Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht einer hebeberechtigten Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung aufgrund der Bindungswirkung des § 351 Abs. 2 AO und aus § 361 Abs. 3 S. 1 AO

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 351 Abs 2 AO 1977, § 361 Abs 3 AO 1977
  Pflicht der Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 351 Abs. 2 ; AO § 361 Abs. 3 S. 1; VwGO § 123
  Pflicht einer hebeberechtigten Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung aufgrund der Bindungswirkung des § 351 Abs. 2 AO und aus § 361 Abs. 3 S. 1 AO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 26.05.1988 - V B 26/86

  Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Wird die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht, hat der Antragsteller die Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung nicht erfüllt mit der Folge, dass ihre Wirkung nicht eintritt und die hebeberechtigte Gemeinde den angefochtenen Verwaltungsakt vollziehen darf (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 33;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 117;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 415).

  Von einer Sicherheitsleistung soll gleichwohl abgesehen werden, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Ausgang seines Rechtsmittelverfahrens zu erwarten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 22; BFH…, Beschluss vom 17.05.2005 - I B 109/04 -, juris, Rn. 20).

  Dies folgt überdies auch aus dem Vorbringen der Antragstellerin, wonach es ihr infolge der angekündigten Vollstreckung nicht möglich sei, ihren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten bzw. wonach die Vollstreckung zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führen würde, die sie wirtschaftlich nicht überleben würde (ebenso in einem ähnlichen Fall: BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 23 sowie VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 17).

  Gleichwohl hätte die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen dürfen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Antragstellerin für sie eine unbillige Härte bedeuten würde, etwa weil sie im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30; BFH…, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 374).

  Jedoch muss sich der Steuerpflichtige bis an die Grenze der Zumutbarkeit bemüht haben bzw. bemühen, die geforderte Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 392).

  Es muss zuverlässig feststehen, dass der Steuerpflichtige zur Sicherheitsleistung außerstande ist (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8; VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 18;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 114).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - 14 B 465/14

  Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids ohne die Bedingung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Vielmehr lässt sich der Regelung des § 361 Abs. 3 Satz 3 AO, wonach über eine Sicherheitsleistung bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden ist, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, entnehmen, dass die Konnexität zwischen dem Grundlagenbescheid und dem Folgebescheid hinsichtlich der Forderung einer Sicherheitsleistung eingeschränkt ist, eine solche also grundsätzlich - so auch vorliegend, weil das Finanzamt Mannheim-Stadt in seiner AdV-Entscheidung vom 07.07.2017 die Sicherheitsleistung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat - von der hebeberechtigten Antragsgegnerin angeordnet werden konnte (vgl. OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 6; VG München…, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 58 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 9 ff.;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 490;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 137;… Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

  Denn mit den Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide kann die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, das auf die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung gerichtet ist, nicht gehört werden (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 23.04.2014 - 14 B 1487/13 -, juris, Rn. 16 m.w.N.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 6; VG München…, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 57), wovon zuletzt auch die Antragstellerin ausgeht.

  Gleichwohl hätte die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen dürfen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Antragstellerin für sie eine unbillige Härte bedeuten würde, etwa weil sie im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH…, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30; BFH…, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8; OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 374).

  Es muss zuverlässig feststehen, dass der Steuerpflichtige zur Sicherheitsleistung außerstande ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30; OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8; VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 18;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 114).

  Vielmehr muss der Steuerpflichtige eine aktuelle, vollständige Vermögensübersicht vorlegen und diese im Zweifel urkundlich glaubhaft machen; neben einer - vollständigen - betriebswirtschaftlichen Auswertung ist zur Glaubhaftmachung zumindest auch eine aktuelle Steuerbilanz erforderlich (vgl. OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 10 ff.;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 374).

• VG Arnsberg, 20.07.2016 - 5 L 901/16

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Vielmehr lässt sich der Regelung des § 361 Abs. 3 Satz 3 AO, wonach über eine Sicherheitsleistung bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden ist, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, entnehmen, dass die Konnexität zwischen dem Grundlagenbescheid und dem Folgebescheid hinsichtlich der Forderung einer Sicherheitsleistung eingeschränkt ist, eine solche also grundsätzlich - so auch vorliegend, weil das Finanzamt Mannheim-Stadt in seiner AdV-Entscheidung vom 07.07.2017 die Sicherheitsleistung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat - von der hebeberechtigten Antragsgegnerin angeordnet werden konnte (…vgl. OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 6; VG München…, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 58 f.; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 9 ff.;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 490;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 137;… Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

  Dementsprechend ist die Antragstellerin zu einer hinreichenden Darlegung ihres Anordnungsanspruches im Beschwerdeverfahren gehalten, nicht nur - mögliche - Ermessensfehler der Antragsgegnerin aufzuzeigen, sondern ebenfalls, dass nur die Aussetzung ohne Sicherheitsleistung ermessensfehlerfrei wäre (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 19.11.2010 - 14 B 995/10 -, juris, Rn. 4; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 11; VG München…, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 62).

