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   VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99   

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https://dejure.org/1999,484
VGH Hessen, 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 (https://dejure.org/1999,484)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 (https://dejure.org/1999,484)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 (https://dejure.org/1999,484)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 BImSchG, § 2 BImSchV 26, § 14 Abs 1 BauNVO, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO
    Nachbarschutz gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage - Gefahr schädlicher Wirkungen von Funkwellen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Behörde gegen Mobilfunksender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine ortsfeste Sendefunkanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nutzungsverbot für Antennenanlage; Sendefunkanlage für Mobilfunk im E2-Netz; Bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme; Mobilfunkanlagen; Umwelteinwirkungen durch Sendefunkanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 694
  • K&R 1999, 575
  • DÖV 2000, 335
  • BauR 2000, 1162
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    So hat der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einer Entscheidung vom 29. Juli 1999 die Qualifizierung einer Mobilfunksendeanlage als Nebenanlage auch im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 abgelehnt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 1999 - 4 TG 2118/99 -, NVwZ 2000, S. 694 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2003 - 10 B 2417/02

    Nachbarschutz bei der Ansiedlung von Mobilfunkanlagen

    zur Einordnung von Mobilfunksendeanlagen als Vorhaben im planungsrechtlichen Sinne: Hess. VGH, Beschluss vom 29.7.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83; VG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2001 - 16 K 735/01 -, BauR 2002, 299, 301; VG Gießen, Urteil vom 28.3.2001 - 1 G 562/01 -, JURIS; Bromm, Die Errichtung von Mobilfunkanlagen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, UPR 2003, 57 ff.; Kniep, Kommunale Planung - Mobilfunkstationen, DWW 2002, 198 ff.; Krist, Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden bei der Ansiedlung von Mobilfunkbasisstationen, BauR 2000, 1130, 1132 f.; Jung, Die baurechtliche Beurteilung von Mobilfunkbasisstationen, ZfBR 2001, 24 ff.

    (verneinend): Hess. VGH, Beschluss vom 29.7.1999 - 4 TG 2118/99 -, BRS 62 Nr. 83; Rathjen, Zur Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen, ZfBR 2001, 304 f., Krist, a.a.O., 1135; differenzierend: Jung, a.a.O., 26; vgl. auch Bromm, a.a.O., 58 f.

    Während der Bay. VGH, Beschluss vom 8.7.1997 - 14 B 93.3102 -, BRS 59 Nr. 181, annimmt, es müsse dem Verordnungsgeber im Jahre 1990 vor Augen gestanden haben, dass im Zuge des Fortschritts auf dem Gebiet der Fernmeldetechnik fernmeldetechnische Anlagen zunehmend Sendeanlagen mit umfassten, und deshalb zu der Auffassung gelangt, dass auch Mobilfunksendeanlagen fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sein können, vertritt der Hess. VGH, Beschluss vom 29.7.1999, a.a.O., die gegenteilige Ansicht mit der Begründung, eine Sendefunkanlage sei keine Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sondern eine Hauptanlage, die Gegenstand einer planungsrechtlich eigenständigen Regelung im Sinn der §§ 2 bis 13 BauNVO sei.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

    Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

    Dabei kann offen bleiben, ob Mobilfunksendeanlagen der vorliegenden Art (typischerweise) Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO und nicht etwa Hauptanlagen sind (vgl., die Frage offen lassend, OVG NW, Beschl. v. 25.02.2003 - 10 B 2417/02 - NWVBl 2003, 382; ablehnend Hess. VGH, Beschl. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 - NVwZ 2000, 694).

    Jedenfalls kleine Mobilfunksendeanlagen sind nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (so etwa auch König a.a.O. § 4 Rdnr. 77; Fickert/Fieseler a.a.O. § 4 Rdnr. 9.47; Hess. VGH, Urt. v. 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 - NVwZ 2000, 694; die Frage offen lassend aber OVG NW, Beschl. v. 25.02.2003 - 10 B 2417/02 - NWVBl 2003, 382).

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