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   VGH Hessen, 31.03.2021 - 1 A 660/20   

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https://dejure.org/2021,13888
VGH Hessen, 31.03.2021 - 1 A 660/20 (https://dejure.org/2021,13888)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31.03.2021 - 1 A 660/20 (https://dejure.org/2021,13888)
VGH Hessen, Entscheidung vom 31. März 2021 - 1 A 660/20 (https://dejure.org/2021,13888)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 56 AEUV, HE § 7 BeihVO, HE § 14 BeihVO, HE § 17 BeihVO
    Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 1066
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 35.00

    Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens,

    Auszug aus VGH Hessen, 31.03.2021 - 1 A 660/20
    Der Kläger hat sich im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses der Gewährung von Beihilfe für Heilkuren in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 C 35/00 -, NVwZ 2002, 1508).

    Ein derartiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit ist mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 AEUV nicht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 18. März 2004 - C 8/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 C 35/00 -, NVwZ 2002, 1508 - jeweils für die Beihilfefähigkeit von Heilkuren im EU-Ausland; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 -, juris Rn. 49 für die Beihilfefähigkeit von Sanatoriumsbehandlungen im EU-Ausland).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2526/04

    Anspruch auf Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt bei fehlender vorheriger

    Auszug aus VGH Hessen, 31.03.2021 - 1 A 660/20
    Ein derartiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit ist mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 AEUV nicht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 18. März 2004 - C 8/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 C 35/00 -, NVwZ 2002, 1508 - jeweils für die Beihilfefähigkeit von Heilkuren im EU-Ausland; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 -, juris Rn. 49 für die Beihilfefähigkeit von Sanatoriumsbehandlungen im EU-Ausland).
  • EuGH, 18.03.2004 - C-8/02

    DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM

    Auszug aus VGH Hessen, 31.03.2021 - 1 A 660/20
    Ein derartiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit ist mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 Abs. 1 AEUV nicht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 18. März 2004 - C 8/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 2 C 35/00 -, NVwZ 2002, 1508 - jeweils für die Beihilfefähigkeit von Heilkuren im EU-Ausland; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2006 - 1 A 2526/04 -, juris Rn. 49 für die Beihilfefähigkeit von Sanatoriumsbehandlungen im EU-Ausland).
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