Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.03.2000 - 8 TZ 815/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,2587
VGH Hessen, 29.03.2000 - 8 TZ 815/00 (https://dejure.org/2000,2587)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.03.2000 - 8 TZ 815/00 (https://dejure.org/2000,2587)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 (https://dejure.org/2000,2587)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Gemeindevertreter, Information, Mitwirkungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 28 Abs. 1; HGO § 29; HGO § 35
    Kommunalrecht - Gemeindevertreter, Information, Mitwirkungsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ganz oder zeitweises Vorenthalten von Informationen eines Gemeindeorgans wie des Oberbürgermeisters ggü. einzelnen Abgeordneten gegen ihren Willen; Mitwirkungsrecht der Gemeindevertreter; Teilnahme an "interfraktionellen Sitzungen"; Informelle Treffen von Mitgliedern der Fraktionen; Erforderlichkeit des Zurverfügungstehens von notwendigen Informationen über den Beratungsgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 345
  • DVBl 2000, 1715
  • DÖV 2001, 256



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 10 LC 217/07

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über gemeindeeigene GmbH

    Da alternative Konzepte für das Verwaltungshandeln der Gemeinde häufig nur auf der Grundlage ausreichender Sachinformationen entwickelt werden können, dient das Fragerecht auch dem Minderheitenschutz (vgl. Wefelmeier, a.a.O., § 39a NGO, RdNr. 19; HessVGH, Beschl. v. 29.3.2000 - 8 TZ 815/00 - DVBl 2000, 1715 = NVwZ 2001, 345).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99

    Informationsrecht der Ratsmitglieder

    Hess. VGH, Beschluss vom 29.3.2000 - 8 TZ 815/00 -, NVwZ 2001, 345.
  • VG Wiesbaden, 24.01.2018 - 7 K 231/16

    Verkündet am 24.01.2018

    Hinsichtlich der Mitwirkungs- und Informationsrechte ist die Rechtsstellung der Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung derjenigen von Bundestagsabgeordneten im Parlament vergleichbar, sie haben insbesondere die gleichen Rechte und Pflichten (Hess.VGH, Urt. v. 29.3.2000 -8 TZ 815/00 -).

    Nur durch eine möglichst umfassende und unterschiedslose Informationsmöglichkeit aller Mitglieder wird eine praktikable Möglichkeit eröffnet, eigene und vom Mehrheitsvotum abweichende Vorstellungen einzubringen und eine geänderte Beschlussfassung zu erwirken (Hess.VGH, Beschl. v. 29.3.2000 - 8 TZ 815/00 -).

    Dies gilt auch, soweit sie den Ausschüssen nicht angehören und die Sitzungen nicht öffentlich sind (§ 62 Abs. 4 Satz 3 HGO; hierzu Hess.VGH, Urt. v. 29.3.2000 - 8 TZ 815/00 -).

  • VGH Hessen, 29.11.2001 - 8 UE 3800/00

    Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

    Der Senat hat schließlich in einem gegen den Beigeladenen in einem anderen, späteren Verfahren ergangenen Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 - (NVwZ 2001 S. 345) u.a. ausgeführt: "Wenn der Vorsitzende des Gemeindevorstands ein Gremium einrichtet, in dem Informations- und Beratungsfunktionen wahrgenommen werden, die grundsätzlich der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen vorbehalten sind, und dabei gezielt eine Fraktion ausgeschlossen wird, so widerspricht dies den dargelegten Mitwirkungsprinzipien.
  • OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

    Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über

    Einem freien, durch Wahl gewonnenen Mandat ist die Beschränkung auf eine ausschließlich vom Willen der Verwaltung abhängige Information fremd (vgl. bei vergleichbarer Rechtslage: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 - juris Rnr. 61 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 - juris Rnr. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris Rnr. 3 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 29 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 - juris Rnr. 23 ff.; a. A. ohne weitergehende Begründung zur bayerischen Rechtslage für Gemeinderatsmitglieder: BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 4 ZE 00.3321 - juris Rnr. 14, zur von der Thüringer Rechtsentwicklung unterschiedlichen gesetzgeberischen Beschlusslage in Bayern: Pahlke, BayVBl 2011, 686 und Striedl/Troidl, BayVBl 2008, 295).
  • VG Meiningen, 20.09.2011 - 2 K 140/11

    Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds über die Bezüge des Geschäftsführers einer

    Maßgeblich für das Gericht ist hierbei auch, dass das Fragerecht vor allem dem Minderheitenschutz im Gemeinderat und damit effektiver Gemeinderatsarbeit dient (vgl. auch VGH Kassel B. v. 29.03.2000, NVwZ 2001, 345; OVG NRW U. v. 5.02.2002, Az.: 15 A 2604/99, juris).
  • VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 5435/01

    Verwaltungsgericht verhandelt über Ratsbeschluss zum Verkauf von 29,9% der

    - Seite 18 des Urteilsabdrucks unter Hinweis auf den Beschluss des Hessischen VGH vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 -, NVwZ 2001, S. 345 f -.
  • VG Oldenburg, 02.04.2004 - 2 B 1229/04

    Antrags- und Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit, Verletzung von

    Denn nur so kann sich das Ratsmitglied vor einer Beschlussfassung über die einzelnen Beratungsgegenstände hinreichend kundig machen ( OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.Mai 1998 - 2 M 66/98 -, DÖV 1998, 1014 f.; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 -, NVwZ 2001, 345 f.).
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