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   VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15552
VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 (https://dejure.org/2013,15552)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.05.2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 (https://dejure.org/2013,15552)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 (https://dejure.org/2013,15552)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 1 EMRK; Art. 8 EMRK; § 247 StPO; § 96 StPO; § 172 Nr. 1 a GVG
    Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem Strafverfahren (audiovisuelle Vernehmung des Zeugen an einem geheim gehaltenen Ort; optische und akustische Verfremdung von Bild und Ton; Zeugensperrung: weitere Verwendung als Vertrauensperson, Beeinträchtigung der Bereitschaft anderer Vertrauenspersonen; Konfrontationsrecht; Fragerecht; Zeuge vom Hörensagen; Wahrheitsermittlung; Lockspitzeleinsatz; Tatprovokation); Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Sperrerklärung (keine Vorwegnahme der strafrechtlichen Hauptsacheentscheidung)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde i.S.d. § 96 StPO für eine audiovisuelle Vernehmung eines V-Manns der Polizei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde i.S.d. § 96 StPO für eine audiovisuelle Vernehmung eines V-Manns der Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sperrung der Vertrauensperson gemäß § 96 StPO analog bei gleichzeitiger Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3d EMRK (RA'in Dr. Franziska Mahler; HRRS 2013, 334)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 779
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13

    Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private

    Davon ausgehend ist die von der Antragsgegnerin abgegebene Sperrerklärung eine interne Weisung an die aktenführende Behörde, die in Ermangelung einer Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt, mag sie auch faktisch die Belange des Antragstellers reflexartig berühren (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris, Rn. 18 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage 2012, § 35 Rn. 132).

    Ob die streitbefangene Sperrerklärung rechtswidrig und der Antragsteller hierdurch in seinem Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren verletzt ist, ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls unter sorgfältiger Abwägung der im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter und entsprechender Würdigung des gesamten Sachverhalts - insbesondere der Schwere der Straftat, des Ausmaßes der dem Angeklagten drohenden Nachteile, des Stellenwerts des Beweismittels und des Gewichts der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände, insbesondere des Schutzes der Vertrauensperson vor Gefahren für Leib und Leben, der Geheimhaltung der polizeilichen Arbeitsweise sowie des Umstandes, dass im Fall der Offenlegung ihrer Identität von dieser Vertrauensperson zukünftig keine entsprechenden Hinweise mehr erfolgen werden und die Gewinnung weiterer Vertrauenspersonen erschwert wird - zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - juris, Rn. 73 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 14 PS 3/11 - juris, Rn. 15 m. w. N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris).

    Sie ist ferner einzelfallbezogen, setzt sich mit dem relevanten Sachverhalt hinreichend auseinander, stellt alle erheblichen Belange ohne erkennbare Fehlgewichtung in die Abwägung ein und ist insgesamt inhaltlich nachvollziehbar, und zwar auch unter Berücksichtigung der Weiterentwicklungen des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik in den letzten Jahren (vgl. etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris).

    Die Erkenntnisse zu der angeklagten Handlung selbst wurden erst späterhin durch Observationen, Peilüberwachungen, Telekommunikationsüberwachungen und die Vernehmung anderer Zeugen gewonnen (anders etwa der Sachverhalt in der Entscheidung des Hessischen VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris, wo die Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge vom Strafgericht als "von höchster Wichtigkeit" angesehen wurde).

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13

    Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

    Davon ausgehend ist die von der Beklagten abgegebene Sperrerklärung eine interne Weisung an die aktenführende Behörde, die in Ermangelung einer Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt, mag sie auch faktisch die Belange des Klägers reflexartig berühren (vgl. hierzu Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris, Rn. 18 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Auflage 2013, § 35 Rn. 132).

    Ob die Sperrerklärung rechtswidrig und der Betroffene hierdurch in seinem Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren verletzt ist, ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls unter sorgfältiger Abwägung der im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter und entsprechender Würdigung des gesamten Sachverhalts - insbesondere der Schwere der Straftat, des Ausmaßes der dem Angeklagten drohenden Nachteile, des Stellenwerts des Beweismittels und des Gewichts der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände, insbesondere des Schutzes der Vertrauensperson vor Gefahren für Leib und Leben, der Geheimhaltung der polizeilichen Arbeitsweise sowie des Umstandes, dass im Fall der Offenlegung ihrer Identität von dieser Vertrauensperson zukünftig keine entsprechenden Hinweise mehr erfolgen werden und die Gewinnung weiterer Vertrauenspersonen erschwert wird - zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - juris, Rn. 73 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 14 PS 3/11 - juris, Rn. 15 m. w. N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris).

    Sie ist ferner einzelfallbezogen, setzt sich mit dem relevanten Sachverhalt hinreichend auseinander, stellt alle erheblichen Belange ohne erkennbare Fehlgewichtung in die Abwägung ein und ist insgesamt inhaltlich nachvollziehbar, und zwar auch unter Berücksichtigung der Weiterentwicklungen des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik in den letzten Jahren (vgl. etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris).

    Die Erkenntnisse zu der angeklagten Handlung selbst wurden erst späterhin durch Observationen, Peilüberwachungen, Telekommunikationsüberwachungen und die Vernehmung anderer Zeugen gewonnen (anders etwa der Sachverhalt in der Entscheidung des Hessischen VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 - juris, wo die Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge vom Strafgericht als "von höchster Wichtigkeit" angesehen wurde).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

    Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur

    vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 zu § 96 StPO, sowie schon RG, Urteil vom 11. Dezember 1896 - 4531/96 -, RGSt 29, 236.
  • VG Düsseldorf, 18.04.2019 - 18 L 3461/18

    Polizeirecht

    Wird - wie hier durch Ersuchen des Vorsitzenden der Strafkammer vom 26. Januar 2018 - Auskunft über Namen und Anschrift eines behördlich geheim gehaltenen Zeugen verlangt, findet § 96 Satz 1 StPO entsprechende Anwendung, vgl. HessVGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 -, juris, m.w.N.
  • VG München, 31.05.2017 - M 7 K 16.3827

    Sperrerklärung gegenüber dem Strafgericht

    Die eingeschränkte Sperrerklärung ist daher auch mit Blick auf Art. 6 EMRK und dem strafprozessualen Konfrontationsrecht nicht zu beanstanden (vgl. auch HessVGH, B.v. 29.5.2013, 8 B 1005/13 u.a., juris - Rn. 23 a.E und OVG Lüneburg B.v. 4.4.2000, 11 M 1239/00, Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Monatsfrist;

    Der Antragsteller kann eine Änderung des angefochtenen Beschlusses auch nicht damit rechtfertigen, dass er sich nochmals die rechtlichen Ausführungen vollumfänglich zu eigen mache, die sich aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ergäben (HessVGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13, 8 D 1006/13 -, juris Rn. 25, 27, 30, 33, 23 und 21; kostenfrei zugänglich in der Landesrechtsprechungsdatenbank "Hessenrecht" im Internetportal www.lareda.hessenrecht.hessen.de) und die er bereits in der Antragsbegründung vom 25. April 2017 (S. 7-9) ebenso wie in der Beschwerdebegründung vom 29. Juni 2017 (S. 11-13) nur nach den Leitsätzen des Bearbeiters Gaede aus dem Internetportal http://www.hrr-strafrecht.de (VGH Hessen HRSS 2013 Nr. 702) zitiert hat, welche die Begründung der Entscheidung erheblich verkürzen und teilweise in anderer Reihenfolge wiedergeben.
  • VG Düsseldorf, 28.10.2014 - 18 L 2428/14
    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 -,Juris, m.w.N.
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