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   VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97   

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https://dejure.org/1998,2665
VGH Hessen, 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 (https://dejure.org/1998,2665)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 (https://dejure.org/1998,2665)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - 14 TZ 2416/97 (https://dejure.org/1998,2665)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 313 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 755
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Gießen, 23.07.1999 - 8 E 1215/98

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die

    Den dagegen von den Klägern gestellten Antrag auf Zulassung der Beschwerde lehnte der Hess.VGH mit Beschluß vom 30.01.1998 ab (Az.: 14 TZ 2416/97).

    Das Vorhandensein der eben genannten Betriebe resultiert lediglich daher, daß sich das Gebiet aus einem ehemaligen Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO entwickelte (vgl. Hess.VGH, B. v. 30.01.1998, 14 TZ 2416/97, S. 13).

    Sie galt auch nicht nach der allgemeinen Überleitungsvorschrift in § 233 Abs. 1 S. 1 des seit dem 01. Januar 1998 geltenden Baugesetzbuchs weiter, wonach Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet wurden, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen werden, da dies nur für förmlich einzuleitende Verfahren nach dem bundesrechtlichen Baugesetzbuch, wie Bauleitplan- oder Satzungsverfahren, nicht aber auf Baugenehmigungsverfahren nach den landesrechtlichen Bauordnungen gilt (Hess.VGH, B. v. 30.01.1998, 14 TZ 2416/97, S. 8 f.).

    Die Norm des § 34 Abs. 3 BauGB a.F. war hier deshalb nicht mehr anwendbar, da der Widerspruchsbescheid vom 10.06.1998 - also nach Aufhebung dieser Vorschrift - datiert, und der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides für die Entscheidung über die Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblich ist (BVerwG, UPR 1991, S. 235; Hess.VGH, B. v. 30.01.1998, 14 TZ 2416/97, S. 9; OVG NW, DVBl. 1984, 896; Jarass, BImSchG, Kommentar, 4. Aufl., 1999, § 6 Rdnr. 55; Engelhardt/Schlicht, BImSchG, Kommentar, 4. Aufl., 1997, § 6 Rdnr. 8).

  • BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig

    Dem Darlegungserfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller eindeutig einen oder mehrere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend macht sowie fallbezogen und aus sich heraus verständlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht näher erläutert, aus welchen Gründen er jeweils welchen der geltend gemachten Zulassungsgründe für gegeben erachtet (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1998, 755; Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z, BeckRS 2013, 52718; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 360; BeckOK/Roth, VwGO, § 124a Rn. 64 [Stand 1.10.2014]; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 124a Rn. 49).
  • VGH Hessen, 01.03.2000 - 6 TZ 214/00

    Rechtsmittelzulassung: Umfang der Überprüfung von Zulassungsgründen; ernstliche

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Zulassungsverfahren die angefochtene Entscheidung ausschließlich in Bezug auf die geltend gemachten Zulassungsgründe und im Rahmen des jeweiligen Zulassungsgrundes nur hinsichtlich der zu seiner Begründung genannten Gesichtspunkte zu überprüfen (Berkemann, Verwaltungsprozessrecht auf "neuen Wegen"?, DVBl. 1998, 446 - 457 - Seibert, Das Verfahren auf Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113 - 114 - Hess. VGH, 08.07.1997 - 13 TZ 2135/97 - und 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755).

    Die prinzipielle Verpflichtung der Beteiligten, den streitentscheidenden Sachverhalt bereits vor dem Verwaltungsgericht umfassend und abschließend vorzutragen, folgt aus dem Zweck der Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung, die Gerichtsverfahren im Interesse der Entlastung der zweiten Instanz sowie der Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich mit der Entscheidung erster Instanz abzuschließen (Bader, a.a.O., 411; Berkemann, a.a.O., 455 ff.; Hess. VGH, 23.07.1997 - 13 TZ 2320/97 - und 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755; VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 7 S 1871/99 -, VGHBW-Ls 2000, Beil. I, B 3; a. A. Seibert, a.a.O., 116 f., m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.1999 - NC 9 S 31/99

    Grundsatzbeschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Zulassung zum Studium -

    Die Beschwerde kann auch zur Klärung von Tatfragen zugelassen werden, sofern sie sich mit präsenten Beweismitteln aufklären lassen (vgl. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO), und ebenso zur Klärung materiell-rechtlicher Fragen, sofern diese nicht derart schwierig sind, daß sie im Beschwerdeverfahren wegen der drängenden Zeit nur überschlägig beantwortet werden könnten oder gar offenbleiben müßten (wie hier NdsOVG, Beschluß vom 03.09.1997 - 12 M 3916/97 -, DVBl 1997, 1336; vgl. ähnlich HessVGH, Beschluß vom 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755 (756), die Frage letztlich offenlassend; Johlen, NWVBl 1999, 41 (43)).

