Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer im Einzelfall belegbaren Gefährdung der Aufgaben für die Geltendmachung des Ausschlussgrundes der nachteiligen Auswirkungen auf die Kontrolltätigkeit und Aufsichtstätigkeit; Schutzwürdigkeit der Belage Betroffener bei dem Zugang zu behördlichen Informationen; Einsichtsanspruch in die Unterlagen der BaFin bzgl. einer in Insolvenz befindlichen GmbH

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer im Einzelfall belegbaren Gefährdung der Aufgaben für die Geltendmachung des Ausschlussgrundes der nachteiligen Auswirkungen auf die Kontrolltätigkeit und Aufsichtstätigkeit; Schutzwürdigkeit der Belage Betroffener bei dem Zugang zu behördlichen Informationen; Einsichtsanspruch in die Unterlagen der BaFin bzgl. einer in Insolvenz befindlichen GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Zugang zu Informationen der BaFin über insolventes Finanzdienstleistungsunternehmen

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 137
  • ZIP 2014, 1756 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 20 F 3.12 -, juris Rn. 10 f., und vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 27 F 1730/10 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 -, ESVGH 64, 137 = juris Rn. 82; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - 2 K 84.13 -, juris Rn. 28.
  • BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14  

    Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung;

    Instanzenzug VG Frankfurt am Main - 12.03.2008 - AZ: VG 7 E 5426/06 VGH Kassel - 29.11.2013 - AZ: VGH 6 A 1293/13.

    VG Frankfurt am Main - 12.03.2008 - AZ: VG 7 E 5426/06 VGH Kassel - 29.11.2013 - AZ: VGH 6 A 1293/13 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2015 durch die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Dr. Keller und Dr. Schemmer am 4. November 2015 beschlossen:.

  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15  

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    Er schließt eine Teilstattgabe wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands daher nur aus, wenn die Erfüllung des Teilanspruchs einen im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des Anspruchstellers und der Allgemeinheit unvertretbaren Aufwand an Kosten oder Personal erfordern würde oder aber auch bei zumutbarer Personal- und Sachmittelausstattung sowie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Möglichkeiten die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der Behörde erheblich behindern würde (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1293/13 - juris Rn. 70; VG Berlin, Urteil vom 26. Februar 2002 - 23 A 202.00 - NVwZ-RR 2002, 810 ).
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13  

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG

    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Jedoch dürfte nach den von der Beklagten vorgelegten Informationen über den Inhalt der streitbefangenen Unterlagen und unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Fachsenate des Hess. VGH und des Bundesverwaltungsgerichts für Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO der Ausschlussgrund des § 5 IFG [Schutz personenbezogener Daten] in zahlreichen Einzeldokumenten bei den zur Einsicht anstehenden Informationen vorliegen (vgl. Urteil des Senats vom 29. November 2013 - 6 A 1293/13 -, juris, Rdnr. 78).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. November 2013 (6 A 1293/13, ZIP 2014, 1756) die Einschränkung auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG bezogen und nicht auf die enger gefassten Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 20 F 3.12 -, juris Rn. 10 f., und vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 27 F 1730/10 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 -, ESVGH 64, 137 = juris Rn. 82; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - 2 K 84.13 -, juris Rn. 28.
  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13  

    Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Ob nach den von der Beklagten vorgelegten Informationen über den Inhalt der streitbefangenen Unterlagen der Ausschlussgrund des § 5 IFG [Schutz personenbezogener Daten] bei den zur Einsicht anstehenden Informationen vorliegt (vgl. Urteil des Senats vom 29. November 2013 - 6 A 1293/13 -, juris, Rdnr. 78), kann offen bleiben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 20 F 3.12 -, juris Rn. 10 f., und vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 27 F 1730/10 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 -, ESVGH 64, 137 = juris Rn. 82; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - 2 K 84.13 -, juris Rn. 28.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14  

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 20 F 3.12 -, juris Rn. 10 f., und vom 12. April 2013 - 20 F 6.12 -, juris Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 27 F 1730/10 -, juris Rn. 7 ff.; Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 -, ESVGH 64, 137 = juris Rn. 82; VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - 2 K 84.13 -, juris Rn. 28.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17  

    Informationsfreiheit; Unzulässigkeit von Informationsanträgen;

    Hierzu wird in Fettdruck auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013 im Verfahren VGH 6 A 1426/13 Bezug genommen, ohne darauf hinzuweisen, dass gegen eine Parallelentscheidung desselben Gerichts vom selben Tag (VGH 6 A 1293/13) von der Beklagten Revision eingelegt wurde, die zum eingangs bereits zitierten Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015 (BVerwG 7 C 4.14) - und nunmehr zu einer äußerst restriktiven Stellungnahme des Generalanwalts (vom 12. Dezember 2017, C-15/16) - geführt hat.
  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14  

    Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur

    Daher sind die Motive des Antragstellers bei der Verfolgung dieses Anspruchs für seine Anspruchsberechtigung unerheblich (s. z.B. Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1293/13 -, juris; Schoch, NJW 2009, 2987, 2990).
  • VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 726/13  

    Nahwärme Haßloch: Kalkulation der Gemeindewerke Haßloch GmbH muss offen gelegt

  • VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.3675  

    Beförderung; Pool-Regelung; Herausgabe von Unterlagen; Rechtsschutzinteresse

  • FG Köln, 15.05.2018 - 2 K 438/15  

    IFG/BDSG: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten

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