Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4031
VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99 (https://dejure.org/2000,4031)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.03.2000 - 5 TG 824/99 (https://dejure.org/2000,4031)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. März 2000 - 5 TG 824/99 (https://dejure.org/2000,4031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Altenpflege, Ausgleichsbetrag, Umlage, Schule, Kosten, Ausbildung, Vergütung, Pflegeeinrichtung, Pflegeleistung, Altenpflege, Geeignetheit, Bestimmtheit, Bemessungsmaßstab, Sonderabgabe, Homogenitätsprinzip, Aussetzung, Verfassungsmäßigkeit, Vorlagepflicht

  • thema-altenpflege.de

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Umlageverfahren des Hessischen Altenpflegegesetzes; Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kostenausgleichsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsabgaben - Altenpflege, Ausgleichsbetrag, Umlage, Schule, Kosten, Ausbildung, Vergütung, Pflegeeinrichtung, Pflegeleistung, Geeignetheit, Bestimmtheit, Bemessungsmaßstab, Sonderabgabe, Homogenitätsprinzip, Aussetzung, Verfassungsmäßigkeit, Vorlagepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 307 (Ls.)
  • DVBl 2000, 1700
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 31.05.2005 - 5 TG 2768/04

    Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz

    Die vom Senat in seinem Beschluss vom 30. März 2000 - 5 TG 824/99 - (DVBl. 2000, 1700 ) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zur Finanzierung der Altenpflegeausbildungsvergütung über einen Ausgleichsbetrag werden nicht aufrecht erhalten.
  • VGH Hessen, 16.01.2006 - 5 TG 2426/05

    Altenpflegeausgleichsabgabe

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 31. Mai 2005 (5 TG 2768/04) ausgeführt hat, hält er seine in der Vergangenheit geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zur Finanzierung der Altenpflegeausbildungsvergütung über einen Ausgleichsbetrag (Beschluss vom 30. März 2000 - 5 TG 824/99 -, DVBl. 2000, 1700) nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2003 (- 2 BvL 1/99 -, NVwZ 2003, 1241), die die Altenpflegeumlage als verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe qualifiziert, nicht mehr aufrecht.
  • VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe;

    Die bestehende Sachnähe der Pflegeeinrichtungen und Heime zu den Finanzierungszwecken wird auch nicht durch die Regelung in § 8 Abs. 1 SGB XI ausgeschlossen, nach der die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist (so aber: VG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 K 2840/98.We - VG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 1999 - 5 A 21/98 - VG Koblenz, Beschluss vom 24. August 1999 - 5 K 2748/98.Ko - und Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 5 K 82/99.Ko - vgl. auch HessVGH, Urteil vom 30. März 2000 - 5 TG 824/99 -).
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