Rechtsprechung
   VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3180
VGH Hessen, 30.09.2003 - 11 UE 1716/00 (https://dejure.org/2003,3180)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.09.2003 - 11 UE 1716/00 (https://dejure.org/2003,3180)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. September 2003 - 11 UE 1716/00 (https://dejure.org/2003,3180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Kindererziehungszeit, Mutterschutz, Rechtsanwaltsversorgung, Zusatzzeit

  • Wolters Kluwer

    Regelung über die Anerkennung einer Kindererziehungszeit im Rahmen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen; Ausfluss des Kinderlastenausgleichs; Anspruch auf Anrechnung eines Versicherungsjahres wegen Kindererziehung; Übertragung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der freien Berufe/Kammerrecht Rechtsanwälte - Kindererziehungszeit, Mutterschutz, Rechtsanwaltsversorgung, Zusatzzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 127 (Ls.)
  • NJW 2004, 3649
  • FamRZ 2004, 986
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Frankfurt/Main, 23.10.2008 - 12 K 1948/08

    Ausschluss der Zusatzzeiten für Adoptivkinder bei einem Versorgungswerk für

    Die Rechtmäßigkeit dieser Regelung der Satzung werde der Sache nach durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.09.2003 (Az.: 11 UE 1716/00) bestätigt, in dem die Übertragung der Zusatzzeiten auf den Ehemann eines Mitglieds abgelehnt worden sei.

    Wie bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30.09.2003 -11 UE 1716/00-NJW 2004, 3649-3651 ausgeführt hat, wird mit der Anknüpfung an die Geburt in der Satzung wegen den spezifischen Gesichtspunkten des Mutterschutzes auf ein legitimes Privilegierungsmerkmal abgestellt.

    Inwieweit diese Verpflichtung besteht, ist aber wesentlich von dem Finanzierungssystem der in Frage stehenden Altersversorgung abhängig (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.09.2003 - 11 UE 1716/00- NJW 2004, 3649-3651).Wegen der grundlegenden Unterscheidung der beiden Systeme besteht eine solche Verpflichtung, mit Rücksicht auf das Schutzgebot des Art. 6 GG Nachteile aus der Versorgung von Kindern auszugleichen, für die Versorgungswerke grundsätzlich nicht (so auch der VGH Kassel a.a.O.).

    Insbesondere weist die Sache keine grundsätzliche Bedeutung auf, weil die streitentscheidende Rechtsfrage hinreichend durch das Urteil des HessVGH vom 30.09.2003 - 11 UE 1716/00- NJW 2004, 3649-3651 geklärt ist.

  • LSG Hessen, 19.06.2007 - L 2 R 366/05

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzliche Rentenversicherung bei

    vom 30. September 2003 (NJW 2004, 3649) zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Regelung nicht um eine solche von Kindererziehungszeiten handele, sondern des Mutterschutzes .

    Ob § 17 Abs. 3 Nr. 4 b der Satzung keine Regelung über die Anerkennung einer Kindererziehungszeit ist, sondern lediglich eine "auf weibliche Mitglieder beschränkte, in rechtsfehlerfreie Weise auf Gesichtspunkte des Mutterschutzes zurückgreifende Anrechnung einer Zusatzzeit von einem Jahr nach der Geburt eines lebenden Kindes als Ausgleich für die mit der Geburt des Kindes verbundenen beruflichen und familiären Belastungen und Nachteile" (VGH Hessen, Urteil vom 30. September 2003, 11 UE 1716/00), ist deshalb auch für den vorliegenden Fall nicht erheblich.

  • VGH Hessen, 17.07.2009 - 3 A 2522/08

    Zusatzzeiten in der anwaltlichen Altersrente bei Geburt und Adoption eines Kindes

    Nach der Rechtsprechung des zuvor für das Recht der freien Berufe zuständigen 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verdeutlicht bereits der unterschiedliche Wortlaut der Bestimmungen und die Anknüpfung an die Geburt des Kindes als maßgeblichem Privilegierungsgrund, dass der Satzungsgeber mit dieser Regelung keine Anerkennung von Erziehungszeiten bezweckte, sondern vielmehr den spezifischen familiären und beruflichen Belastungen der dem Versorgungswerk angehörenden Frauen nach der Geburt Rechnung tragen wollte (Urt. v. 30.09.2003 - 11 UE 1716/00 - NJW 2004, 3649).
  • LSG Hessen, 14.12.2004 - L 2 RA 119/04
    Weiter hat sie noch auf eine Entscheidung des VGH Kassel vom 30. September 2003 (NJW 2004, 3649 ff.) hingewiesen und diese zu den Akten gereicht.
  • VG Neustadt, 01.12.2005 - 4 K 1281/05

    Nichtberücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung

    Eine Verpflichtung, mit Rücksicht auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG Nachteile von Beitragszahlern durch die Versorgung und Erziehung von Kindern auszugleichen, besteht daher für den Satzungsgeber im Bereich eines berufständischen Versorgungswerkes grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2002, 6 C 9/01, NJW 2002, 2193; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2003, 11 UE 1716; NJW 2004, 3649).
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