Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16993
VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16 (https://dejure.org/2017,16993)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.05.2017 - 8 B 2744/16 (https://dejure.org/2017,16993)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 8 B 2744/16 (https://dejure.org/2017,16993)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,16993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Veranstalten von Sportwetten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veranstalten von Sportwetten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwetten-Anbieter kann nicht zwangsweise zur Teilnahme am Duldungsverfahren verpflichtet werden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 31.05.2017)

    Sportwetten: Hessen gibt Sonderweg bei Regulierung auf

  • fnp.de (Pressemeldung, 30.05.2017)

    Regulierung bei Sportwetten in Hessen gekippt

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, ZfWG 2017, 184 = juris, Rn. 37 ff., Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, Beschlussabdruck, S. 5 ff.; vgl. zu den Maßstäben auch BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, BVerwGE 155, 261 = juris, Rn. 27.
  • VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

    Öffentliche Glücksspiele, Finanzielle Leistungsfähigkeit, Passive

    Sofern die Klägerin unter Verweis auf aktuelle Rechtsprechung (EuGH, U.v. 4.2.2016 - C 336/14 - juris und HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris) zum gestoppten Konzessionsvergabeverfahren im Bereich der Sportwetten meint, ohne eine glücksspielrechtliche Erlaubnis tätig werden zu dürfen, ist diese Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall im Bereich der Zahlenlotterien zu übertragen.

    Vor dem Hintergrund der Unionsrechtswidrigkeit des derzeit auf gesetzlicher Grundlage, § 10a i.V.m. §§ 4a ff. GlüStV, eingeleiteten, aber gestoppten Konzessionsvergabeverfahrens im Bereich der Sportwetten und der Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols besteht nach Ansicht des Hessischen Verwaltunsgerichtshofs (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 33 ff.) im Bereich der Sportwetten im Bundesland Hessen kein unionsrechtskonformes Verfahren bis zur Schaffung eines mit Unionsrecht vereinbaren Glücksspielregulierungssystems den Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 GlüStV 2012 für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden.

    Das Land Hessen wollte auf Antrag Duldungen der Veranstaltung und/oder Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber bestimmten Anbietern aussprechen (vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 2 ff.).

    Selbst bei unterstellter Unionsrechtswidrigkeit des Lotteriemonopols, § 10 Abs. 2 und Abs. 6 GlüStV, gilt auch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 34 ff.), dass aus unionsrechtlicher Sicht zunächst ein Übergangsregime geschaffen werden kann, nach dem bis zur Schaffung einer mit Unionsrecht vereinbaren Rechtslage eine zumindest temporäre Zulassung privater Anbieter zum Lotteriemarkt ermöglicht wird.

    Offensichtlich erlaubt ist auch die Anwendung des allgemeinen Erlaubnisvorbehalts des § 4 Abs. 1 GlüStV, sofern bestimmte Voraussetzungen - die unionsrechtlichen Gebote der Rechtssicherheit und der Transparenz - eingehalten werden (so die Ausführungen des HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 33, 35).

    Die Rechtsprechung hat zur Anwendbarkeit des staatlichen Monopols im Bereich der Zahlenlotterien noch keine Stellung genommen (die Entscheidung des HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris bezieht sich nur auf das Monopol im Bereich der Sportwetten).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat jüngst für den Bereich der Sportwetten festgestellt, dass das faktisch fortbestehende staatliche Sportwettenmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV, verstößt (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 9 ff.).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erläutert unter Verweis auf obergerichtliche Rechtsprechung die Voraussetzungen eines dem Kohärenzgebote genügenden staatlichen Glücksspielmonopols (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 16 f.): Das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen und den Spieltrieb von Verbrauchern in kontrollierte legale Bereiche zu lenken, wird nur dann in kohärenter Weise verfolgt, wenn ein Mitgliedstaat als Monopolträger durchgängig darauf verzichtet, die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu fördern (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Rn. 46).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 16) stellt dabei heraus, dass jede Form der Image- oder Sympathiewerbung unzulässig ist, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sympathien für das Wetten selbst weckt.

