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   VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13   

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https://dejure.org/2015,8535
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13 (https://dejure.org/2015,8535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.2015 - 5 S 1591/13 (https://dejure.org/2015,8535)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 2015 - 5 S 1591/13 (https://dejure.org/2015,8535)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines engen konzeptionellen Zusammenhangs bei der gemeindlichen Planung der Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 4 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
    Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Grundstückseigentümer im Nachbargebiet eines Plangebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 4; BauGB § 2 Abs. 3
    Vorliegen eines engen konzeptionellen Zusammenhangs bei der gemeindlichen Planung der Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann besteht ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen Nachbar- und Plangebiet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1212
  • BauR 2015, 1212 NJW-Spezial 2015, 462 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe) GewArch 2015, 335 (Ls.)
  • BauR 2015, 1273
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Abwägungserheblich sind diejenigen privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben; geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, gehören nicht dazu (st. Rspr. d. BVerwG, s. etwa Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, DVBl 2011, 1414).

    Grundsätzlich kann die planende Gemeinde zwar solche Betroffenheiten von Grundeigentümern mit Grundstücken außerhalb des Plangebiets unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41).

    Das Gleiche gilt, wenn die spätere Betroffenheit zwar nicht zwangsläufig eintritt, wohl aber Folge des planerischen Konzepts der Gemeinde ist, das der Baugebietsausweisung zugrunde liegt und deshalb als Ausdruck ihrer planerischen Selbstbindung auch in die bauleitplanerische Abwägung einbezogen werden muss (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, a. a. O.).

    Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des später Betroffenen (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, a. a. O.: Ausbau einer Straße unter Inanspruchnahme von Grundflächen der Antragsteller als angestrebte, "naheliegende Variante für die Verkehrserschließung des neuen Stadtteils" im früheren Planungsbereich).

  • BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08

    Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Bei der verbrauchernahen Versorgung, also der guten Erreichbarkeit von an den Bedürfnissen der Verbraucher orientierten Einzelhandelsbetrieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 zu § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB a. F., heute § 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB), geht es, anders als der Antragsteller möglicherweise meint, nicht um eine diffuse Verteilung von Einrichtungen in die Fläche (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, BVerwGE 136, 18).

    Vielmehr zielt die Raumordnung im Einklang mit dem Städtebaurecht auf eine städtebauliche Struktur, die sich durch Zentralität auszeichnet (vgl. nur § 2 Abs. 2 Nr. 3 ROG, § 9 Abs. 2a BauGB und § 34 Abs. 3 BauGB) und dadurch auch der Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, a. a. O.).

  • BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Ungeachtet der Frage, welche Folgen eine solche Spur für den Verkehrsablauf an der Kreuzung B 34 ... Straße/... Straße/Zufahrt Mitte hätte, ist ihre Herstellung nicht in dem Maße gesichert, dass sie die Lösung einer Verkehrsproblematik im Sinne des Konfliktbewältigungsgebots (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 4 C 8.12 -, BVerwGE 147, 379; BVerwG, Beschluss vom 14.07.1994 - 4 NB 25.94 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75) darstellen könnte.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

    Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Abschließend sei mit Blick auf eine Neuplanung und die Kompatibilität mit den Zielen der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB) auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach Umsatzumverteilungen zwischen Einzelhandelsbetrieben, die dem zentralörtlichen Versorgungskern einer Gemeinde zugeordnet sind, raumordnerisch ohne Belang sind und insbesondere nicht gegen das im Landesentwicklungsplan enthaltene Beeinträchtigungsverbot verstoßen (Urteil des Senats vom 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BauR 2014, 1243).
  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Bei der verbrauchernahen Versorgung, also der guten Erreichbarkeit von an den Bedürfnissen der Verbraucher orientierten Einzelhandelsbetrieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 zu § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB a. F., heute § 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB), geht es, anders als der Antragsteller möglicherweise meint, nicht um eine diffuse Verteilung von Einrichtungen in die Fläche (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -, BVerwGE 136, 18).
  • BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

    Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Ungeachtet der Frage, welche Folgen eine solche Spur für den Verkehrsablauf an der Kreuzung B 34 ... Straße/... Straße/Zufahrt Mitte hätte, ist ihre Herstellung nicht in dem Maße gesichert, dass sie die Lösung einer Verkehrsproblematik im Sinne des Konfliktbewältigungsgebots (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 4 C 8.12 -, BVerwGE 147, 379; BVerwG, Beschluss vom 14.07.1994 - 4 NB 25.94 -, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75) darstellen könnte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 2 D 63/09

