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   VGH Hessen, 29.01.1986 - HPV TL 1436/85   

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VGH Hessen, 29.01.1986 - HPV TL 1436/85 (https://dejure.org/1986,7273)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.01.1986 - HPV TL 1436/85 (https://dejure.org/1986,7273)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 1986 - HPV TL 1436/85 (https://dejure.org/1986,7273)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • ESVGH 36, 313 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Gießen, 02.06.2020 - 8 K 133/19

    Zur Gültigkeit einer kommunalrechtlichen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher

    Dabei handelt es sich um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, da sie zwingender Natur ist (dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 18.04.1978 - 6 P 34.78, Juris, Rn. 18; HessVGH, Beschluss vom 29.01.1986 - HPV TL 1436/85, Juris, Rn. 23).

    Dies setzt voraus, dass die Gemeindevertreter bzw. Stadtverordneten unbeobachtet sowie ohne die Möglichkeit der Beobachtung ihre Stimme abgeben können und abgeben und das Wahlverhalten auch nicht nachträglich anhand der Stimmabgabe rekonstruiert werden kann (Engels, in: BeckOK Kommunalrecht Hessen, Dietlein/Ogorek, 10. Edition August 2019, § 55 HGO Rn. 11, mit Verweis auf Lange, Kommunalrecht, Kap. 7 Rn 185; HessVGH, Beschluss vom 29.01.1986 - HPV TL 1436/85, Juris, Rn. 24, m.w.N.).

    Eine Gleichsetzung ist dementsprechend nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Nebenraum unmittelbar und ausschließlich vom Wahlraum aus betreten werden kann und sichergestellt ist, dass der Wähler bei der Vornahme seiner Wahlhandlungen den Blicken anderer entzogen ist (HessVGH, Beschluss vom 29.01.1986 - HPV TL 1436/85, Juris, Rn. 25).

    Dementsprechend dürfen Nebenräume als Wahlkabinen nur dann benutzt werden, wenn sie ausschließlich von dem Wahlraum aus betreten werden können und der Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus übersehen werden kann (HessVGH, Beschluss vom 29.01.1986 - HPV TL 1436/85, Juris, Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.08.1981 - 5 A 7/81, Juris; a.A. VG Darmstadt, Urteil vom 04.11.1981 - V12 E 1359/81, NVwZ 1982, S. 208 (209); auch PdK-Hessen/Bennemann, HGO, § 55 Rn. 51).

    Gründe, die eine umfassende Klärung aller Streitfragen notwendig gemacht hätten, insbesondere um der Wiederholung einer ungültigen Wahl vorzubeugen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11.02.1981 - 6 P 14.80, Juris, Rn. 45; HessVGH, Beschluss vom 29.01.1986 - HPV TL 1436/85, Juris, Rn. 21), sind vorliegend weder dargelegt worden noch für das Gericht ersichtlich.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2018 - 60 PV 11.17

    Personalratswahl; Wahlanfechtung; geheime Wahl; unbeobachtete Kennzeichnung der

    58 Der Wähler ist nur dann unbeobachtet, wenn er objektiv bei dem Ausfüllen seines Stimmzettels und dessen Hineinlegen in den Wahlumschlag den Blicken aller weiterer Personen so entzogen ist, dass beides nicht von diesen wahrgenommen werden kann, und wenn er subjektiv das Gefühl hat, dass die Vornahme der Wahl nicht beobachtet werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschlüsse vom 5. August 1958 - PBV 5/58 - LS in juris sowie ZBR 59, 134, und vom 29. Januar 1986 - HPV TL 1436/85 -, juris Rn. 24; OVG Münster, Beschluss vom 14. September 1977 - CB 23/77 -, juris Rn. 17, OVG Bautzen, Beschluss vom 6. April 2017 - 9 A 393/16.PL -, juris Rn. 36; diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet, vgl. Beschluss vom 23. Februar 2018 - BVerwG 5 PB 6.17 -, juris Rn. 6, 11 f.; vgl. auch Beschluss vom 21. Juli 1980 - BVerwG 6 P 13.80 -, juris Rn. 33; Lorenzen u.a., BPersVG, Stand 7/2018, Rn. 2 zu § 16 WahlOBPersVG).

    Das führt zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 6. April 2017, a.a.O., und VGH Kassel, Beschluss vom 29. Januar 1986, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 16.10.2013 - 4 K 2001/13

    Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl

    Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn bei der Wahl beobachtet werden konnte, ob der Wahlberechtigte den Stimmzettel veränderte (schrieb, strich oder kreuzte) oder ob er ihn unverändert in den Wahlumschlag steckte (VGH Bad.-Württ., Urt. v.08.04.1968, a.a.O., 160; vgl. auch Kunze/Merk/Quecke, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 17 Rn. 4; vgl. auch LAG Düsseldorf, Beschl. v. 03.08.2007 - 9 TaBV 41/07 - unter Hinweis auf OVG NRW, Beschl. v. 22.10.1979 zu § 16 LPVG NW; s. auch Hess. VGH, Fachsenat für Personalvertretungssachen, Beschl. v. 29.01.1986 - HPV TL 1436/85 - zu § 16 Abs. 1 bis 3 WO-HPVG).
  • BVerwG, 23.02.2018 - 5 PB 6.17

    Verwendung von Wahlkabinen, Trennwänden oder eines anderweitigen Sichtschutzes

    Dabei hat das Oberverwaltungsgericht zugleich auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschluss vom 29. Januar 1986 - HPV TL 1436/85 - PersV 1990, 389 m.w.N.) verwiesen, der diesen Rechtssatz wiederum - unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung und Literatur - nahezu wortgleich formuliert hatte.
  • OVG Sachsen, 06.04.2017 - 3 A 393/16

    Verselbständigung Dienststelle, Abstimmungsvorstand, Wahlanfechtung, Zulässigkeit

    Der Wähler hat bei dem Wahlvorgang sein Augenmerk auf den Stimmzettel und dessen Hineinlegen in den Wahlumschlag gehabt, so dass er naturgemäß nicht das Verhalten der übrigen, im Wahllokal anwesenden Personen überblicken konnte (zum Vorstehenden: HessVGH, Beschl. v. 29. Januar 1986 - HPV TL 1436/85 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
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