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   VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92   

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https://dejure.org/1995,5336
VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92 (https://dejure.org/1995,5336)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.01.1995 - 10 UE 1616/92 (https://dejure.org/1995,5336)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - 10 UE 1616/92 (https://dejure.org/1995,5336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG
    Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC sec 298-C und anschließende Inhaftierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94

    Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 49.92 - (BVerwGE 92 S. 278 = EZAR 201 Nr. 24 = NVwZ 1993 S. 788 f.), der der erkennende Senat mit Urteil vom 30. Januar 1995 - 10 UE 1616/92 - trotz früherer Bedenken gefolgt ist, sind insoweit wegen der bedrohten oder verletzten Schutzgüter der persönlichen Freiheit und/oder der körperlichen Integrität auch die wegen öffentlicher Glaubensausübung und damit alle gegen Ahmadis eingeleiteten Strafverfahren in die Betrachtung einzubeziehen; und weiterhin kann zum Beleg für Referenzfälle auch nicht allein auf die lediglich 125 Verurteilungen gemäß sec.
  • VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92

    Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes

    Diese Rechtsauffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Asylrelevanz von Eingriffen in die Religionsfreiheit (BVerfG, Beschluß vom 01.07.1987, a.a.O.), weil die dort getroffene Unterscheidung zwischen Eingriffen in die interne Glaubensausübung einerseits und in die externe Religionsbetätigung andererseits nur für die Verletzung des Schutzguts Religionsfreiheit gilt und nicht für Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit durch freiheitsentziehende Maßnahmen (vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - 10 UE 1616/92 -).
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