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   VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10.N   

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VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10.N (https://dejure.org/2012,13865)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.03.2012 - 4 C 694/10.N (https://dejure.org/2012,13865)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N (https://dejure.org/2012,13865)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 1a BauGB, § ... 1 BauGB, § 2 BauGB, § 2a BauGB, § 8 BauGB, § 9 BauGB, § 10 BauGB, § 214 BauGB, § 1 BauNVO, § 11 BNatSchG, § 34 BNatSchG, § 34 BNatSchG, § 42 BNatSchG, § 43 BNatSchG, § 31 HENatG, § 47 VwGO
    Rechtsschutzbedürfnis; Normenkontrollverfahren wegen eines durchgreifenden Rechtsfehlers; drittschützendes Abwägungsgebot; Immissionsschutz; Naturschutz; artenschutzrechtliche Problematik; ökologisches Fachgutachten; Umweltschutz; Ermittlungsdefizit; EFH-Gebiet; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

    Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem

    Eine derartige generelle Vollzugsunfähigkeit kann auch durch artenschutzrechtliche Hindernisse begründet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997, a.a.O., Rn. 14; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. November 2010, a.a.O., Rn. 32; HessVGH, Urteil vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rn. 36).

    Erforderlich, aber auch ausreichend, ist eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, a.a.O., Rn. 54 ff; HessVGH, Urteil vom 29. März 2012, a.a.O., Rn. 38; OVG NW, Urteil vom 17. April 2008, a.a.O., Rn 170 und Urteil vom 30. Januar 2009, a.a.O., Rn. 150; Lau, a.a.O., Rn. 219 f., alle m.w.N.).

    Im Übrigen dürften unzureichende Ermittlungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Vollzugsunfähigkeit, sondern als Ermittlungsdefizit im Zusammenhang mit der Abwägung von Bedeutung sein (vgl. HessVGH, Urteil vom 29. März 2012, a.a.O., Rn. 45).

    Die Planung sollte sich daher daran ausrichten, dass die neuen Wohnhäuser allenfalls solchen Außenpegeln ausgesetzt sind, die die Orientierungswerte der DIN 18005-1 jedenfalls nicht überschreiten (HessVGH, Urteil vom 29. März 2012, a.a.O., Rn. 60, 66).

    Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Plangeber von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nehmen darf, wenn bei einer vorausschauenden Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2007 - BVerwG 4 BN 10.07 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 13. August 2010 - BVerwG 4 BN 6.10 -, NUR 2010, 797, juris Rn. 15; HessVGH, Urteil vom 22. April 2010 - 4 C 306/09.N -, BRS 76 Nr. 5, juris Rn. 97 und Urteil vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rn. 71) und die planende Stelle davon ausgehen kann, dass der zunächst ungelöst gebliebene Konflikt im Zeitpunkt der Plandurchführung in einem anderen Verfahren in Übereinstimmung mit ihrer eigenen planerischen Entscheidung bewältigt wird (vgl. Stüer, a.a.O., Rn. 895).

    Inwieweit damit sichergestellt ist, dass im Verfahren über die Erteilung einer Baugenehmigung oder im Genehmigungsfreistellungsverfahren auch die Einhaltung eines hinreichenden Schallschutzniveaus gewährleistet ist und die Bauaufsichtsbehörde wirksam für die Einhaltung der Lärmschutzvorgaben Sorge tragen kann, ist fraglich (vgl. zu einer entsprechenden Fallkonstellation HessVGH, Urteil vom 22. April 2010, a.a.O., Rn. 97 und Urteil vom 29. März 2012, a.a.O., Rn. 71).

  • VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen

    Dabei kann es mit dem Gebot einer angemessenen Abwägung vereinbar sein, wenn eine Wohnnutzung auch am Rand eines Neubaugebiets zugelassen wird, obwohl dort die Orientierungswerte etwa um 10 dB(A) oder mehr überschritten werden (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 448/12.N -, ZfBR 2014, 780 und vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, NuR 2012, 644).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Die gerichtliche Prüfung der in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtlichen Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde hat sich dementsprechend ebenfalls darauf zu beschränken, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. insgesamt zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274; Urt. v. 12.8.2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308; Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239; HessVGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 3 S 1505/13

    Wählbarkeit überwiegend körperlich tätiger Arbeitnehmer der Gemeinde zum

    § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatschG - das Verbot, die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets erheblich zu beeinträchtigten - bilden somit eine der Abwägung vorgelagerte gesetzliche Planungsschranke (Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644 juris Rn. 47; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 40).

