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   VGH Hessen, 29.10.2009 - 22 A 539/08.PV   

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https://dejure.org/2009,65783
VGH Hessen, 29.10.2009 - 22 A 539/08.PV (https://dejure.org/2009,65783)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.10.2009 - 22 A 539/08.PV (https://dejure.org/2009,65783)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 22 A 539/08.PV (https://dejure.org/2009,65783)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2203/11

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Beschäftigten; Mitbestimmung bei der

    Ihm ist insbesondere keine Entscheidungsbefugnis eingeräumt, nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung darüber zu befinden, ob die vom Personalrat gegebene Begründung in sich widerspruchsfrei und schlüssig ist und auch tatsächlich auf das Vorliegen eines der Versagungsgründe schließen lässt (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 22 A 539/08.PV, juris Rdnrn. 65 ff).
  • OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung

    Vielmehr hat er fallbezogene Ausführungen zu machen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.2009, 22 A 539/08.PV, juris Rn. 68) und darf sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 32).
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