    Vielmehr ist die Bundesrepublik als Mitgliedstaat und damit die Werbung auch der Monopolträger in den anderen Bundesländern in den Blick zu nehmen (HessVGH, B.v. 29.5.2017- 8 B 2744/16 - juris Rn. 18 ff.).

  • VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18

    Echte Konkurrenz bei Spielhallen

    Der Senat hat zwar im Beschluss vom 29.05.2017 (- 8 B 2744/16 -, juris) die Werbung der Länder im Bereich des staatlichen Sportwettenmonopols beanstandet und daraus geschlossen, dass es insoweit an einer kohärenten Verfolgung des gesetzgeberischen Ziels der Suchtprävention fehle, woraus eine unionsrechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit der dortigen Antragstellerin - einer Bewerberin im Konzessionsverfahren - folge.
  • VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

    Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

    entsprechend dem Beschluss des VGH Kassel in 8 B 2744/16 im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass zwischen den Beteiligten so lange kein Rechtsverhältnis besteht, wonach der Antragsgegner berechtigt ist, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Antragstellerin von deren Teilnahme an dem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Sinne von § 4a GlüÄndStV abhängig zu machen, bis ein unionsrechtskonformes Verfahren und insbesondere gewährleistet ist, dass bei Erfüllung aller objektiven und unionsrechtlich gerechtfertigten Kriterien auch ein Rechtsanspruch auf eine Konzession besteht und die Konzessionserteilung nicht im beliebigen Ermessen des Regierungspräsidiums Darmstadt und/oder des Glücksspielkollegiums steht.

    Soweit die Antragstellerin schließlich mit Ziffer 3 ihrer Antragsschrift im Wege der einstweiligen Anordnung - entsprechend dem Beschluss des VGH Kassel in 8 B 2744/16 - die Feststellung begehrt, dass zwischen den Beteiligten kein Rechtsverhältnis besteht, in dem der Antragsgegner berechtigt ist, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Antragstellerin von deren Teilnahme an dem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Sinne von § 4a GlStV abhängig zu machen, ist für das Gericht bereits nicht klar, ob die Antragstellerin diesen Antrag als Hauptantrag oder als Hilfsantrag verstanden wissen will.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

    Unzulässig ist es auch, die Anziehungskraft des Spiels durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (vgl. insges. EuGH, Urt. v. 8.9.2010 - C-316/07 u.a. -, juris, Rn. 103 f.; BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 2/10 -, a.a.O., juris, Rn. 33 f.; dasselbe, Urt. v. 20.6.2013, - 8 C 10/12 -, BVerwGE 147, 47, juris, Rn. 34 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -,ZfWG 2017, 320, juris, Rn. 15 ff.).

    Etwas anderes folgt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus einer neueren Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2017 (- 8 B 2744/16 -, a.a.O.).

    Soweit die Durchführung des zwischenzeitlich eingeleiteten Konzessionsverfahrens durch andere Oberverwaltungsgerichte für unionsrechtswidrig erachtet wurde (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 -, juris, Rn. 38; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, a.a.O., juris, Rn. 13 ff.), berühren diese Einwände allein die Rechtmäßigkeit einer zukünftigen Konzessionsentscheidung, die am Maßstab der gesetzlichen (Verfahrens-)Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages und des Verfassungs- und Unionsrechts selbständig zu überprüfen wäre (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, a.a.O., juris, Rn. 46).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Ob das Angebot den unionsrechtlichen Anforderungen an ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren entspricht (dazu etwa VGH Kassel, Beschl. v. 16.10.2015 - 8 B 1028/15 - und v. 29.05.2017 - 8 B 2744/16 -, beide in juris) hat der Senat nicht zu entscheiden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Selbst wenn man mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass das grundsätzlich geltende Sportwettenmonopol wie auch das für eine Experimentierphase geschaffene und vom Hessischen Ministerium des Innern und Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren unionsrechtswidrig sind (hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 B 2744/16 -, juris), folgt aus einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit der Erlaubnispflichtigkeit in ihrer derzeitigen Gestalt nicht gleichsam die Unionsrechtswidrigkeit eines Erlaubnisvorbehalts in Bezug auf weitere materiell-rechtliche Anforderungen, die unabhängig von einem faktisch fortbestehenden Sportwettenmonopol an die Sportwettvermittlung gestellt werden (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Juni 2017 - 6 S 1563/16 -, juris Rn. 13).

