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   VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09   

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VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09 (https://dejure.org/2011,19944)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.2011 - 8 S 1213/09 (https://dejure.org/2011,19944)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. April 2011 - 8 S 1213/09 (https://dejure.org/2011,19944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Baugenehmigung für eine Plakattafel im Dorfgebiet

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 218
  • VBlBW 2011, 352
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 44.76

    Lichtwerbung - Ortsrechtliches Verbot - Ermächtigungsnorm - Eigentumsschutz -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09
    Die sich in Vorschriften über die Baugestaltung konkretisierende Sozialpflichtigkeit des Eigentums berührt dessen Substanz um so weniger, als das Gestaltungsbelieben des Eigentümers nicht durch Werbeverbote grundsätzlich eingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der Art und Gestaltung der Werbung beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091 m.w.N.).

    Diesen Anforderungen entspricht eine Vorschrift, die wie § 73 Abs. 1 Nr. 2 LBO a.F. nur die Beschränkung der Werbung für besonders schutzwürdige Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile zulässt und dabei auf die geschichtliche, künstlerische oder städtebauliche Bedeutung abstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a.a.O.).

    Dabei war die Einsicht maßgebend, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbegebiet oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a.a.O.).

    Das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss allerdings, um einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standzuhalten, eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O., Urteil vom 22.02.1980 a.a.O., Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899).

    Aus der besonderen Situationsgebundenheit der in diesen Gebieten liegenden Grundstücke rechtfertigt sich die repressive Satzungsregelung; den Gewerbetreibenden ist ein solches Verbot zumutbar, weil sie im Übrigen nicht gehindert sind, in geeigneter anderer Weise - auch an der Stätte ihrer Leistung - zu werben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69

    Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09
    Die danach als Regelungsgegenstand örtlicher Bauvorschriften zulässigen Anforderungen an Werbeanlagen zur Durchführung bestimmter baugestalterischer Absichten gehören typischerweise in den Bereich des Bauordnungsrechts und damit zur Gesetzgebungskompetenz des Landes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94).

    Demgemäß sind generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebietes abhängig machen, wiederholt als vertretbar angesehen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O.).

    Das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss allerdings, um einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standzuhalten, eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O., Urteil vom 22.02.1980 a.a.O., Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899).

    Daran fehlt es bei einem Verbot großflächiger Werbetafeln in einem Mischgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09
    Das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss allerdings, um einer Prüfung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG standzuhalten, eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 a.a.O., Urteil vom 22.02.1980 a.a.O., Urteil vom 16.03.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899).

    Die erforderliche, den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG Rechnung tragende Einheitlichkeit kann aber nicht nur durch eine Homogenität im Sinne der planungsrechtlichen Gebietseinteilung nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung, sondern auch durch eine städtebaulich bedeutsame Prägung eines bestimmten Teilgebiets einer Gemeinde bewirkt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 und vom 16.03.1995 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1986 - 8 S 2651/86

    Zulässigkeit der Anbringung einer Werbetafel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09
    Hierunter fallen alle Trägeranlagen, an denen Werbemittel aus Papier, Stoff oder ähnlichem Material angebracht werden können (Senat, Urteil vom 27.10.1986 - 8 S 2651/86 - juris [nur LS]); hierzu gehört auch die in Rede stehende Werbetafel.
  • BVerwG, 25.06.1965 - IV C 73.65

    Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Einschränkungen auf dem Gebiet des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09
    Insbesondere ist für rechtmäßig die generalisierende Regelung erachtet worden, durch die beispielsweise in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten nur für Zettelanschläge und Bogenanschläge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen waren (BVerwG, Urteil vom 25.06.1965 - IV C 73.65 - BVerwGE 21, 251).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02

    Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.04.2011 - 8 S 1213/09
    Für die Beurteilung der Frage, wann die Einheitlichkeit der von der einschränkenden Satzungsregelung betroffenen Teilgebiete der Gemeinde vorliegen muss, kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Satzungserlasses an, denn nur zu diesem Zeitpunkt kann der Satzungsgeber die hier maßgeblichen tatsächlichen Umstände würdigen und in seine erforderliche Abwägungsentscheidung (vgl. Senat, Urteil vom 22.04.2002 - 8 S 177/02 - VBlBW 2003, 123) einstellen.
  • VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09

