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   VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 2149/18   

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https://dejure.org/2020,12750
VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 2149/18 (https://dejure.org/2020,12750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.04.2020 - 6 A 2149/18 (https://dejure.org/2020,12750)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. April 2020 - 6 A 2149/18 (https://dejure.org/2020,12750)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der grenzüberschreitenden Aufsicht von Versicherern

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2237/20

    Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes

    Der HessVGH hat es in einem Urteil vom 30.04.2020 ( 6 A 2149/18 ) dahinstehen lassen, ob § 4 Abs. 1a Satz 2 FinDAG ein eigenständiger Regelungsgehalt zukomme; für die Entscheidung kam es auf diese Frage nicht an.
  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/17

    Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

    Hiermit wird weder eine allgemeine „Missstandsaufsicht“ (vgl. dazu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 30.04.2020 - 6 A 2149/18 -, Rn. 69 , juris), noch eine lückenlose Rechtskontrolle bezweckt.

    Es erfüllt vielmehr nur ein solches Verhalten den Tatbestand des Missstands, das einen Verstoß gegen die für das Versicherungsunternehmen geltenden Vorschriften darstellt oder - im Falle präventiver Maßnahmen - darstellen würde (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 30.04.2020 - 6 A 2149/18 -, Rn. 69 , juris).

  • VGH Hessen, 30.04.2020 - 6 A 1833/17

    Tätigkeitslandaufsicht über EU-/EWR-ausländische Versicherungsunternehmen

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (zwei Bände) sowie den Inhalt der Verwaltungsakten (die Widerspruchsakte und fünf Bände zum Verfahren 7 K 2945/16.F, 6 A 2149/18).
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