 - M 10 S 21.4919

    Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis

    Ein Wechsel des Aufenthaltszwecks unter Verbleib im Bundesgebiet setzt allerdings über die fortbestehende Rechtmäßigkeit des Aufenthalts voraus, dass der Gesetzgeber einen Zweckwechsel ohne vorherige Ausreise nicht durch eine besondere Regelung ausgeschlossen hat (vgl. HessVGH, B.v. 28.10.2019 - 7 B 1729/19 - juris Rn. 16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 12 S 22.20

    Beschäftigungserlaubnis, Arbeitserlaubnis, Westbalkan, Aufenthaltserlaubnis,

    Denn nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BeschV steht die Zustimmung unter der Bedingung, dass der Antrag auf die Erteilung des Aufenthaltstitels bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Herkunftsstaat gestellt wurde (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 7 B 1729/19 - InfAuslR 2020, 157, juris Rn.18; VG Berlin; Urteil vom 13. März 2019 - 4 K 73.13 V - juris Rn. 27; VG Stuttgart, Beschluss vom 18. April 2010 - 16 K 1302/19 - juris Rn 26; VG München, Beschluss vom 10. Juli 2018 - M 25 S 18.1470 - AuAS 2018, 210, juris Rn. 34).
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