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   VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16   

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https://dejure.org/2017,16993
VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16 (https://dejure.org/2017,16993)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.05.2017 - 8 B 2744/16 (https://dejure.org/2017,16993)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 8 B 2744/16 (https://dejure.org/2017,16993)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Veranstalten von Sportwetten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veranstalten von Sportwetten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwetten-Anbieter kann nicht zwangsweise zur Teilnahme am Duldungsverfahren verpflichtet werden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 31.05.2017)

    Sportwetten: Hessen gibt Sonderweg bei Regulierung auf

  • fnp.de (Pressemeldung, 30.05.2017)

    Regulierung bei Sportwetten in Hessen gekippt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, ZfWG 2017, 184 = juris, Rn. 37 ff., Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, Beschlussabdruck, S. 5 ff.; vgl. zu den Maßstäben auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 27.
  • VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18

    Echte Konkurrenz bei Spielhallen

    Der Senat hat zwar im Beschluss vom 29.05.2017 (- 8 B 2744/16 -, juris) die Werbung der Länder im Bereich des staatlichen Sportwettenmonopols beanstandet und daraus geschlossen, dass es insoweit an einer kohärenten Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle, woraus eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der dortigen Antragstellerin - einer Bewerberin im Konzessionsverfahren - folge.
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Unzulässig ist es auch, die Anziehungskraft des Spiels durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (vgl. insges. EuGH, Urt. v. 8.9.2010 - C-316/07 u.a. -, juris, Rn. 103 f.; BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 2/10 -, a.a.O., juris, Rn. 33 f.; dasselbe, Urt. v. 20.6.2013, - 8 C 10/12 -, BVerwGE 147, 47, juris, Rn. 34 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -,ZfWG 2017, 320, juris, Rn. 15 ff.).

    Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus einer neueren Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 (- 8 B 2744/16 -, a.a.O.).

    Soweit die Durchführung des zwischenzeitlich eingeleiteten Konzessionsverfahrens durch andere Oberverwaltungsgerichte für unionsrechtswidrig erachtet wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 38; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, a.a.O., juris, Rn. 13 ff.), berühren diese Einwände allein die Rechtmäßigkeit einer zukünftigen Konzessionsentscheidung, die am Maßstab der gesetzlichen (Verfahrens-)Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Verfassungs- und Unionsrechts selbständig zu überprüfen wäre (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 46).

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

    Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von

    Zudem ist das Duldungsverfahren nicht auf die Eröffnung eines rechtlich gesicherten Marktzugangs gerichtet, sondern hindert nur den Erlass einer Untersagungsverfügung wegen Fehlens der Erlaubnis (vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 36) und stellt keinen Ersatz für eine geregelte und vom Gesetzgeber auch beabsichtigte Marktöffnung für die Dauer der sog. Experimentierphase dar.

    Die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16) und des Oberverwaltungsgerichts Münster (U.v. 21.2.2012 - 4 A 2847/08 - juris Rn. 49 ff.) zur jeweiligen Werbepraxis der Landeslottogesellschaften legt nahe, dass auch in Bayern die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses (EuGH, U. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u. a. - juris, Rn. 67; U. v. 6.3.2007 - Rs. C-338/04 u. a., Placanica u.a. - juris, Rn. 52 f.; U. v. 8.9.2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - juris, Rn. 55, 64 f.; U.v. 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u. a., Markus Stoß u. a - juris, Rn. 88; U.v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11, Stanleybet u.a. - juris Rn. 22 f.) gerechtfertigt ist.

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

    Ob diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages (s. § 1 GlüStV) im Rahmen von Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV) oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses (vgl. z.B. EuGH, U.v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International Ltd. u.a. - juris Rn. 22 f.) gerechtfertigt ist oder gegen die unionsrechtlichen Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstößt (vgl. dazu EuGH, U.v. 4.2.2016 - Rs. C-336/14, Sebat Ince - juris Rn. 95; BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15 - juris; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris; OVG NRW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 42 ff., U.v. 21.2.2012 - 4 A 2847/08 - juris), kann vorliegend letztlich dahinstehen.
  • VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

    Schließung einer Spielhalle

    Der Senat hat zwar im Beschluss vom 29. Mai 2017 (- 8 B 2744/16 -, juris) die Werbung der Länder im Bereich des staatlichen Sportwettenmonopols beanstandet und daraus geschlossen, dass es insoweit an einer kohärenten Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle, woraus eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der dortigen Antragstellerin - einer Bewerberin im Konzessionsverfahren - folge.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei

    Der weitere Einwand der Antragstellerin, es liege auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Sportwettenveranstaltern vor, weil diese gegenwärtig nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, ZfWG 2017, 320, juris) berechtigt seien, Sportwetten zu veranstalten, ohne dafür einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen, ist ebenfalls zurückzuweisen.
  • VGH Bayern, 17.11.2017 - 9 B 17.271

    Nutzungsuntersagungsverfügung- Nutzung von Wettbüros/Wettannahmestelle

    Ob von diesen Vorgaben nach Abschluss des zuvor genannten Duldungsverfahrens (vgl. StMI-IA4-2167-5-9 und IA4-2161-2-71) abgewichen wird, bleibt abzuwarten (vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris).
  • VGH Bayern, 14.11.2017 - 9 B 17.271

    Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Wettbüros/Wettannahmestelle auf

    Ob von diesen Vorgaben nach Abschluss des zuvor genannten Duldungsverfahrens (vgl. StMI-IA4-2167-5-9 und IA4-2161-2-71) abgewichen wird, bleibt abzuwarten (vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris).
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