  Dies folgt überdies auch aus dem Vorbringen der Antragstellerin, wonach es ihr infolge der angekündigten Vollstreckung nicht möglich sei, ihren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten bzw. wonach die Vollstreckung zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führen würde, die sie wirtschaftlich nicht überleben würde (ebenso in einem ähnlichen Fall: BFH…, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 23 sowie VG Arnsberg, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 17).

  Es muss zuverlässig feststehen, dass der Steuerpflichtige zur Sicherheitsleistung außerstande ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 18;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 114).

 
• BFH, 06.02.1990 - VII R 48/87

  Rechtmäßigkeit zusammengefasster Bescheide bzgl. Säumniszuschläge für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Die Anforderung einer Sicherheitsleistung stellt in diesem Fall keine Auflage, sondern nach ganz einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich eine (aufschiebende) Bedingung des Aussetzungsverwaltungsakts dar (vgl. etwa BFH, Urteil vom 06.02.1990 - VII R 48/87 -, juris, Rn. 24 m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 362 ff.;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 115;… Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

  Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Aussetzung der Vollziehung ihre Wirksamkeit erst mit Leistung der Sicherheit erlangt, die Aussetzung also aufschiebend bedingt durch die Sicherheitsleistung gewährt wird (vgl. BFH, Urteil vom 06.02.1990 - VII R 48/87 -, juris, Rn. 27;… Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

  Für den Regelfall - so auch vorliegend - ist deshalb davon auszugehen, dass die unter der Anforderung einer Sicherheitsleistung gewährte Aussetzung der Vollziehung ihre Wirksamkeit erst mit - vollständiger - Leistung der Sicherheit durch den Steuerpflichtigen entfaltet (vgl. BFH, Urteil vom 06.02.1990 - VII R 48/87 -, juris, Rn. 28;… Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

  Die Sicherheitsleistung soll Steuerausfälle nach einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermeiden (vgl. BFH, Urteil vom 06.02.1990 - VII R 48/87 -, juris, Rn. 27; BFH…, Beschluss vom 17.05.2005 - I B 109/04 -, juris, Rn. 19).

• VG München, 04.09.2012 - M 10 S 12.1652

  Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Vielmehr lässt sich der Regelung des § 361 Abs. 3 Satz 3 AO, wonach über eine Sicherheitsleistung bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden ist, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, entnehmen, dass die Konnexität zwischen dem Grundlagenbescheid und dem Folgebescheid hinsichtlich der Forderung einer Sicherheitsleistung eingeschränkt ist, eine solche also grundsätzlich - so auch vorliegend, weil das Finanzamt Mannheim-Stadt in seiner AdV-Entscheidung vom 07.07.2017 die Sicherheitsleistung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat - von der hebeberechtigten Antragsgegnerin angeordnet werden konnte (…vgl. OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 6; VG München, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 58 f.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 9 ff.;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 490;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 137;… Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

  Dementsprechend ist die Antragstellerin zu einer hinreichenden Darlegung ihres Anordnungsanspruches im Beschwerdeverfahren gehalten, nicht nur - mögliche - Ermessensfehler der Antragsgegnerin aufzuzeigen, sondern ebenfalls, dass nur die Aussetzung ohne Sicherheitsleistung ermessensfehlerfrei wäre (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 19.11.2010 - 14 B 995/10 -, juris, Rn. 4; VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 11; VG München, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 62).

  Denn mit den Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide kann die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, das auf die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung gerichtet ist, nicht gehört werden (…vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 23.04.2014 - 14 B 1487/13 -, juris, Rn. 16 m.w.N.;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 6; VG München, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 57), wovon zuletzt auch die Antragstellerin ausgeht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 14 B 1487/13

  Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne Anforderung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Denn § 361 Abs. 3 Satz 3 AO sieht den Ausschluss einer Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für den Fall vor, dass bereits bei der Aussetzung der Vollziehung der Grundlagenbescheide die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 23.04.2014 - 14 B 1487/13 -, juris, Rn. 15).

  Denn mit den Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide kann die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren, das auf die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung gerichtet ist, nicht gehört werden (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 23.04.2014 - 14 B 1487/13 -, juris, Rn. 16 m.w.N.;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 6; VG München…, Beschluss vom 04.09.2012 - M 10 S 12.1652 -, juris, Rn. 57), wovon zuletzt auch die Antragstellerin ausgeht.

