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   VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F33-01   

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https://dejure.org/2002,76673
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F33-01 (https://dejure.org/2002,76673)
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F33-01 (https://dejure.org/2002,76673)
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, Entscheidung vom 07. März 2002 - VerwG.EKD I-0124/F33-01 (https://dejure.org/2002,76673)
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  • zmv-online.de PDF

    Wegfall des Feststellungsinteresses infolge Umorganisation der MAV-Struktur

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 26.03.1991 - 1 ABR 43/90

    Mitbestimmung bei Schichtdauer für Arbeitnehmer bei NATO-Truppen

    Auszug aus VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.03.2002 - VerwG.EKD I-0124/F33
    § 83 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO setzt für eine Sachentscheidung über einen Feststellungsantrag das Feststellungsinteresse voraus (st. Rspr., statt vieler: BAG Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP BPersVG § 75 Nr. 32).

    4. Auch wenn abgeschlossene Sachverhalte Gegenstand des Feststellungsantrags sind, kann ein Feststellungsinteresse (weiter-)bestehen, wenn der Entscheidung materiell-rechtliche Wirkung für die Zukunft zukommt (st. Rspr., statt vieler: BAG Beschluss vom 26. März 1991 - 1 ABR 43/90 - AP BPersVG § 75 Nr. 32).

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