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   VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07   

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https://dejure.org/2007,5253
VGH Hessen, 30.08.2007 - 6 A 883/07 (https://dejure.org/2007,5253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.08.2007 - 6 A 883/07 (https://dejure.org/2007,5253)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. August 2007 - 6 A 883/07 (https://dejure.org/2007,5253)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachlich-instanzielle Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitverfahren hinsichtlich der Übertragung von Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1b S. 2 Atomgesetz (AtG); Örtliche Zuständigket des Verwaltungsgerichts bei einem Streitverfahren hinsichtlich der ...

  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung bzgl. der Übertragung des Reststrommengenkontingents

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 288 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1514 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 4 KS 6/07

    Strommengenübertragung; Atomrecht

    Dass dies im Hinblick auf das Erlöschen der Betriebsberechtigung erst relevant wird, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge produziert ist, ist insoweit ohne Belang (siehe im Übrigen VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 20.08.2007, - 10 S 690/07 - und Hessischer VGH, Beschluss vom 30.08.2007, - 6 A 883/07 -).
  • VG Augsburg, 08.01.2018 - Au 6 K 17.1693

    Örtliche Unzuständigkeit infolge nicht ortsgebundenen Rechts

    Voraussetzung ist vielmehr, dass der Rechtsstreit derart durch die örtlichen Verhältnisse geprägt ist, dass eine Entscheidung nicht ohne Rücksicht auf die dort gegebenen Besonderheiten getroffen werden kann (VGH Hessen, B.v. 30.8.2007 - 6 A 883/07 - juris Rn. 47 m.w.N.).
  • VG München, 15.07.2020 - M 31 K 17.3817

    Leistungen, Leistungsbeschreibung, Verweisung, Ausschreibung, Anlage,

    Der für die Anwendung des § 52 Nr. 1 VwGO notwendige Ortsbezug der Klage ist auch bei schuldrechtlichen und schuldrechtsähnlichen (Erstattungs-) Ansprüchen, zu denen auch zuwendungsrechtliche Ansprüche gehören, zu bejahen, die in Bezug auf unbewegliches Vermögen geltend gemacht werden und damit zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (st.Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 29.5.2017 - 3 AV 2/16 - juris Rn. 7 ff.; BVerwG, U.v. 28.6.2000 - 11 C 13/99 - juris Rn. 27; HessVGH, B.v. 30.8.2007 - 6 A 883/07 - juris Rn. 46 ff.; VG München, B.v. 3.9.2019 - M 12 K 19.4062 - juris Rn. 4; VG Minden, U.v. 7.5.2012 - 10 K 3228/10 - juris Rn. 26 ff.; VG Frankfurt, B.v. 3.4.2008 - 3 K 570/08.F - juris Rn. 3).
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