  Selbst wenn man dies anders sähe und davon ausginge, dass eine offenbar bestehende Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels gegenüber einem Grundlagenbescheid auch bei der Entscheidung über die Aussetzung des Folgebescheids gegen Sicherheitsleistung ausnahmsweise Berücksichtigung finden könnte (offen gelassen: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 23.04.2014 - 14 B 1487/13 -, juris, Rn. 20 m.w.N.), hat die Antragstellerin jedenfalls eine solche offenbar bestehende Erfolgsaussicht nicht glaubhaft gemacht; eine entsprechende Darlegung ist entgegen der Ankündigung ihres Prozessbevollmächtigten in der Beschwerdebegründungsschrift vom 01.06.2018 auch nicht - und schon gleich gar nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist - erfolgt.

• BFH, 25.11.2014 - V B 62/14

  Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Gleichwohl hätte die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen dürfen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Antragstellerin für sie eine unbillige Härte bedeuten würde, etwa weil sie im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH…, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30; BFH, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 374).

  Insbesondere obliegt es dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang, seine Vermögens- und Liquiditätslage im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8).

• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Die Anforderung einer Sicherheitsleistung stellt in diesem Fall keine Auflage, sondern nach ganz einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich eine (aufschiebende) Bedingung des Aussetzungsverwaltungsakts dar (vgl. etwa BFH…, Urteil vom 06.02.1990 - VII R 48/87 -, juris, Rn. 24 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 -, juris, Rn. 17 m.w.N.;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 362 ff.;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 115;… Brockmeyer, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 361, Rn. 32).

  Denn es wäre im Allgemeinen unverhältnismäßig, dem Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherheit nicht zulassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09 -, juris, Rn. 17).

• BFH, 17.05.2005 - I B 109/04

  Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Die Sicherheitsleistung soll Steuerausfälle nach einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermeiden (vgl. BFH…, Urteil vom 06.02.1990 - VII R 48/87 -, juris, Rn. 27; BFH, Beschluss vom 17.05.2005 - I B 109/04 -, juris, Rn. 19).

  Von einer Sicherheitsleistung soll gleichwohl abgesehen werden, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Ausgang seines Rechtsmittelverfahrens zu erwarten ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 22; BFH, Beschluss vom 17.05.2005 - I B 109/04 -, juris, Rn. 20).

• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 184.81

  Grundsteuerbescheid - Aussetzung - Vollziehung - Vorläufiger Rechtsschutz - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt etwas Gegenteiliges auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.1981 - 8 B 184.81 -, juris, denn dieser Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Finanzamt im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids - anders als vorliegend - die Anordnung einer Sicherheitsleistung gerade ausgeschlossen hatte (…a.a.O., Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 14 B 995/10

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs …

• VG Arnsberg, 22.04.2020 - 5 L 29/20
  vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 17. März 2003 - 4 EO269/02 -, juris Rn. 33 ff.; VG Arnsberg, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 5 L 901/16 -, juris Rn. 4; vgl. im vorliegenden Zusammenhang ferner BVerwG, Beschluss vom 27. November 1981 - 8 B 184.81 -, juris Rn 8; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2014 - 14 B 1487/13 -, juris Rn. 12; VGH BW, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 2 S 1190/18 -, juris Rn. 4 f.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2014 - 14 B 465/14 -, juris Rn. 6 u. 18; VGH BW, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 2 S 1190/18 -, juris Rn. 12; Thüringer OVG, Beschluss vom 17. März 2003 - 4 EO 269/02 -, juris Rn. 48; VG Arnsberg, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 5 L 901/16 -, juris Rn. 9.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2010 - 14 B 995/10 -, juris Rn. 4; VGH BW, Beschluss vom 7. Juni 2018- 2 S 1190/18 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 5 L 613/13 -, juris Rn. 9; VG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 9 L 681/13 -, juris Rn. 7; VG Arnsberg, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 5 L 901/16 -, juris Rn. 9.

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2014 - 14 B 1487/13 -, juris Rn. 29 u. 31, und vom 19. November 2010 - 14 B 995/10 -, juris Rn. 17 ff.; Thüringer OVG, Beschluss vom 17. März 2003 - 4 EO 269/02 -, juris Rn. 65; VG Arnsberg, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 5 L 901/16 -, juris Rn. 15; VG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 9 L 681/13 -, juris Rn. 10; vgl. ferner VGH BW, Beschluss vom 7. Juni 2018- 2 S 1190/18 -, juris Rn. 15 a. E.