Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entbehrlichkeit der Durchführung des in § 68 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordneten Vorverfahrens durch hilfsweise Einlassung der Behörde zur Sache; Festsetzung der angemessenen Vergütung eines von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwicklers

• Judicialis

  VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 72; ; VwGO § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; StBerG § 69 Abs. 4; ; StBerG § 70 Abs. 3; ; StBerG § 88 Abs. 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Berufsrecht Rechtsberater: Abwicklervergütung; Aufsichtsbehörde; Entbehrlichkeit; Rechtsmittelbelehrung; Rügelose ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 602
• DVBl 2009, 602 DÖV 2009, 508 (Ls.)
• DÖV 2009, 508

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Während sich in einigen Entscheidungen - insbesondere des 2. Senats - die Feststellung findet, Entbehrlichkeit durch sachliche Einlassung liege vor, obwohl sich der Beklagte im Verwaltungsprozess ausdrücklich auf das Fehlen des Vorverfahrens berufen habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; Urteil vom 09.05.1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374; wohl auch Urteil vom 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507: "zumindest hilfsweise für in der Sache unbegründet erklärt"), findet sich in anderen Entscheidungen der gegenteilige Hinweis, wonach die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens wegen sachlicher Einlassung ausgeschlossen sei, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache mache, zugleich aber das Fehlen eines Vorverfahrens und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.09.1989 - 8 B 39/89 -, Buchholz 310 § 68 Nr. 35).

  Denn in diesen Fallkonstellationen besteht die in § 72 VwGO vorgesehene Abhilfemöglichkeit im Widerspruchsverfahren nicht mehr, sodass die Durchführung weder für den Kläger noch aus Behördenperspektive einen Sinn ergibt und das Prozedere daher als zweckentfremdete Formalie erscheint (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.09.1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252; Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502).

• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

  Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Allerdings sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus Entscheidungen ersichtlich, nach denen die Durchführung des förmlichen Vorverfahrens entbehrlich sein soll, wenn sich die ablehnende Haltung der Widerspruchsbehörde bereits aus einer anderweitigen Sachbefassung ergibt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.09.1980 - 1 C 89/79 -, BVerwGE 61, 40; Urteil vom 27.09.1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252; Urteil vom 04.08.1993 - 11 C 15/92 -, NVwZ 1995, 76).

  Denn in diesen Fallkonstellationen besteht die in § 72 VwGO vorgesehene Abhilfemöglichkeit im Widerspruchsverfahren nicht mehr, sodass die Durchführung weder für den Kläger noch aus Behördenperspektive einen Sinn ergibt und das Prozedere daher als zweckentfremdete Formalie erscheint (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.09.1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252; Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502).

• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Auch in dieser Konstellation habe sich die Behörde mit der Sache befasst und darüber entschieden, sodass der Zweck des Vorverfahrens erfüllt sei (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507).

  Während sich in einigen Entscheidungen - insbesondere des 2. Senats - die Feststellung findet, Entbehrlichkeit durch sachliche Einlassung liege vor, obwohl sich der Beklagte im Verwaltungsprozess ausdrücklich auf das Fehlen des Vorverfahrens berufen habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; Urteil vom 09.05.1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374; wohl auch Urteil vom 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507: "zumindest hilfsweise für in der Sache unbegründet erklärt"), findet sich in anderen Entscheidungen der gegenteilige Hinweis, wonach die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens wegen sachlicher Einlassung ausgeschlossen sei, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache mache, zugleich aber das Fehlen eines Vorverfahrens und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.09.1989 - 8 B 39/89 -, Buchholz 310 § 68 Nr. 35).

 
• BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92

  Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Die Bestimmung der Vergütung steht damit nicht im Ermessen der Steuerberaterkammer; der Begriff der angemessenen Vergütung ist vielmehr ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92 -, NJW 1993, 1334 für die gleichlautende Vorschrift in § 53 Abs. 10 Satz 4 BRAO; VG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2006 - 12 E 300/05 -).
• VG Frankfurt/Main, 15.03.2006 - 12 E 300/05

  Vergütung des Abwicklers eines Steuerberaterpreises; Vergütung des Abwicklers …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Die Bestimmung der Vergütung steht damit nicht im Ermessen der Steuerberaterkammer; der Begriff der angemessenen Vergütung ist vielmehr ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1992 - AnwZ (B) 27/92 -, NJW 1993, 1334 für die gleichlautende Vorschrift in § 53 Abs. 10 Satz 4 BRAO; VG Frankfurt, Urteil vom 15.03.2006 - 12 E 300/05 -).
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79

  Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Allerdings sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus Entscheidungen ersichtlich, nach denen die Durchführung des förmlichen Vorverfahrens entbehrlich sein soll, wenn sich die ablehnende Haltung der Widerspruchsbehörde bereits aus einer anderweitigen Sachbefassung ergibt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.09.1980 - 1 C 89/79 -, BVerwGE 61, 40; Urteil vom 27.09.1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252; Urteil vom 04.08.1993 - 11 C 15/92 -, NVwZ 1995, 76).
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Während sich in einigen Entscheidungen - insbesondere des 2. Senats - die Feststellung findet, Entbehrlichkeit durch sachliche Einlassung liege vor, obwohl sich der Beklagte im Verwaltungsprozess ausdrücklich auf das Fehlen des Vorverfahrens berufen habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; Urteil vom 09.05.1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374; wohl auch Urteil vom 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507: "zumindest hilfsweise für in der Sache unbegründet erklärt"), findet sich in anderen Entscheidungen der gegenteilige Hinweis, wonach die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens wegen sachlicher Einlassung ausgeschlossen sei, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache mache, zugleich aber das Fehlen eines Vorverfahrens und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.09.1989 - 8 B 39/89 -, Buchholz 310 § 68 Nr. 35).
• BVerwG, 26.09.1989 - 8 B 39.89

  Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid - Entscheidung über …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Während sich in einigen Entscheidungen - insbesondere des 2. Senats - die Feststellung findet, Entbehrlichkeit durch sachliche Einlassung liege vor, obwohl sich der Beklagte im Verwaltungsprozess ausdrücklich auf das Fehlen des Vorverfahrens berufen habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; Urteil vom 09.05.1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374; wohl auch Urteil vom 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507: "zumindest hilfsweise für in der Sache unbegründet erklärt"), findet sich in anderen Entscheidungen der gegenteilige Hinweis, wonach die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens wegen sachlicher Einlassung ausgeschlossen sei, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache mache, zugleich aber das Fehlen eines Vorverfahrens und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.09.1989 - 8 B 39/89 -, Buchholz 310 § 68 Nr. 35).
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

  Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Über die in § 58 VwGO angeordneten Folgen hinaus entfaltet die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung indes grundsätzlich keine Wirkungen; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung in § 58 VwGO vielmehr abschließend bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 2/93 -, BVerwGE 95, 321).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Auch die jüngste ersichtliche Entscheidung des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts scheint in diese Richtung zu tendieren, weil dort ausdrücklich darauf abgestellt wurde, dass sich der Beklagte nicht auf das Fehlen des Vorverfahrens berufen hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.07.1999 - 2 C 14/98 -, DVBl. 2000, 485).
• BVerwG, 04.08.1993 - 11 C 15.92

  Nichtschülerprüfung - § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG; § 68 ff VwGO, …

• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  - VGH Baden-Württemberg - 04.03.2009 - AZ: VGH 9 S 371/08.
• VG Neustadt, 09.07.2009 - 4 K 409/09

  Widerspruchseinlegung durch einfache E-Mail; Hinweispflicht der Behörde bei …

  Auch in der Kommentarliteratur (…vgl. etwa Dolde/Porsch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 68 Rdnr. 29;… Geis, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 68 RdNr. 162;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 68 Rdnr. 28) und der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 16. Januar 2008 - 5 K 1101/07 -, juris), der sich die erkennende Kammer anschließt, lehnt die Auffassung, die fehlende Durchführung eines Vorverfahrens könne bereits durch die hilfsweise Einlassung zur Sache geheilt und die Berufung auf die fehlenden Zulässigkeitsvoraussetzungen damit unbeachtlich werden, ab.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 1 A 1938/10

  Entbehrlichkeit des Sachverfahrens aufgrund der nur hilfsweisen Sacheinlassung …

  Zur grundlegenden Kritik an diesem generellen Ansatz vgl. etwa Dolde/Porsch, a.a.O., § 68 Rn. 29, Geis, a.a.O., § 68 Rn. 162, sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, RBeistand 2009, 16 = juris, Rn. 35.

  So schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, a.a.O. = juris, Rn. 35.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 155/11

  Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des …

  Zur grundlegenden Kritik an diesem generellen Ansatz vgl. etwa Dolde/Porsch, a.a.O., § 68 Rn. 29, Geis, a.a.O., § 68 Rn. 162, sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009- 9 S 371/08 -, RBeistand 2009, 16 = juris, Rn. 35.

