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   VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95   

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https://dejure.org/1995,7525
VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95 (https://dejure.org/1995,7525)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.06.1995 - 5 N 378/95 (https://dejure.org/1995,7525)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - 5 N 378/95 (https://dejure.org/1995,7525)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 30 EGVtr, Art 59 EGVtr, Art 95 EGVtr, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
    Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer; Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben durch Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel
    Abgaben, Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 2 S 3814/20

    Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen

    Die von der Verpackungssteuersatzung vorgesehenen Steuersätze ähnelten nach Gegenstand und Höhe derjenigen der Satzung der Stadt Kassel (damals DM-Beträge), die der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 29.06.1995 (5 N 378/95) in seinem Urteil zur Kasseler Verpackungssteuer gebilligt habe.
  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1992/95
    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma P ... GmbH - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rupert Scholz, Koenigsallee 71a, Berlin - gegen a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 378/95 -, b) mittelbar gegen die Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991 und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach, die Richterin Graßhof, den Richter Kirchhof gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1998 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 378/95 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.

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