    Teilweise erfolgreiche Popularklage: Bußgeldbewehrtes Verbot von Werbeanlagen

    Eine generalisierende Regelung für Werbeanlagen setzt daher die Homogenität des zu schützenden Bereichs voraus (vgl. BVerwG vom 22.2.1980 = BayVBl 1980, 408/409; BVerwG vom 22.2.1980 = BayVBl 1980, 598 f.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 6.2.1992 = NVwZ 1993, 87/88 f.; HessVGH vom 15.09.1994 = NVwZ-RR 1995, 249/250; VGH Baden-Württemberg vom 6.4.2011 = VBlBW 2011, 352/353; Decker, a. a. O., RdNrn.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2023 - 3 S 938/23

    Baden-Württemberg; kommunale Satzung über das Anbringen von Werbeanlagen

    Statt einer gewissen Homogenität im Sinne einer planungsrechtlichen Gebietseinteilung kann eine solche beispielsweise aus einer einheitlichen historischen und deshalb städtebaulich bedeutsamen Prägung des zu schützenden (Teil-)Gebiets folgen und Werbeanlagenbeschränkungen auch dann verfassungsrechtlich rechtfertigen, wenn dieses planungsrechtlich etwa als Mischgebiet zu qualifizieren ist (BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 44.76 - juris Rn. 17; BayVGH, Urt. v. 14.09.2018 - 9 B 15.1278 - Rn. 31 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 25 f.).

    An die Schutzbedürftigkeit der Objekte, hinsichtlich derer die Gemeinde nach § 74 Abs. 1 Satz 1 LBO baugestalterische Bestimmungen trifft, sind keine strengen Maßstäbe anzulegen (s. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 26 ff.; BayVGH, Beschl. v. 08.11.2017 - 1 ZB 15.345 - juris Rn. 4).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2021 - 8 S 3273/20

    Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel; Beschränkung der Baufreiheit durch

    v. 23.01.2012 - Vf. 18-VII-09 -, juris Rn. 106; Senatsurt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 -, VBlBW 2011, 352, juris Rn. 25).
  • VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17

    Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der

    Die sich in Vorschriften über die Baugestaltung konkretisierende Sozialpflichtigkeit des Eigentums berührt dessen Substanz umso weniger, als das Gestaltungsbelieben des Eigentümers nicht durch Werbeverbote grundsätzlich eingeschränkt, sondern nur hinsichtlich der Art und Gestaltung der Werbung beschränkt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 44/76 - juris Rn. 14; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 23).

    Dabei war die Einsicht maßgebend, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbegebiet oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 44/76 - juris Rn. 16 mwN; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 24).

    Die für generalisierende Werberegelung vorauszusetzende, den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG Rechnung tragende Einheitlichkeit des zu schützenden Gebiets kann aber nicht nur durch eine Homogenität im Sinne der planungsrechtlichen Gebietseinteilung nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung, sondern auch durch eine historische und deswegen städtebaulich bedeutsame Prägung eines bestimmten Teilgebiets einer Gemeinde bewirkt werden (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.02.1980 - IV C 44/76 - juris Rn. 17; Urteil v. 16.03.1995 - 4 C 3/94 - juris Rn. 24; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 - juris Rn. 25; Beschl. v. 24.01.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 8 S 2135/21

    Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren

    32 Unter "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen" (vgl. auch § 2 Abs. 9 Satz 2 LBO) fallen alle Trägeranlagen, an denen Werbemittel aus Papier, Stoff o. ä. Material angebracht werden können, namentlich (Litfaß-)Säulen, Tafeln und Flächen, mithin auch Werbetafeln, an denen - wie hier - großflächige Plakate befestigt werden (vgl. zu § 17 Abs. 4 LBO bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.1966 - IV 56/64 - u. v. 18.03.1968 - III 392/67 - zu § 17 Abs. 1 Senatsurt. v. 05.03.1971 - VIII 523/70 - zu § 13 Abs. 4 LBO a.F. Senatsurt. v. 24.10.1986 - 8 S 8 S 2651/86 - u. v. 12.07.1991 - 8 S 427/91 -, VBlBW 1992, 99; zu § 11 Abs. 4 LBO, Urt. v. 06.04.2011 - 8 S 1213/09 -, VBlBW 2011, 352 - Sauter, Komm. z. LBO 3. A. , § 11 Rn. 69; Schlez, LBO für Bad.-Württ., 4. A. 1996, § 11 Rn. 38; Schlotterbeck, in: ders./Hager/Busch/Gammerl, LBO 8. A. 2020, § 11 Rn. 45; BeckOK BauordnungsR BW/Quaas BWLBO , § 11 Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19

    Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche

    Letztlich wird mit Satzungsbestimmungen, die sich darüber hinwegsetzen, die gesetzliche Regelung in § 11 Abs. 4 LBO unzulässig ausgeweitet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, VBlBW 2017, 388) und überdies verschärft (vgl. Senatsurteile vom 06.04.2011 - 8 S 1213/09 -, VBlBW 2011, 352 m.w.N., und vom 12.07.1991 - 8 S 427/91 -, VBlBW 1992, 99 jeweils zu "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"; zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 08.08.2019 - 8 S 1127/18 -, n.v.).
  • VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

    Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet;

    Die erforderliche, den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG Rechnung tragende Einheitlichkeit kann nicht nur durch eine Homogenität im Sinne der planungsrechtlichen Gebietseinteilung nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung, sondern auch durch eine städtebaulich bedeutsame Prägung eines bestimmten Teilgebiets einer Gemeinde bewirkt werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.1980 und vom 16.03.1995 a.a.O., Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2011 - 8 S 1213/09 -, juris Rn. 25).
  • VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 13 K 3890/18

    Verbot von großflächiger Werbung und Fremdwerbung in einer gemeindlichen

    Zudem müsste das Gebiet, das mit dem Verbot belegt wird, in sich einheitlich sein und entweder die oben beschriebene bedeutsame Prägung aufweisen oder homogen im Sinne der planungsrechtlichen Gebietseinteilung nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06. April 2011 - 8 S 1213/09 -, juris, Rn. 25).
  • VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 13 K 2370/18

    Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig

    Zudem müsste das Gebiet, das mit dem Verbot belegt wird, in sich einheitlich sein und entweder die oben beschriebene bedeutsame Prägung aufweisen oder homogen im Sinne der planungsrechtlichen Gebietseinteilung nach Maßgabe der Baunutzungsverordnung sein (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06. April 2011 - 8 S 1213/09 -, juris, Rn. 25).
  • VG Ansbach, 05.10.2016 - AN 9 K 16.00419

    Baugenehmigung für Werbeanlage

    Ob das Vorhaben darüber hinausgehend auch - wie von Seiten des Beklagten angeführt (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO) - zu einer Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes gemäß Art. 8 Satz 2 BayBO führt, da die Zulassung einer neuartigen gewerblichen Nutzung das ländlich geprägte Straßenbild stören würde (vgl. VGH BW, U. v. 6.4.2011 - 8 S 1213/09 - juris, Rn. 28; U. v. 26.7.2016 - 3 S 1241/15 - juris, Rn. 24) braucht darüber hinaus nicht entschieden zu werden.
  • VG München, 30.07.2013 - M 1 K 13.1791

    Werbeanlage für Fremdwerbung; örtliche Bauvorschrift als Festsetzung im

  • VG Arnsberg, 27.11.2012 - 4 K 3242/11

    Rechtmäßigkeit der Anbringung einer Plakatwerbetafel im Euroformat an einer

  • VG Saarlouis, 29.08.2012 - 5 K 703/11

    Feststellungsklage über die baurechtliche Zulässigkeit einer Euronormtafel

  • VG Augsburg, 18.05.2012 - Au 5 K 12.364

    Errichtung einer Werbetafel; Faktisches Mischgebiet; Werbeanlagensatzung

  • VG Augsburg, 27.04.2012 - Au 5 K 11.626

    Errichtung zweier Werbeanlagen; Innenbereich; faktisches Dorfgebiet;

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 5 K 11.373

    Verpflichtungsklage; Errichtung einer Plakatwerbetafel; Innenbereich; faktisches

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