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Die Rechtsprechung geht dementsprechend davon aus, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich entfällt, wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplans durch die Verwirklichung plankonformer, bestandskräftig genehmigter Vorhaben bereits weitgehend ausgeschöpft worden sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 -, ZfBR 2000, 53 m. w. N.); dies gilt insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, die passgenau auf die danach genehmigten Vorhaben zugeschnitten sind (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29.09.2011 - 2 D 63/09. NE -, juris; OVG Nds., Urteil vom 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, BauR 2011, 646).
  • BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Die Gemeinde darf sich des Mittels der Bauleitplanung nur zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung und damit nicht zur Wahrung von Wettbewerbsinteressen bedienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 - 4 NB 5.97 - juris; s. auch HessVGH, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 833/13.N -, juris).
  • BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Die Rechtsprechung geht dementsprechend davon aus, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich entfällt, wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplans durch die Verwirklichung plankonformer, bestandskräftig genehmigter Vorhaben bereits weitgehend ausgeschöpft worden sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 -, ZfBR 2000, 53 m. w. N.); dies gilt insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, die passgenau auf die danach genehmigten Vorhaben zugeschnitten sind (vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29.09.2011 - 2 D 63/09. NE -, juris; OVG Nds., Urteil vom 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, BauR 2011, 646).
  • VGH Hessen, 13.02.2014 - 3 C 833/13

    Konkurrenzschutz im Bauleitplanverfahren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
    Die Gemeinde darf sich des Mittels der Bauleitplanung nur zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung und damit nicht zur Wahrung von Wettbewerbsinteressen bedienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 - 4 NB 5.97 - juris; s. auch HessVGH, Urteil vom 13.02.2014 - 3 C 833/13.N -, juris).
  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

  • BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

    Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches

  • BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12

    Planrechtfertigung; Verkehrsprognose

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08

    Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

  • BVerwG, 09.11.2010 - 4 BN 10.10

    Revisionszulassung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

  • BVerwG, 23.02.2011 - 4 CN 8.10
  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  • BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 5 S 302/13

    Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung eines

  • BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12

    Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet;

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

    Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

    Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis

    Dieser enge konzeptionelle Zusammenhang begründet auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335).(Rn.28) (Rn.34).

    Damit eröffnet sich zugleich eine entsprechende Antragsbefugnis des Betroffenen (vgl. Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335, juris Rn. 44 m. w. N.).

    Damit hat sie einen engen konzeptionellen Zusammenhang zwischen der vorliegenden Planung und der parallelen Planung für das Plangebiet der 10. Änderung hergestellt (so im Ergebnis auch Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335, juris Rn. 45).

    Zwar ist für die 10. Änderung der Satzungsbeschluss bereits gefasst (anders der Fall im Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335, juris Rn. 49), die Antragstellerin hat diesen jedoch fristgerecht angefochten.

    Aufgrund des planübergreifenden Konzepts der Antragsgegnerin zur Neuverteilung der Verkaufsflächen für großflächige Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet "Kuckuckswald" musste die Antragsgegnerin daher auch bei der Aufstellung der 9. Änderung das Nutzungsinteresse der Antragstellerin in ihre Abwägung einbeziehen (so auch Senatsurteil vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - VBlBW 2015, 335, juris Rn. 44 m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 91/14

    Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag des Antragstellers bzgl. der

    vgl. dazu allgemein: Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2012 - 2 NE 12.215 -, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 3. März 2015 - 5 S 1591/13 -, BauR 2015, 1273, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29. September 2015 - 4 BN 25/15 -, juris.

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Bebauungsplan die Grundlage für die Ansiedlung eines Konkurrenten im Einzugsbereich der eigenen wirtschaftlichen Betätigung, gegebenenfalls sogar in der unmittelbaren Nachbarschaft, bildet, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 4 NB 5.97 -, BRS 59 Nr. 50 = juris Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2012 - 2 NE 12.215 -, juris Rn. 17 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. März 2015 - 5 S 1591/13 -, BauR 2015, 1273; Nds. OVG, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 KN 265/05 -, BRS 71 Nr. 40 = juris Rn. 25, und der Eigentümer eines nicht im Plangebiet liegenden Grundstücks deshalb befürchten muss, dieses bei Realisierung der Planung nicht mehr wie bisher nutzen zu können, weil bei Aufgabe der derzeitigen Einzelhandelsnutzung eine entsprechende Nachfolgenutzung nicht zu erwarten steht.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 4 NB 5.97 -, BRS 59 Nr. 50 = juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 S 1591/13 -, BauR 2015, 1273; Nds. OVG, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 KN 265/05 -, BRS 71 Nr. 40 = juris Rn. 25 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 -, BRS 68 = juris Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 S 1591/13 -, BauR 2015, 1273 f. = juris Rn.