  So schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, a.a.O. = juris, Rn. 35.

• VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur

  Aus diesem hilfsweisen Vorbringen der mit dem Rechtsträger der Widerspruchsbehörde nicht personenidentischen Beklagten im Klageverfahren lässt sich ein - nachträglicher - Verzicht auf die Durchführung eines formal ordnungsgemäßen Widerspruchsverfahrens nicht ableiten (wie hier VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 04.03.2009 - 9 S 371/08 -, Rbeistand 2009, 16 = juris Rn. 33 ff., mit ausführlicher Begründung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 295/23

  Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell

  dagegen: BVerwG, Urteil vom 26.09.1989 - 8 B 39.89 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 18.04.2013 - 1 A 155/11 -, juris Rn. 70 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.03.2009 - 9 S 371/08 -, juris Rn. 35 ff., jeweils m.w.N.
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2595/10

  Von der Steuerberaterkammer bestellter Praxisabwickler; Vergütungsanspruch

  Mit Beschluss vom 29.01.2008 hat der erkennende Senat die Berufung der Klägerin zugelassen (- 9 S 2025/07 -), die durch Urteil vom 04.03.2009 (- 9 S 371/08 -) zurückgewiesen wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 908/08

  Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, ZBR 1981, 220 = juris, dort Rn. 20, m.w.N. auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984, 507 = juris, dort Rn. 8, vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -, BVerwGE 79, 226 = juris, dort Rn. 27, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 -, NJW 1989, 1438 = juris, dort Rn. 19, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris, dort Rn. 20, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, 924 = juris, dort Rn. 11; in diesem Sinne ferner Senatsbeschluss vom 8. September 2005 - 1 A 3382/03 - (n.v.), OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 1315/04 -, juris, dort Rn. 41 f., und Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 68 Rn. 23; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris, dort Rn. 32 ff.; a. A. etwa Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 27 f., und Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 68 Rn. 28 f., jeweils m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung …

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, ZBR 1981, 220 = juris, dort Rn. 20, m.w.N. auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984, 507 = juris, dort Rn. 8, vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -, BVerwGE 79, 226 = juris, dort Rn. 27, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 -, NJW 1989, 1438 = juris, dort Rn. 19, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris, dort Rn. 20, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, 924 = juris, dort Rn. 11; in diesem Sinne ferner Senatsbeschluss vom 8. September 2005 - 1 A 3382/03 - (n.v.), OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 1315/04 -, juris, dort Rn. 41 f., und Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 68 Rn. 23; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris, dort Rn. 32 ff.; a. A. etwa Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 27 f., und Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 68 Rn. 28 f., jeweils m.w.N.
• VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11

  Gebühren

  Dies mag auch dann gelten, wenn die Widerspruchsbehörde die Zurückweisung des Widerspruchs mit der Einlassung auch zur Sache aus der insoweit maßgeblichen Sicht des verständigen objektiven Empfängers auf zwei selbständig nebeneinander stehende - je für sich tragende und gleichrangige - Gründe gestützt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1989 - 8 B 39/89 -, Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35; ebenso OVG Brandenburg, Urteil vom 16. April 1996 - 2 A 10/95 - S. 10 des E.A.; ferner VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, zit. nach juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Februar 1994 - Bf IV 17/93 -, NVwZ-RR 1995, 122; VG Saarland, Beschluss vom 13. März 2007 - 2 L 343/07 -, zit. nach juris; Urteil vom 16. Januar 2008 - 5 K 1101/07 -, zit. nach juris; VG Neustadt, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 K 409-09.NW -, zit. nach juris; VG Halle, Urteil vom 6. Dezember 2010 - 1 A 204/09 -, zit. nach juris; LG Darmstadt, Kammer für Baulandsachen, Urteil vom 22. November 1996 - 9 O(B) 12/96 - zitiert nach juris); an seiner früheren, abweichenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; Urteil vom 2. September 1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507; Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, NVwZ 1986, 374; wohl auch Urteil vom 2. September 1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507) hält das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich - wenn auch ohne ausdrückliche Aufgabe - nicht mehr fest (offen lassend insoweit BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21/09 -, BVerwGE 138, 1).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 1 A 904/08

  Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung …
• SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
• VG Minden, 25.09.2013 - 11 K 1779/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VG Freiburg, 09.12.2021 - 4 K 4099/19

  Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 3 LZ 58/19

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage bei wegen Ablaufs der Widerspruchsfrist …
• SG Karlsruhe, 04.11.2013 - S 1 SO 2637/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und …