Rechtsprechung
| VGH Hessen, 31.07.2012 - 6 A 1106/12.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5a KWKG, § 6a KWKG, § 32 VwVfG, § 38 VwVfG
Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frist zur Vorlage eines Antrags mit sämtlichen Angaben und Nachweisen über die Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Pflicht zur Vorlage der Bescheinigung nach § 6a KWKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frist zur Vorlage eines Antrags mit sämtlichen Angaben und Nachweisen über die Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 03.04.2012 - 2 K 138/11
- VGH Hessen, 31.07.2012 - 6 A 1106/12.Z
Papierfundstellen
- DÖV 2012, 897
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Frankfurt/Main, 03.04.2012 - 2 K 138/11
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Auszug aus VGH Hessen, 31.07.2012 - 6 A 1106/12
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2012 - 2 K 138/11.F - wird abgelehnt. - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Hessen, 31.07.2012 - 6 A 1106/12
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, und vom 10. September 2009 - 1 BvR 8124/09 -, NJW 2009, 3642) dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Hessen, 31.07.2012 - 6 A 1106/12
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, und vom 10. September 2009 - 1 BvR 8124/09 -, NJW 2009, 3642) dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.