Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,13869
VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11 (https://dejure.org/2012,13869)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.05.2012 - 6 A 523/11 (https://dejure.org/2012,13869)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 6 A 523/11 (https://dejure.org/2012,13869)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Clearingstelle EEG

    EEG 2004 § 16
    Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist gem. § 16 Abs. 6 S. 1 EEG 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG § 16 Abs. 6 S. 1
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 S. 1 EEG 2004

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 S. 1 EEG 2004

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Nachsichtgewährung" im Rahmen der materiellen Ausschlussfrist für die Besondere Ausgleichsregelung

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 16
  • DÖV 2012, 981
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11

    Ausschlussfrist im Beihilferecht

    Weiterhin wird eine Ausnahme von den Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist ausnahmsweise in solchen Fällen angenommen, in denen das Fristversäumnis durch höhere Gewalt verursacht wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 B 51.07 - juris Rdnr. 4 f.; Urteil vom 29. April 2004 - 3 C 27.03 - juris Rdnr. 14 f.; Hess. VGH, Urteil vom 30. Mai 2012 - 6 A 523/11 - juris Rdnr. 42 f.).

    Dass diese Verpflichtung tatsächlich eingehalten wird, entspricht auch der tatsächlichen Praxis (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 30. Mai 2012 - 6 A 523/11 - juris Rdnr. 53).

  • VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

    Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009

    Der erkennende Senat geht weiter in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei dieser Frist, die sich auf sämtliche Nachweise bezieht, um eine materielle Ausschlussfrist handelt (Hess. VGH, Urteil vom 30. Mai 2012 - 6 A 523/11 -, juris) .
  • VG Frankfurt/Main, 14.11.2013 - 5 K 2104/12

    Zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG.

    Auch in seinem Urteil vom 30.05.2012, Az.: 6 A 523/11, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Ausschlussfrist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlautes für den Antrag und sämtliche (vollständigen) Antragsunterlagen nach Abs. 2 (bei Schienenbahnen nach Abs. 3) und der Angabe des Elektrizitätsversorgungsunternehmens und des regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers und damit für alle nach den vorgenannten Bestimmungen bei dem Bundesamt vorzulegenden Nachweise gilt.

    Bezüglich der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 - die, wie oben ausgeführt, der Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 EEG 2009 entspricht - hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30.05.2012, a. a. O., bezüglich der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung ausgeführt:.

  • LSG Bayern, 01.08.2012 - L 15 SF 156/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren wegen

    Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass die übliche Postlaufzeit nur einen Tag beträgt, also der Zugang eines Briefs regelmäßig am Tag nach der Aufgabe zur Post erfolgt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.05.2012, Az.: 6 A 523/11; Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2010, Az.: IX ZB 73/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 49/17

    Rentenversicherung

    Mit der Einführung des Instituts eines Postuniversaldienstes in Verbindung mit der Normierung bindender Qualitätsvorgaben für diesen Universaldienst insbesondere auch hinsichtlich der einzuhaltenden Postlaufzeiten in § 2 Nr. 3 PUDLV hat der Gesetzgeber allerdings eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bürger auf die Einhaltung der üblichen Postlaufzeiten (im Ergebnis im gleichen Sinne wie nach Maßgabe der Rechtsprechung zur früheren Monopolstellung der Deutschen Post) in Rahmen dieses Universaldienstes vertrauen darf (vgl. dazu auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2012 - 6 A 523/11 -, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2558/13
    Verfassungsrechtliche Bedenken hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30.05.2012, Az.: 6 A 523/11 verneint.
  • VG Schleswig, 03.11.2014 - 11 A 929/13

    Beihilfe

    Weiterhin wird eine Ausnahme von den Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist ausnahmsweise in solchen Fällen angenommen, in denen das Fristversäumnis durch höhere Gewalt verursacht wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.07.2010 - 8 B 51.07 - Urt. v. 29.04.2004 - 3 C 27.03 - Hess. VGH, Urt. v. 30.05.2012, - 6 A 523/11 -).
  • VG Schleswig, 05.08.2014 - 11 A 7/14

    Beihilfe

    Weiterhin wird eine Ausnahme von den Rechtsfolgen der Versäumung einer Ausschlussfrist ausnahmsweise in solchen Fällen angenommen, in denen das Fristversäumnis durch höhere Gewalt verursacht wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 8 B 51.07 - Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27.03 - Hess. VGH, Urteil vom 30. Mai 2012, - 6 A 523/11 -).
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