    Es muß daher genügen, daß die klärungsbedürftige Frage im Beschwerdeverfahren einer Klärung nähergebracht oder - was dasselbe meint - einer vorläufigen Klärung zugeführt wird (vgl. HessVGH, Beschluß vom 25.07.1997 - 14 TZ 1755/97; Beschluß vom 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755).

  • VGH Hessen, 15.02.2005 - 3 N 1095/03

    Bebauungsplan; Festsetzung eines Dorfgebietes; Verhinderung einer schleichenden

    Aus alledem folgt die Zulässigkeit der planerischen Festsetzung MD, zumal Unsicherheit durch unterschiedliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Bezug auf die Gebietseinstufung entstanden war (vgl. z. B. VG Gießen, U. v. 23.07.1999 - 8 E 1215/98 (2) - B. v. 21.08.2002 - 1 G 1774/02 - Hess. VGH, B. v. 01.10.2001 - 2 UZ 2794/99 - B. v. 30.01.1998 - 14 TZ 2416/97 - B. v. 30.05.2003 - 4 TG 2699/02 - dort wird von einer überplanungsbedürftigen Gemengelage gesprochen).
  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

    Betreutes Wohnen als Heim i.S.d. Heimgesetzes

    Die Antragstellerin hat keine gewichtigen Gründe dargelegt, die dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis wahrscheinlich keinen Bestand haben könnte, ob sich lediglich auf die Richtigkeit der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung beziehende Zweifel veranlasst sind, ist demgegenüber entgegen der Auffassung der Antragstellerin unerheblich (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 4. März 19.98 - 4 B 10/98 so auch OVG Lüneburg, NVwZ 199, 7, 1225, i228; OVG Berlin, NVwZ 1998, 197; OVG Münster, NVwZ 1997, 1224; OVG Hamburg, DVBL 1997, 1333"OVG Hamburg, NVwZ 1998 8A; VGH Kassel, NVwZ 1998, 755, 756, VGH Kassel, DVBI.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2000 - 8 B 482/99

    Verleihung eines allgemeinenpolitischen Mandats an die Studierendenschaften;

    Zur Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nach Ablauf der Antragsfrist vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 10 A 4078/97 -, NVwZ 1998, 754 f.; HessVGH, Beschluss vom 30. Januar 1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755 (756); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. November 1998 - 9 L 5136/97 -, DVBl. 1999, 476 ff.
  • VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00

    Rechtsweg - Überprüfung kirchlicher Maßnahme - kirchlicher Rechtsweg

    Bei der danach vorzunehmenden Prüfung ist das Gericht allein auf die vom Kläger gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe beschränkt (s. Hess. VGH. Beschluss vom 30. Januar 1998 -14 TZ 2416/97-, NVwZ 1998, 755 ff., 756 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 21.11.2003 - 10 UZ 984/03

    Beachtliche Sachlageänderung im Berufungszulassungsverfahren

    Für die Frage der Klärungsbedürftigkeit und der Klärungsfähigkeit einer vom Antragsteller aufgeworfenen allgemeinen Frage ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der obergerichtlichen Entscheidung über den Zulassungsantrag abzustellen (HessVGH, Beschluss vom 30. Januar 1998 - 14 TZ 2416/97 -, NVwZ 1998, 755 ff.; Senatsbeschluss vom 29. Juli 2003 - 10 UZ 2084/02.A).
  • VGH Hessen, 05.06.2018 - 4 A 1902/17

    Klage auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

    Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (Hessischer VGH, Beschluss vom 30. Januar 1998 - 14 TZ 2416/97 -, juris Rdnr. 15).
  • VGH Hessen, 23.04.2001 - 8 UZ 3098/00

    Rechtsmittelzulassung wegen ernstlicher Zweifel bei nachträglichen Änderungen

  • OVG Sachsen, 02.03.1999 - 2 S 200/98

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Rechtsschutzinteresse an der

  • VGH Hessen, 15.04.1999 - 7 UZ 657/99

    Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum

  • VGH Hessen, 24.04.2001 - 4 TZ 772/01

    Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren

  • VGH Hessen, 19.11.1998 - 7 TZ 3325/98

    Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

  • VerfGH Berlin, 22.03.2001 - VerfGH 75/99

    Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE

  • OVG Thüringen, 14.10.2003 - 4 ZEO 144/98
  • VGH Hessen, 19.11.1998 - 7 TG 3325/98

    Regelungsgehalt des § 23 Hessisches Altlastengesetz (HAltlastG); Begründung von

  • VG Gießen, 12.06.2008 - 6 L 843/08
  • VGH Hessen, 19.11.1998 - 7 TZ 3325/95

    Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

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