Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Judicialis

    Zuständigkeit für Streitverfahren auf Übertragung von Reststrommengen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachlich-instanzielle Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitverfahren hinsichtlich der Übertragung von Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1b S. 2 Atomgesetz (AtG); Örtliche Zuständigket des Verwaltungsgerichts bei einem Streitverfahren hinsichtlich der Übertragung von Elektrizitätsmengen; Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 30 Terawattstunden (TWh) des Reststrommengenkontingents des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Biblis; Einschlägigkeit der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für ein Streitverfahren über die Zulässigkeit von Reststrommengen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung bzgl. der Übertragung des Reststrommengenkontingents

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 288 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1514 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 KS 6/07

    Strommengenübertragung; Atomrecht

    Dass dies im Hinblick auf das Erlöschen der Betriebsberechtigung erst relevant wird, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge produziert ist, ist insoweit ohne Belang (siehe im Übrigen VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 20.08.2007, - 10 S 690/07 - und Hessischer VGH, Beschluss vom 30.08.2007, - 6 A 883/07 -).
  • VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 6 K 17.1693

    Örtliche Unzuständigkeit infolge nicht ortsgebundenen Rechts

    Voraussetzung ist vielmehr, dass der Rechtsstreit derart durch die örtlichen Verhältnisse geprägt ist, dass eine Entscheidung nicht ohne Rücksicht auf die dort gegebenen Besonderheiten getroffen werden kann (VGH Hessen, B.v. 30.8.2007 - 6 A 883/07 - juris Rn. 47 m.w.N.).
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