Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87   

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https://dejure.org/1989,5497
VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3572/87 (https://dejure.org/1989,5497)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.03.1989 - BPV TK 3572/87 (https://dejure.org/1989,5497)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. März 1989 - BPV TK 3572/87 (https://dejure.org/1989,5497)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 15.12.1992 - 1 ABR 24/92

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einführung einer Überwachungseinrichtung

    Dieser Rechtsprechung sind auch die Verwaltungsgerichte in der Auslegung des fast wortgleichen § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG gefolgt (vgl. etwa BVerwG Beschluß vom 16. Dezember 1987 - 6 P 32/84 - NZA 1988, 513; HessVGH Beschluß vom 29. März 1989 - BPV TK 3572/87 -, Die Personalvertretung 1991, 217).
  • VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90

    Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

    Es genügt, wenn es eine solche Beurteilung auf Grund seiner Angaben ermöglicht; der jeweils letzte oder auch vorletzte gedankliche Schritt muß nicht mehr dem System zugewiesen sein, sondern kann einem "Funktionsträger" überlassen werden (Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 29.3.1989 -- BPV TK 3572/87 --, HessVGRspr. 1989 S. 81 unter Bezugnahme auf BAG, Beschluß vom 14.9.1984 -- 1 ABR 23/82 --, BAGE 46, 367 (376, 384/385)).

    Hiervon abgesehen setzt das Mitbestimmungsrecht nicht erst dann ein, wenn die erfaßten Leistungs- und Verhaltensdaten allein oder in Verbindung mit anderen Daten eine sinnvolle Aussage über Verhalten und Leistung ermöglichen, sondern schon dann, wenn überhaupt Leistungs- und Verhaltensdaten erfaßt werden (Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 29.3.1989 -- BPV TK 3572/87 --, a.a.O. unter Bezugnahme auf BAG, Beschluß vom 6.12.1983 -- 1 ABR 43/81 --, BAGE 44, 285 (316/317) sowie Beschlüsse vom 23.4.1985 -- 1 ABR 2/82 --, BB 1985 S. 1664 und -- 1 ABR 39/81 --, BB 1985 S. 1666).

  • OVG Hamburg, 28.02.2000 - 8 Bf 338/99

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Erfassung und Auswertung der

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