Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6667
VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07 (https://dejure.org/2007,6667)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.08.2007 - 7 TG 616/07 (https://dejure.org/2007,6667)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 (https://dejure.org/2007,6667)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Sportwettenuntersagung; Übergangszeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis der zuständigen Behörden zur Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Vermittler bis zu der für den 1. Januar 2008 zu erwartenden Neuregelung der Rechtslage; § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen (Spw/LottoG) als Rechtsgrundlage für die Untersagung von privaten Sportwetten; Bekämpfung der Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft als Zielsetzung des staatlichen Wettmonopols

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten weiterhin rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessen: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten nach wie vor rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten Glücksspielbereich, so OVG Saarl., Beschluss vom 30.4.2007 - 3 W 30/06 -, vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 30.5.2007, E - 3/06, Rn. 45; VG Schleswig, Beschluss vom 30.1.2008 - 12 A 102/06 - VG Stuttgart, Beschluss vom 24.7.2007 - 4 K 4435/06 - VG Gießen, Beschluss vom 7.5.2007 - 10 E 13/07 -, auf den monopolisierten Bereich, in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, oder nur auf den einzelnen Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht, so Hamb. OVG, Beschluss vom 6.7.2007 - 1 Bs137/07 - Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.10.2007 - 24 CS 07.1986-; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2007 - 3 K 2901/06 - offen gelassen: Nds. OVG, Beschluss vom 2.5.2007 - 11 ME 106/07 - OVG Bremen, Beschluss vom 15.5.2007 - 1 B 447/06 - Sächs. OVG, Beschluss vom 12.12.2007- 3 BS 311/06 -, ist umstritten.

    Auch der Umstand, dass es sich um unterschiedliche Märkte mit unterschiedlichen Gefahren im Hinblick auf das Suchtpotenzial und/oder die Begleitkriminalität handelt, so Hess. VGH, Beschluss vom 30.8.2007 - 7 TG 616/07 -, OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, spricht nicht ohne Weiteres für eine Beschränkung der Prüfung auf einzelne Glücksspielsektoren.

  • VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07

    Untersagen von privaten Sportwetten

    Nach Auffassung des beschließenden Senats ist an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der aktuellen tatsächlichen Situation - jedenfalls bis zum Ende der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2007 - festzuhalten (vgl. schon Senatsbeschluss vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat unter Zugrundelegung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl.zu diesen insbes. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - a. a. O. und Beschluss vom 4. Juli 2006 - 1 BvR 1348/05 - juris) bereits mit den Beschlüssen vom 21. Dezember 2006 (- 11 TG 2336/06 -) und 5. Januar 2007 (- 2 TG 2911/06 - a. a. O. sowie vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -) festgestellt, dass die mittlerweile eingeleiteten und weiter geplanten Maßnahmen der Verknüpfung zwischen dem Ziel einer Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Spielsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Wettmonopols andererseits dienen und so konkrete Schritte zur Suchtprävention sind.

  • VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

    Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG

    Vor diesem Hintergrund ist ein Festhalten an den Einschränkungen der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter während der Übergangszeit auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vereinbar, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern: VGH BW, Beschlüsse vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - und vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, beide juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 24 Cs 07.1986 -, und vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, beide juris; VGH Hessen, Beschluss vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - und vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, beide juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris.
  • VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
    In Hessen kommt hinzu, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die tatsächliche Handhabung der Behörden im bezeichneten Zeitraum vor diesem Hintergrund gebilligt hat (vgl. Beschlüsse vom 5. Januar 2007 - 2 TG 2911 /06 -, juris Rdnr. 4 f.; vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -, juris Rdnr. 24 und vom 8. November 2007 - 7 TG 1921/07 -, juris Rdnr. 22).
  • VGH Hessen, 29.10.2007 - 7 TG 2891/06

    Anbieten und Vermitteln von Sportwetten

    Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Untersagung von Sportwetten angeschlossen, die dieser zwischenzeitlich mehrfach - zuletzt grundlegend mit Senatsbeschluss vom 30. August 2007 (7 TG 616/07) - bestätigt hat.
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