    Es gibt allerdings keine Bestimmungen, die - wie etwa Anlage 1 zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c BauGB hinsichtlich des Umweltberichts - eine Formalisierung dieser Vorprüfung vorschreiben (BVerwG, Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866; Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644; Krautzberger/Wagner, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand April 2014, § 1a Rn. 210; Mitschang, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Jan. 2014, § 1a Rn. 501a).

  • VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

    Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A

    In seiner Entscheidung vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris, hat der Senat ausgeführt, dass sich zwar grundsätzlich die Planung neuer Wohngebiete daran auszurichten habe, dass die neuen Wohnhäuser allenfalls solchen Außenpegeln ausgesetzt sind, die die Orientierungswerte der DIN 18005-1 jedenfalls nicht überschreiten.

    Soweit sie nach wie vor eine fehlende "Kosten-Nutzen-Analyse" in Bezug auf den Verzicht auf den aktiven Schallschutz rügen und insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris, verweisen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines

    § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatschG - dem Verbot, die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets erheblich zu beeinträchtigten - bilden somit eine der Abwägung vorgelagerte gesetzliche Planungsschranke (Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644 juris Rn. 47; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 40).

    Es gibt allerdings keine Bestimmungen, die - wie etwa Anlage 1 zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c BauGB hinsichtlich des Umweltberichts - eine Formalisierung dieser Vorprüfung vorschreiben (BVerwG, Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866; Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644; Krautzberger/Wagner, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1a Rn. 210; Mitschang, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Jan. 2014, § 1a Rn. 501a).

  • VGH Hessen, 29.06.2016 - 4 C 1440/14

    Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland

    Dabei kann es mit dem Gebot einer angemessenen Abwägung vereinbar sein, wenn eine Wohnnutzung auch am Rand eines Neubaugebiets zugelassen wird, obwohl dort die Orientierungswerte etwa um 10 dB(A) oder mehr überschritten werden (Hessischer VGH, Urteil vom 20. März 2014, a. a. O., Rdnr. 90 und vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rdnr. 60).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

    Da § 1 Abs. 2 BauNVO keine strikte Zuordnung der dort aufgeführten Baugebiete zu den in § 1 Abs. 1 BauNVO genannten Bauflächen, die in einem Flächennutzungsplan dargestellt werden können, vorsieht, zwingt die Regelung die Gemeinde nicht, auf Flächen, die im Flächennutzungsplan als Gemischte Bauflächen (M) dargestellt sind, lediglich Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI) und Kerngebiete (MK) festzusetzen (vgl. HessVGH, Urt. v. 29.03.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644 [648], RdNr. 53 in juris, zum Fall der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets in einer im Flächennutzungsplan dargestellten gemischten Baufläche).
  • VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

    Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf

    In der von den Antragstellern in Bezug genommenen Entscheidung des Hess. VGH vom 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - hat der Senat zwar ausgeführt, dass grundsätzlich die Planung neuer Wohngebiete sich daran auszurichten habe, dass die neuen Wohnhäuser allenfalls solchen Außenpegeln ausgesetzt sind, die die Orientierungswerte der DIN 18005-1 jedenfalls nicht überschreiten.

    Der 4. Senat des Hess. VGH hat in der Entscheidung vom 29.3.2012 (a.a.O.) auf die höchstrichterlichen Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - NVwZ 2007, 831) Bezug genommen, auf die auch die Verfahrensbeteiligten hingewiesen haben.

  • VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

    Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

    Gehen die dort genannten Belange vor, so führt dies zur Unzulässigkeit der betreffenden Planung; eine Überwindung dieses Ergebnisses ist dann nur noch in den Fällen des § 34 Abs. 3 und 4 BNatSchG möglich (so bereits Urteile des Senats vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris Rdnr. 47 , und vom 5. Juli 2007 - 4 N 867/06 -, juris Rdnr. 36; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 S 2485/11 -, BeckRS 2015, 45361).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

    Überplanung flussnaher Flächen

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

    Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

  • VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

    Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3

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