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   VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20   

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VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20 (https://dejure.org/2020,33622)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30.10.2020 - 2 B 2655/20 (https://dejure.org/2020,33622)
VGH Hessen, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 2 B 2655/20 (https://dejure.org/2020,33622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 stattfinden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

    Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn für eine Fahrraddemonstration

    Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 -, juris, 64; Hessischer VGH, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 -, juris, Rn. 5).

    Soweit der früher für das Versammlungsrecht zuständige 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 die Ansicht vertreten hat, dass Bundesautobahnen aufgrund ihres Widmungszwecks "von vornherein demonstrationsfrei" seien und daher für Demonstrationen grundsätzlich nicht zur Verfügung stünden (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 18.5.1994 - 13 L 1978/92 -, juris, Rn. 2), hält der nunmehr für das Versammlungsrecht zuständige 11. Senat daran nach erneuter Überprüfung aus den ausgeführten Gründen und in Übereinstimmung mit der mittlerweile ganz überwiegenden Rechtsprechung (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 -, juris, Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.11.2017 - 15 B 1370/17 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.7.1993 - 2 M 24/93 -, juris, Rn. 8) nicht mehr fest.

  • VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21

    Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen

    Während bei innerörtlichen Straßen und Plätzen, bei denen die Widmung die Nutzung zur Kommunikation und Informationsverbreitung einschließt, Einschränkungen oder gar ein Verbot aus Gründen der Verkehrsbehinderung nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen, darf den Verkehrsinteressen bei öffentlichen Straßen, die allein dem Straßenverkehr gewidmet sind, größere Bedeutung beigemessen werden, so dass das Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer solchen Straße gegebenenfalls zurückzutreten hat (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2008 ? 6 B 1629/08 ?, juris Rn. 12 , vom 15. Juni 2013 ?2 B 1359/13 ?, juris Rn. 2 und vom 30. Oktober 2020 ? 2 B 2655/20 ?, juris Rn. 6 ).

    Anders als im Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2020 ? 2 B 2655/20 ? (juris), in dem das Verbot der Führung einer Fahrraddemonstration über den auch hier streitgegenständlichen Autobahnabschnitt bestätigt worden ist, hat sich die Baustellensituation in Autobahnnetz rings um Kassel mittlerweile entspannt.

    Hier ist zum gewählten Versammlungszeitpunkt ? anders als in dem am 30. Oktober 2020 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren, das einen Freitagnachmittag betraf ? nicht in besonderem Maße mit Berufsverkehr zu rechnen.

  • VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590

    Versammlungsrecht, Fahrradkorso, Beschränkung einer Versammlung (Routenänderung),

    Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22; HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).

    Auch Bundesfernstraßen sind, obwohl sie von ihrem eingeschränkten Widmungszweck her anders als andere öffentliche Verkehrsflächen nicht der Kommunikation dienen, sondern ausschließlich dem Fahrzeugverkehr, nicht generell ein "versammlungsfreier Raum" (OVG NW, B.v. 30.1.2017 - 15 A 296/16 - juris Rn. 17, 19; HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 6; B.v. 9.8.2013 - 2 B1740/13 - juris).

    Zu berücksichtigen ist aber, dass jedenfalls Verkehrsinteressen im Rahmen von versammlungsrechtlichen Anforderungen nach § 15 Abs. 1 BayVersG erhebliche Bedeutung beigemessen werden darf (HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 6 für Bundesautobahnen).

  • VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21

    Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66

    Während bei innerörtlichen Straßen und Plätzen, bei denen die Widmung die Nutzung zur Kommunikation und Informationsverbreitung einschließt, Einschränkungen oder gar ein Verbot aus Gründen der Verkehrsbehinderung nur unter engen Voraussetzungen in Betracht kommen, darf den Verkehrsinteressen bei öffentlichen Straßen, die allein dem Straßenverkehr gewidmet sind, größere Bedeutung beigemessen werden, so dass das Interesse des Veranstalters und der Versammlungsteilnehmer an der ungehinderten Nutzung einer solchen Straße gegebenenfalls zurückzutreten hat (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2008 ? 6 B 1629/08 ?, juris Rn. 12 , vom 15. Juni 2013 ?2 B 1359/13 ?, juris Rn. 2 und vom 30. Oktober 2020 ? 2 B 2655/20 ?, juris Rn. 6 ).
  • VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265

    Versorgung, Bescheid, Anordnung, Versammlungsfreiheit, Geschwindigkeit,

    Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (BayVGH, B.v. 13.11.2020 - 10 CS 20.2655 - juris Rn. 22; VGH Hessen, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2020 - 4 MB 47/20

    Verbot einer Fahrraddemonstration am kommenden Adventssamstag auf den Autobahnen

    Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt Fälle ersichtlich sind, bei denen die mit der durch Staubildung einhergehenden Gefahr von Auffahrunfällen nicht als derart gewichtig angenommen zu werden scheint, dass sie eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertige (so wohl Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 9), sind diese Fälle mit dem hiesigen nicht vergleichbar, jedenfalls hat die Antragstellerin nicht dargelegt, dass das am dritten Adventssonntag 2020 zu erwartende Verkehrsaufkommen nicht ebenso besonders hoch sein wird wie in den vergangenen Jahren.

    Den daraus abgeleiteten überdurchschnittlichen Verkehrsbelastungen ist die Antragstellerin trotz kurzfristig gewährten rechtlichen Gehörs (insofern wird auf den Vermerk vom heutigen Tage verwiesen) genauso wenig entgegen getreten wie der Annahme, dass ein Stauende die erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen mit sich bringt (vgl. insoweit BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 07. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, juris Rn. 8; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, juris Rn. 26; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 2 B 2655/20 -, juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

    Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung

    Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema haben (HessVGH, B.v. 30.10.2020 - 2 B 2655/20 - juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - BVerfGE 104, 92 - juris Rn. 64).
  • VG Hamburg, 10.12.2020 - 2 E 5074/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen einer

    Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstands folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Ziff. 45.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 30.10.2020, 2 B 2655/20, juris Rn. 11).
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