Rechtsprechung
| VGH der UEK, 18.08.2000 - 14/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
BeihVO § 1; BVO NRW §§ 4 und 5
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 78.78
Beihilfefähigkeit von Krankheitsaufwendungen - Kostenerstattung - Privat …
Auszug aus VGH der UEK, 18.08.2000 - 14/98
Richtig ist auch, dass die Beihilfe gemäß § 3 Abs. 4 BVO NW (1975) nur gegenüber realisierbaren Schadensersatzansprüchen nachrangig ist; der Beihilfeberechtigte darf nicht auf einen undurchsetzbaren Schadensersatzanspruch verwiesen werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 21. März 1979 - 6 C 78.78 - Buchholz 238.911 Nr. 3).
- VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass in diesem Fall erst ein besonderer, die gesetzliche Regelung umsetzender Willensakt der öffentlichen Gewalt in die Rechtssphäre der betroffenen Gemeinde eingreift (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 14/98 -, juris Rn. 143 m. w. N.).