  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

    Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller

    Denn bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans komme der Konzeption, Lebensmitteleinzelhandel im Bereich des Fachmarktzentrums zu konzentrieren, in der Abwägung über den Bebauungsplan für das Grundstück des Antragstellers geringeres Gewicht zu (VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 2015 - 5 S 1591/13 - BauR 2015, 1273).
  • OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

    Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 -

    Die Verkehrserzeugungsabschätzung nach Bosserhoff stellt ein grundsätzlich anerkanntes Berechnungsmodell dar (vgl. BayVGH, Urt. v. 09.03.2020 - 15 N 19.210, juris Rn. 25; und Beschl. v. 31.08.2018 - 9 NE 18.6, juris Rn. 40; HessVGH, Urt. v. 08.05.2018 - 4 C 1041/16.N, juris Rn. 76; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.03.2015 - 5 S 1591/13, juris Rn. 52).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15

    Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung

    vgl. dazu allgemein: Bay. VGH, Beschluss vom 5. März 2012 - 2 NE 12.215 -, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. März 2015 - 5 S 1591/13 -, BauR 2015, 1273, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29. September 2015 - 4 BN 25/15 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17

    (Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein

    Die Gemeinde darf sich des Mittels der Bauleitplanung nur zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung und damit nicht zur Wahrung von Wettbewerbsinteressen bedienen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - juris unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 a. a. O.; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 15.8.2017 - 1 MN 95/17 - und Bay. VGH, Urt. v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - jew. juris).

    Allerdings fehlt das Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich, wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplans durch die Verwirklichung plankonformer, bestandskräftig genehmigter Vorhaben bereits weitgehend ausgeschöpft worden sind (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.4.1999 - 4 CN 5.99 - ZfBR 2000, 53 m. w. N.); dies gilt insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, die passgenau auf die danach genehmigten Vorhaben zugeschnitten sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - juris).

  • VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

    Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei

    Es ist aber anerkannt, dass die Verkehrsuntersuchung auf die Ansätze in anerkannten Werken, wie z. B. von Dr. Bosserhof (Untersuchungen zur Verkehrsbelastung aus Neubaugebieten) zurückgreifen durfte (vgl. VGH BW U. v. 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - juris Rn. 52).
  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan

    Insoweit beruhen die Annahmen der Verkehrsuntersuchung auf den anerkannten Werken von Bosserhoff und sind im Ergebnis, auch wenn bestimmte Annahmen oder Rechenwege hier geringfügiger Korrekturen bedürfen sollten, wohl nicht zu beanstanden (vgl. HessVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 C 2760/16.N - juris Rn. 29 sowie U.v. 8.5.2018 - 4 C 1041/16 - juris Rn. 73 ff.; VGH BW, U.v. 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - BauR 2015, 1273 = juris Rn. 52 ff. zu verkehrlichen Auswirkungen von Einzelhandelsbetrieben; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 80; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 39).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

    Vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkurrentenschutz; Abschluss eines

    Diesem objektiv-rechtlichen Belang korrespondiert im Regelfall kein rechtlich geschütztes Interesse des Gewerbetreibenden, von weiteren Mitbewerbern verschont zu bleiben (vgl. NdsOVG, Urteil vom 31. Mai 2007 - 1 KN 265/05 - juris Rn. 25; Beschluss vom 22. November 2016 - 1 MN 101/16 - juris Rn. 14; OVG SH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 KN 15/08 - juris Rn. 27; OVG RhPf, Urteil vom 28. Mai 2013 - 8 C 11257/12.OVG - juris Rn. 22; HessVGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 833/13.N - juris Rn. 24, 28; VGH BW, Urteil vom 3. März 2015 - 5 S 1591/13 - juris Rn. 43; BremOVG, Urteil vom 3. Mai 2016 - 1 D 260/14 - juris Rn. 49; Beschluss des Senats vom 17. Mai 2017 - 2 K 7/16 - a.a.O. Rn. 29; Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 139. EL August 2020, § 10 BauGB Rn. 263).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2016 - 5 S 787/14

    Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines

    Es ist regelmäßig zu bejahen, wenn die Hürde der Klage- oder Antragsbefugnis genommen wird (vgl. nur Urteil des Senats vom 3.3.2015 - 5 S 1591/13 -, BauR 2015, 1273).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 7/16

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Abwehr von Konkurrenz

  • VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528

    Vertretungszwang für Normenkontrollantrag

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17

    Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler

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