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   VGH Hessen, 29.04.1994 - 3 UE 188/93   

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https://dejure.org/1994,6366
VGH Hessen, 29.04.1994 - 3 UE 188/93 (https://dejure.org/1994,6366)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.04.1994 - 3 UE 188/93 (https://dejure.org/1994,6366)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. April 1994 - 3 UE 188/93 (https://dejure.org/1994,6366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, § 8 Abs 9 BNatSchG, § 8a BNatSchG, § 8b BNatSchG
    Isolierte Anfechtung einer Auflage - naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 647
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 29.09.1994 - 3 UE 24/92

    Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe für Natureingriffe durch Freileitungen

    Der Sachverhalt liegt hier anders als in dem mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.04.1994 - 3 UE 188/93 - NuR 1994, 451 = UPR 1994, 314; bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 26.08.1994 - 4 B 171.94 - entschiedenen Fall, in dem die isolierte Anfechtung der mit einer Baugenehmigung verknüpften naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe als unzulässig angesehen worden ist.
  • VGH Hessen, 27.06.1996 - 4 UE 1183/95

    Isolierte Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe; zum

    Insoweit folgt der 4. Senat der früheren Rechtsprechung des 3. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil vom 29.04.1994 - 3 UE 188/93 - NuR 1994, 451 = UPR 1994, 314, das die isolierte Anfechtung der mit einer Baugenehmigung verknüpften naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe generell als unzulässig angesehen hat, nicht (vgl. auch die Kritik von Störmer NWVBl. 1996, 169; zur Rechtslage nach § 6 b Abs. 3 HENatG 1994 verneint auch Franz, HENatG, Komm., 2. Aufl. 1996, Erl. zu § 6 Abs. 3, Stichwort: Nebenbestimmungen, einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Eingriffsgenehmigung und Ausgleichsabgabe; zur isolierten Anfechtbarkeit der mit einer Rodungs- und Umwandlungsgenehmigung verbundenen Anordnung zur Ersatzaufforstung vgl. Hess. VGH, Urteil vom 01.09.1994 - 3 UE 154/90 - ESVGH 45, 55 = NuR 1995, 292).
  • VG Leipzig, 16.04.1996 - 4 K 703/94
    Bei den Bescheid vom 1.7.1993 handelt es sich nach seinem Regelungsgehalt nicht um eine (nachträgliche) Auflage zur Baugenehmigung vom 16.9.1992 (zu einem solchen Fall vgl. HessVGH, Urt. v. 29.4.1994, NVwZ-RR 1994, 647, 648; BVerwG, Beschl. v. 26.8.1994 - 4 B 171/94 -), wie die Beklagte meint.
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