Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 32 RVG, § 68 GKG, § 63 GKG
  Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anschlussstreitwertbeschwerde des Rechtsanwalts

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 32 ; GKG § 68 ; GKG § 63
  Beschwerde; Streitwert; Anschlussbeschwerde

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gießen, 10.09.2018 - 4 L 3643/18
• VGH Hessen, 28.11.2018 - 6 E 2034/18

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 574
• DVBl 2019, 650

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Gießen, 10.09.2018 - 4 L 3643/18

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2018 - 6 E 2034/18

  Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. September 2018 - 4 L 3643/18.GI - ausgesprochene Streitwertfestsetzung auf 100.000,- EUR dahingehend geändert, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 12.500,- EUR festgesetzt wird.

  Durch Beschluss vom 10. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Gießen (4 L 3643/18.GI) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs stehende Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2018 auszustellen.

  Zum anderen hatte die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht nachgesucht (4 L 3643/18.GI).

• OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 79/09

  Streitwertbeschwerde; Anschlussbeschwerde

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2018 - 6 E 2034/18

  Der Zulässigkeit der (Anschluss-) Beschwerde des bevollmächtigten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass das Beschwerdegericht gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG berechtigt ist, von Amts wegen - ggf. auch zum Nachteil des Streitwertbeschwerdeführers - den Streitwert zu ändern (a. A. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 5 E 79/09 -, juris Rn. 12), denn die Entscheidung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG steht zumindest nach dessen eindeutigem Wortlaut im Ermessen des Beschwerdegerichts (vgl. in diesem Sinne auch BSG…, Beschluss vom 19. September 2006 - B 6 KA 30/06 B -, juris Rn. 6 mit Nachweisen zum unterschiedlichen Meinungsstand), während das Beschwerdegericht im Falle einer Streitwertbeschwerde eine Entscheidung entsprechend der Rechtslage zu treffen hat (hält man im Hinblick auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG eine Anschlussbeschwerde für unzulässig, so könnte mit gleicher Begründung auch die (Ausgangs-) Beschwerde als unzulässig gewertet werden, was angesichts des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG aber nicht vertretbar ist).
• BSG, 19.09.2006 - B 6 KA 30/06 B

  Bestimmung des Streitwerts bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 28.11.2018 - 6 E 2034/18

  Der Zulässigkeit der (Anschluss-) Beschwerde des bevollmächtigten Rechtsanwalts steht nicht entgegen, dass das Beschwerdegericht gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG berechtigt ist, von Amts wegen - ggf. auch zum Nachteil des Streitwertbeschwerdeführers - den Streitwert zu ändern (a. A. Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 5 E 79/09 -, juris Rn. 12), denn die Entscheidung nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG steht zumindest nach dessen eindeutigem Wortlaut im Ermessen des Beschwerdegerichts (vgl. in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 19. September 2006 - B 6 KA 30/06 B -, juris Rn. 6 mit Nachweisen zum unterschiedlichen Meinungsstand), während das Beschwerdegericht im Falle einer Streitwertbeschwerde eine Entscheidung entsprechend der Rechtslage zu treffen hat (hält man im Hinblick auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG eine Anschlussbeschwerde für unzulässig, so könnte mit gleicher Begründung auch die (Ausgangs-) Beschwerde als unzulässig gewertet werden, was angesichts des § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG aber nicht vertretbar ist).