Rechtsprechung
| VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17.R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 17.01.2017 - 6 L 3636/16
- VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17.R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
Auszug aus VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
Eine Unterscheidung zwischen Hauptsacheverfahren und Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sollte im Hinblick auf das Anhörungsrügengesetz ausweislich der Gesetzesbegründung nicht erfolgen (BT-Drs. 15/3706 S. 13). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
Durch Schaffung des § 152a VwGO ist der Gesetzgeber einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts (Plenarbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -) nachgekommen, bis 31. Dezember 2004 u. a. auch in der Verwaltungsgerichtsordnung eine Abhilfemöglichkeit vorzusehen für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 21. September 2004 - … - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus VGH Hessen, 30.03.2017 - 6 B 870/17
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (ergangen zu § 80 Abs. 6 VwGO a. F.) wurde es für "durchaus möglich" gehalten, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO (a. F.) - jetzt § 80 Abs. 7 VwGO - geltend zu machen (Beschluss vom 18. Juni 1985 - 2 BvR 414/84 -, juris Rn. 27).