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   VGH Hessen, 29.08.2001 - 2 UE 1491/01   

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https://dejure.org/2001,2757
VGH Hessen, 29.08.2001 - 2 UE 1491/01 (https://dejure.org/2001,2757)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.08.2001 - 2 UE 1491/01 (https://dejure.org/2001,2757)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. August 2001 - 2 UE 1491/01 (https://dejure.org/2001,2757)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Polizei gegen Hoheitsträger, Schwimmbad, hoheitlich betriebene Anlage, Eingriffsbefugnisse der Immissonsschutzbehörden, Festlegung von Immissionsrichtwerten durch feststellenden Verwaltungsakt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Eingriffs in hoheitliche Verwaltungstätigkeit durch Ordnungsbehörden; Besondere gesetzliche Ermächtigung ; Hoheitlich betriebene Anlage; Eingriffsbefugnisse der Immissonsschutzbehörden; Festlegung von Immissionsrichtwerten ; Feststellender Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 22; BImSchG § 24; HVwVG § 73; HGO § 145
    Immissionsschutzrecht - Polizei gegen Hoheitsträger, Schwimmbad, hoheitlich betriebene Anlage, Eingriffsbefugnisse der Immissonsschutzbehörden, Festlegung von Immissionsrichtwerten durch feststellenden Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsrecht BT, Störender Hoheitsträger: Kompetenzabgrenzung bei Erlass eines nur feststellenden VA

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 122 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 889
  • DVBl 2002, 496 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 10 S 2443/00

    Lärmschutz - Wohngebiet - Bolzanlage und Skateanlage

    Allein zur Durchsetzung dieser Betreiberpflichten ist das Regierungspräsidium als Immissionsschutzbehörde tätig geworden (zur Zuständigkeit vgl. §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1 BImSchZuVO; zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines immissionsschutzbehördlichen Einschreitens gegen kommunale Anlagenbetreiber vgl. Beschluss des Senats vom 03.04.2001 - 10 S 2438/00 -, UPR 2001, S. 318 = VBlBW 2001, S. 496; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 07.03.1996, NVwZ 1997, S. 304 f., und Urteil vom 29.08.2001 - 2 UE 1491/01 -, Leitsatz in DVBl. 2002, S. 496).
  • VG Frankfurt/Main, 13.02.2003 - 4 G 4422/01

    Bauaufsicht Kommune Kompetenz

    Diese dürfen ihnen gegenüber durch die Gefahrenabwehrbehörden aber grundsätzlich nicht mit Befehl -d.h. insbesondere auch Ordnungsverfügungen- und Zwang durchgesetzt werden, wenn dadurch in ihre hoheitliche Tätigkeit eingegriffen wird." Entsprechend äußerte sich auch das beschließende Gericht (Geschäftsnummer 4 G 2827/97-2-) in seinem Beschluss vom 28.01.1998 (bestätigt durch Beschluss des Hess. VGH v. 13.08.1998 - 4 TZ 1180/98 - ): "Für ein Einschreiten des Antragsgegners -= Kreis- gegenüber der beigeladenen Gemeinde als Bauaufsichtbehörde fehlt es bereits an einer Rechtsgrundlage." Im Hauptsacheverfahren des o.g. Eilverfahrens hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29.08.2001 (NVwZ 2002, 889) diese Grundsätze nochmals bekräftigt.
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