    In diesem Zusammenhang gewinnt an Bedeutung, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof als das für die gerichtliche Kontrolle des von den hessischen Behörden abzuwickelnden Konzessionsverfahrens zuständige Obergericht durch Beschluss vom 29. Mai 2017 überzeugend ausgeführt hat, dass das grundsätzlich geltende Sportwettenmonopol wie auch das für eine Experimentierphase geschaffene und vom Hessischen Ministerium des Innern und Sport durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren in seiner derzeitigen Form unionsrechtswidrig sind (Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 B 2744/16 -, juris; zur derzeitigen Übergangsregelung in Gestalt von Duldungen siehe auch: Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages vom 10. April 2017, S. 41).

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

    Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von

    Zudem ist das Duldungsverfahren nicht auf die Eröffnung eines rechtlich gesicherten Marktzugangs gerichtet, sondern hindert nur den Erlass einer Untersagungsverfügung wegen Fehlens der Erlaubnis (vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 36) und stellt keinen Ersatz für eine geregelte und vom Gesetzgeber auch beabsichtigte Marktöffnung für die Dauer der sog. Experimentierphase dar.

    Die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16) und des Oberverwaltungsgerichts Münster (U.v. 21.2.2012 - 4 A 2847/08 - juris Rn. 49 ff.) zur jeweiligen Werbepraxis der Landeslottogesellschaften legt nahe, dass auch in Bayern die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses (EuGH, U. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u. a. - juris, Rn. 67; U. v. 6.3.2007 - Rs. C-338/04 u. a., Placanica u.a. - juris, Rn. 52 f.; U. v. 8.9.2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - juris, Rn. 55, 64 f.; U.v. 8.9.2010 - Rs. C-316/07 u. a., Markus Stoß u. a - juris, Rn. 88; U.v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11, Stanleybet u.a. - juris Rn. 22 f.) gerechtfertigt ist.

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

    Ob diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages (s. § 1 GlüStV) im Rahmen von Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 62 i.V.m. Art. 52 AEUV) oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses (vgl. z.B. EuGH, U.v. 24.1.2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International Ltd. u.a. - juris Rn. 22 f.) gerechtfertigt ist oder gegen die unionsrechtlichen Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstößt (vgl. dazu EuGH, U.v. 4.2.2016 - Rs. C-336/14, Sebat Ince - juris Rn. 95; BVerwG, U.v. 15.6.2016 - 8 C 5.15 - juris; HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris; OVG NRW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 42 ff., U.v. 21.2.2012 - 4 A 2847/08 - juris), kann vorliegend letztlich dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei

    Der weitere Einwand der Antragstellerin, es liege auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Sportwettenveranstaltern vor, weil diese gegenwärtig nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 -, ZfWG 2017, 320, juris) berechtigt seien, Sportwetten zu veranstalten, ohne dafür einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zu bedürfen, ist ebenfalls zurückzuweisen.
  • VGH Hessen, 26.10.2018 - 8 B 1558/18

    Schließung einer Spielhalle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

    Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 48/18

    Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 49/18

    Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - 1 N 78.19

    Spielhallenerlaubnis; Versagung; Abstandsregelung (500 Meter); Kollisionsfall;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

    Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 4 B 546/19

    Duldung des Betriebs einer Spielhalle; Negative Feststellungsklage; Aussetzung

  • OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 138/19

    Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot

  • VGH Bayern, 14.11.2017 - 9 B 17.271

    Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Wettbüros/Wettannahmestelle auf

  • VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18

    Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis;

  • VGH Bayern, 17.11.2017 - 9 B 17.271

    Nutzungsuntersagungsverfügung- Nutzung von Wettbüros/Wettannahmestelle

  • VG Arnsberg, 02.04.2019 - 1 L 497/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht