Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98.A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3524
VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98.A (https://dejure.org/2001,3524)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.10.2001 - 9 UE 1702/98.A (https://dejure.org/2001,3524)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - 9 UE 1702/98.A (https://dejure.org/2001,3524)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Äthiopien, Mengistu-Regime, WPE, Armeezugehörigkeit, Auslandsstudium, EFSU, AAPO, EPRP, Äthiopische Gemeinde, Asylantragstellung, Abschiebungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 127 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653/98

    Äthiopien: Verfolgungsgefahr für ehemalige Regierungsparteimitglieder oder

    Die bloße Mitgliedschaft in der EFSU oder in einer ihrer Exilgruppen führt im Falle der Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung durch den äthiopischen Staat (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98.A -).

    Da der Kläger bis zu seiner Ausreise aus Äthiopien während seines Einsatzes bei einer Luftwaffeneinheit weder an Kampfhandlungen beteiligt noch in sonstige Aktionen der äthiopischen Armee verwickelt, sondern lediglich im Rahmen von politischen Schulungen als Vollzeitpolitiker eingesetzt war, droht ihm allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Armee des Mengistu-Regimes keine politische Verfolgung (Hess. VGH, zuletzt Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98.A -).

    Sie lassen im Ergebnis vielmehr nur die Schlussfolgerung zu, dass eine hinreichend konkrete Gefahr, politisch verfolgt zu werden, wegen der bloßen Mitgliedschaft in der EFSU und jedenfalls nicht gänzlich herausgehobener Funktionstätigkeiten mangels konkreter Aussagen über etwaige Repressalien der EPRDF-Regierung ausscheidet (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98.A -).

  • VGH Hessen, 28.02.2002 - 9 UE 1653

    Gefahr der politischen Verfolgung wegen Armee- oder Parteizugehörigkeit bei einer

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  • VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00

    Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör

    Die Annahme einer Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG im Hinblick auf die in der Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs scheidet danach bereits deshalb aus, weil der Senat zu der Frage der Beobachtung exilpolitischer Aktivitäten durch die äthiopischen Sicherheitsdienste und die hieraus abzuleitenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Rückkehrgefährdung in Deutschland lebender aktiver Mitglieder der AAPO mit Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98 - erneut grundsätzlich Stellung genommen hat.

    Maßgeblich für diese Einschätzung war nicht zuletzt auch, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen über Art und Umfang der Auslandsüberwachung durch äthiopische Stellen (nur) das Bekannt werden öffentlichkeitswirksamer, hervorgehobener exilpolitischer Tätigkeiten überwiegend wahrscheinlich erscheint (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98 -).

  • VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98

    Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant

    Mit dieser an seine Grundsatzentscheidung vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98.A - anknüpfenden Einschätzung der Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit von Mitgliedern und Unterstützern der AAPO befindet sich der Senat auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. April 2000 - 3 KO 387/97 -) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 5. Januar 2000 - 9 BA 96.34830 -).
  • VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98

    Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den

    Ungeachtet dessen hat der Senat mit Urteil vom 29. Oktober 2001 - 9 UE 1702/98.A - die aufgeworfene Frage im Sinne des Verwaltungsgerichts dahingehend beantwortet, dass Mitgliedern der AAPO oder ihrer Exilorganisationen im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien wegen ihrer Mitgliedschaft oder wegen niederer Funktionstätigkeiten für die AAPO ohne das Hinzutreten weiterer Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische Verfolgung durch die EPRDF-Regierung droht.
  • VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249

    Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten

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  • VG Wiesbaden, 09.09.2005 - 2 E 2207/02

    Äthiopien, Abschiebungshindernis, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage,

    Das Gericht ist unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des HessVGH (Urteil vom 11.12.2000, Az.: 9 UE 1702/98.A; vom 28.01.2002, Az.: 9 UE 707/01.A und vom 06.02.2003, Az.: 9 UE 1739/98.A) davon überzeugt, dass die derzeitige katastrophale Lage in Äthiopien für einen Alleinstehenden, in seiner Heimat über keinen familiären Rückhalt verfügenden Asylbewerber im Falle seiner Rückkehr eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben begründet, die die Schwelle der konkreten Existenzgefährdung erreicht.
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