Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.10.2009 - 22 A 539/08.PV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2008 - 23 K 3795/07
- VGH Hessen, 29.10.2009 - 22 A 539/08.PV
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2203/11
Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Beschäftigten; Mitbestimmung bei der …
Ihm ist insbesondere keine Entscheidungsbefugnis eingeräumt, nach Maßgabe seiner Rechtsauffassung darüber zu befinden, ob die vom Personalrat gegebene Begründung in sich widerspruchsfrei und schlüssig ist und auch tatsächlich auf das Vorliegen eines der Versagungsgründe schließen lässt (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 22 A 539/08.PV, juris Rdnrn. 65 ff). - OVG Hamburg, 21.06.2019 - 14 Bf 98/19
Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung …
Vielmehr hat er fallbezogene Ausführungen zu machen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 29.10.2009, 22 A 539/08.PV, juris Rn. 68) und darf sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2011, 8 Bf 95/11.PVL, PersR 2012, 115, juris Rn. 32).