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   VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88   

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https://dejure.org/1988,3621
VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88 (https://dejure.org/1988,3621)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.11.1988 - 12 D 6221/88 (https://dejure.org/1988,3621)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. November 1988 - 12 D 6221/88 (https://dejure.org/1988,3621)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Wiesbaden - VI/H 20422/88
  • VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 19.06.1989 - 12 TH 3957/87

    Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ende der Ausreisefrist

    Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde maßgeblich (BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86 BVerwGE 78, 243 = EZAR 221 Nr. 29 = NVwZ 1988, 260; Hess. VGH, 29.11.1988 - 12 D 6221/88 - m.w.N.), und der Antragsteller hielt sich dem Inhalt der vorgelegten Akten zufolge im Zeitpunkt des Erlasses und der Zustellung des Bescheids vom 5. Mai 1987 ausschließlich in Frankfurt am Main auf.

    Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises wäre zum Erlaß der angegriffenen Abschiebungsandrohung danach nur zuständig gewesen, wenn hierfür ein tatsächlicher Anknüpfungspunkt vorgelegen hätte; der bloße Erlaß der Zuweisungsentscheidung reichte insoweit jedoch nicht aus (Hess. VGH, 22.02.198812 TH 1398/86 - Hess. VGH, 16.06.1988 - 12 TH 1906/87 - Hess. VGH, 29.11.1988 - 12 D 6221/88 -).

  • VGH Hessen, 24.04.2001 - 9 TG 844/01

    Zur Ermittlungspflicht der Behörde; zur Mitwirkungspflicht des Ausländers

    Deshalb ist die Behörde zu gründlichen und sachdienlichen Aufklärungsbemühungen verpflichtet (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1988 - 12 D 6221/88 - sowie neuerdings OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 3 Bs 289/00 -, InfAuslR 2001, 136, m. w. N.).
  • VGH Hessen, 27.02.1990 - 10 TH 559/90

    Örtliche Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ermessen

    Allein aus der Zuweisungsentscheidung der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen vom 7. Oktober 1988 läßt sich eine örtliche Zuständigkeit des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel für aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach §§ 10 Abs. 2, 11 Abs. 2 AsylVfG im Rahmen des § 20 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht herleiten (Hess. VGH, Beschluß vom 29. November 1988 -- 12 D 6221/88 zu 12 TH 2846/88 --).
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