Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.10.1995 - 11 TG 3617/95, 11 TG 3618/95   

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https://dejure.org/1995,5627
VGH Hessen, 29.10.1995 - 11 TG 3617/95, 11 TG 3618/95 (https://dejure.org/1995,5627)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.10.1995 - 11 TG 3617/95, 11 TG 3618/95 (https://dejure.org/1995,5627)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 1995 - 11 TG 3617/95, 11 TG 3618/95 (https://dejure.org/1995,5627)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 81
  • NVwZ-RR 1996, 683



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

    Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines

    Es handelt sich um Verwaltungstätigkeit des Parlaments, deren Rechtmäßigkeit deshalb durch die Verwaltungsgerichte nachgeprüft werden kann (vgl. u.a. VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1995, NVwZ-RR 1996, 683).

    Dies folgt aus dem Untersuchungsauftrag des Beklagten (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1995, NVwZ-RR 1996, 683).

    Ihm sind durch das HmbUAG eigene hoheitliche Befugnisse gegenüber Dritten eingeräumt (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 85/78; VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1995, 11 TG 3617/95; OVG Berlin, Beschl. v. 27.8.2001, 8 B17/01; OVG Saarlouis, Beschl. v. 5.11.2002, 1 W 29/02; alle juris).

  • VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

    Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem

    Es handelt sich um Verwaltungstätigkeit des Parlaments, deren Rechtmäßigkeit deshalb durch die Verwaltungsgerichte nachgeprüft werden kann (vgl. u.a. VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1995, NVwZ-RR 1996, 683).

    Dies folgt aus dem Untersuchungsauftrag des Beklagten (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1995, NVwZ-RR 1996, 683).

    Ihm sind durch das HmbUAG eigene hoheitliche Befugnisse gegenüber Dritten eingeräumt (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 85/78; VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1995, 11 TG 3617/95; OVG Berlin, Beschl. v. 27.8.2001, 8 B17/01; OVG Saarlouis, Beschl. v. 5.11.2002, 1 W 29/02; alle juris).

  • StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des

    Selbst wenn man aber mit dem Antragsgegner von einer gewohnheitsrechtlichen Geltung der IPA-Regeln ausgehen wollte (in diesem Sinne HessVGH ESVGH 46, 81 [85f.]), hätten diese nur den Rang von einfachem Geschäftsordnungsrecht.
  • VG Schleswig, 01.03.2019 - 6 B 3/19

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des

    Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Informationen stellt nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung materielle Verwaltungstätigkeit dar, weil er in diesem Zusammenhang wie eine Behörde gegenüber dem Bürger auftritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 85.78 -, Rn. 6, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 1995 - 11 TG 3617/95 -, Rn. 54, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27. August 2001 - 2 S 5.01 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 05. November 2002 - 1 W 29/02 -, Rn. 6, juris).

    Der Antragsteller wird im Untersuchungsgegenstand weder namentlich genannt noch werden explizit ihm gegenüber Vorwürfe erhoben, die straf- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 1995 - 11 TG 3617/95 -, Rn. 69, juris).

  • VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14

    Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im

    Seine Tätigkeit zur Beschaffung von Informationen stellt allerdings nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung, der die Kammer folgt, materiell Verwaltungstätigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 7 C 85.78 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.8.2010 - 3 B 205/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 29.10.1995 - 11 TG 3617/95, 11 TG 3618/95 - OVG NRW, Urteil vom 23.9.1986 - 15 B 2039/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 27.5.1986 - Bs IV 318/86 - jeweils juris).
  • VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 1375/14

    Zugänglichmachung von im Untersuchungsausschussverfahren beigezogenen Unterlagen

    Seine Tätigkeit zur Beschaffung von Informationen stellt allerdings nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung materiell Verwaltungstätigkeit dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 7 C 85.78 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.8.2010 - 3 B 205/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 29.10.1995 - 11 TG 3617/95, 11 TG 3618/95 - OVG NRW, Urteil vom 23.9.1986 - 15 B 2039/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 27.5.1986 - Bs IV 318/86 - jeweils juris).
  • VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09

    Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; Öffentlichkeit; Beweiserhebung

    Ihm sind durch das UAG eigene hoheitliche Befugnisse gegenüber Dritten eingeräumt (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 21.11.1980 - 7 C 85/78 - VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.1995 - 11 TG 3617/95 - OVG Berlin, Beschl. v. 27.8.2001 - 8 B17/01 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 5.11.2002 - 1 W 29/02 - alle juris).
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