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   VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92   

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https://dejure.org/1995,3513
VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92 (https://dejure.org/1995,3513)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.06.1995 - 5 N 1202/92 (https://dejure.org/1995,3513)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 (https://dejure.org/1995,3513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kommunalabgaben; Zulässigkeit einer Verpackungssteuer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    gegen a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -, b) mittelbar gegen die Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991 und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - 2 BvR 1991/95 -,.

    gegen a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -, b) mittelbar gegen die Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 2004/95 -.

    Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 1991/95

    Unzulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

    a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -,.

    a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -,.

    Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 16.12.1997 - 2 BvR 2004/95

    Erhebung einer Verpackungsteuer; Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des

    a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -,.

    a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 -,.

    Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 1202/92 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerinnen aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96

    Kommunale Verpackungssteuer

    Trotz dieser Beschwerde und dem im Zusammenhang mit der Verpackungssteuersatzung der Stadt K. vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 14. Juni 1996 (- 8 NB 6.95 -) die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der (Verpackungssteuer-)Rechtssache in dem Normenkontrollurteil des VGH Kassel vom 29. Juni 1995 (- 5 N 1202/92 -, KStZ 1996, 94) unter Wiederholung und Fortführung der bereits im Beschluß vom 19. August 1994 vertretenen Rechtsauffassung zurückgewiesen und dabei auch bekräftigt, daß die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer sowohl mit dem nationalen als auch mit dem EG-Recht vereinbar sei.

    Allein die Möglichkeit der Substitution, der Umstrukturierung, insbesondere aber auch der Abwälzbarkeit der Steuer auf den Endverbraucher und deren Kombination lassen es bei der gegenwärtigen Sachlage als ausgeschlossen erscheinen, daß der Steuer erdrosselnde Wirkung zukommt mit der Folge, daß sie den von den Betroffenen gewählten Beruf wirtschaftlich unmöglich macht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.12.1970 - 1 BvR 95/68 -, BVerfGE 29, 327/333 f. m.w.N.; siehe auch VGH Kassel, Beschl. v. 15.12.1992 - 5 N 1202/92 -, KStZ 1993, 147, sowie BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, a.a.O., S. 361, 362).

  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Auch wenn der Steuerschuldner gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VStS eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben hat, ist es weder für die Wirksamkeit der Satzungsvorschriften über das Steueranmeldeverfahren noch für die Steuererhebung erforderlich, den entsprechenden Vordruck durch die Satzung selbst vorzugeben (vgl. zur Regelung von Fragen des Steueranmeldeverfahrens in einer kommunalen Spielapparatesteuersatzung auch VGH Kassel, Urt. v. 29.06.1995 - 5 N 1202/92 -, juris Rn. 91).
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