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   VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18   

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VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18 (https://dejure.org/2019,636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.01.2019 - 2 S 2804/18 (https://dejure.org/2019,636)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 2 S 2804/18 (https://dejure.org/2019,636)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang; Kostenfreiheit

  • rechtsportal.de

    VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; VwGO § 152a
    Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren

  • rechtsportal.de

    VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; VwGO § 152a
    Vertretungszwang bei einem auf Fortführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 - 2 BvR 562/88 -, BVerfGE 83, 24 = NVwZ 1991, 664 = NJW 1991, 283; Beschluss vom 24.02.2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, 580).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 24 U 204/05

    Gehörsrüge: Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs bei Zurückweisung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    b) Zwar wird eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss eines Obergerichtes, mit dem ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, teilweise mit der Begründung für unstatthaft gehalten, dass der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss nicht rechtskraftfähig sei und jederzeit wiederholt werden könne, wenn neue Tatsachen vorlägen oder sich die Rechtslage geändert habe (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05 -, juris und LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R, - juris).
  • BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

    Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64.08 -, NVwZ 2009, 329; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 u.a. -, BauR 2007, 2041; Beschluss vom 23.06.2008 - 9 VR 13.08 -, NVwZ 2008, 1027; Beschluss vom 22.05.2006 - 10 B 9.06 -, NJW 2006, 2648).
  • BVerwG, 02.11.2006 - 7 C 10.06

    Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nach ständiger Rechtsprechung nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2006 - 5 C 3.07 -, vom 02.11.2006 - 7 C 10.06 - und vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 - jeweils juris).
  • BVerwG, 21.12.2006 - 2 B 74.06

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nach ständiger Rechtsprechung nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2006 - 5 C 3.07 -, vom 02.11.2006 - 7 C 10.06 - und vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 - jeweils juris).
  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64.08 -, NVwZ 2009, 329; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 u.a. -, BauR 2007, 2041; Beschluss vom 23.06.2008 - 9 VR 13.08 -, NVwZ 2008, 1027; Beschluss vom 22.05.2006 - 10 B 9.06 -, NJW 2006, 2648).
  • BVerwG, 31.07.2007 - 5 C 3.07

    Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs; Begründung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nach ständiger Rechtsprechung nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält (vgl. u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2006 - 5 C 3.07 -, vom 02.11.2006 - 7 C 10.06 - und vom 21.12.2006 - 2 B 74.06 - jeweils juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2007 - L 11 R 5526/07

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    b) Zwar wird eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss eines Obergerichtes, mit dem ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, teilweise mit der Begründung für unstatthaft gehalten, dass der die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss nicht rechtskraftfähig sei und jederzeit wiederholt werden könne, wenn neue Tatsachen vorlägen oder sich die Rechtslage geändert habe (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05 -, juris und LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R, - juris).
  • BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64.08 -, NVwZ 2009, 329; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 u.a. -, BauR 2007, 2041; Beschluss vom 23.06.2008 - 9 VR 13.08 -, NVwZ 2008, 1027; Beschluss vom 22.05.2006 - 10 B 9.06 -, NJW 2006, 2648).
  • BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2009 - 9 B 64.08 -, NVwZ 2009, 329; Beschluss vom 24.05.2007 - 4 BN 16.07 u.a. -, BauR 2007, 2041; Beschluss vom 23.06.2008 - 9 VR 13.08 -, NVwZ 2008, 1027; Beschluss vom 22.05.2006 - 10 B 9.06 -, NJW 2006, 2648).
  • BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 188/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094

    Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe;

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

    Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 17 E 666/13

    Vertretungszwang für eine Anhörungsrüge

  • OVG Saarland, 14.06.2021 - 2 B 120/21

    Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von

    2019 - 2 S 2804/18 -, juris m.w.Nw.].

    [vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.2.2013 - 10 LA 12/13 - VGH Mannheim, Beschluss vom 8.1.209 -2 S 2804/18 - ; VGH München Beschluss vom 04. April 2019 - 10 C 19.614 -, anders aber (unter Verweis auf die Möglichkeit erneut einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen) OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.12.2005 - 24 U 204/05 -, zu § 321a ZPO; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R u. a. -, zu § 178a SGG, zitiert nach juris] Zwar ist unter einer "Endentscheidung" i.S.d. § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO im Regelfall das Endurteil zu verstehen; in Betracht kommen jedoch nach der Gesetzesbegründung auch Beschlüsse, die entweder die Instanz im Hauptsacheverfahren oder aber einen Beschwerderechtszug abschließen (vgl. BT-Drs. 15/3706, S. 22 und S. 16).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts [Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - ; juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2024 - 9 S 977/23

    Anhörungsrüge: Beginn der 2- Wochenfrist; Zurechnung der Kenntnis des

    Hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (nachfolgend 1.) unterliegt die Anhörungsrüge nach überwiegender und zutreffender Auffassung nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22.09.2023 - 16b D 23.1385 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 17.12.2020 - 8 LA 92/20 -, juris Rn. 2 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2804/18 -, juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 12 LA 214/18

    Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht

    Die Anhörungsrüge des Klägers, die sich gegen die ihm Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Senats vom 23. Januar 2019 richtet, ist zwar gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 VwGO statthaft (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, juris, Rnrn. 2 und 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris, Rn. 2).

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris, Rn. 9; a. A. auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.2.2013 - 10 LA 12/13 -, insoweit nicht bei juris), wonach keine solche Kostenentscheidung zu treffen wäre, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) keine Anwendung finde.

  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 10 C 19.614

    Keine Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Entscheidung im

    Der Senat geht dabei davon aus, dass eine Anhörungsrüge auch gegen einen ablehnenden Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe statthaft ist (vgl. VGH BW, B.v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 4 m.w.N.) und der Kläger nicht auf die erneute Beantragung von Prozesskostenhilfe verwiesen werden kann.

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 9), wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, B.v 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris Rn. 8) an.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 1161/21

    Gerichtskosten in erfolglosem Anhörungsverfahren in Prozesskostenhilfesache

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung, wonach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, bei einem zurückgewiesenen Anhörungsrügeverfahren, welches auf die Fortführung des bei dem Verwaltungsgerichtshof abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielt, nicht zur Anwendung kommt (Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 9), nicht weiter fest.

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung, wonach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, bei einem zurückgewiesenen Anhörungsrügeverfahren, welches auf die Fortführung des bei dem Verwaltungsgerichtshof abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielt, nicht zur Anwendung kommt (Senatsbeschluss vom 08.01.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 9), nicht weiter fest.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 B 1650/21

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 13 D 28/13 -, juris Rn. 2; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 S 2804/18 -, juris Rn. 3.
  • OVG Saarland, 03.03.2022 - 2 B 43/22

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung

    Der Senat [vgl.schon Beschluss vom 14.6.2021 - 2 B 120/21 -, juris] folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [Beschluss vom 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris], wonach keine Kostenentscheidung zu treffen sei, weil Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), nach der im Fall einer zurückgewiesenen Anhörungsrüge eine Festgebühr anfällt, keine Anwendung finde, sondern schließt sich der gegensätzlichen und überzeugenden Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts [Beschluss vom 12.2.2019 - 12 LA 214/18 - juris] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs [Beschluss vom 4.4.2019 - 10 C 19.614 -, juris] an.
  • OLG Dresden, 11.02.2019 - 3 W 549/18
    Hierzu, insbesondere zur Frage, ob §§ 118 Abs. 1 S. 4, 127 Abs. 4 ZPO auf die Anhörungsrüge (entsprechend) anzuwenden sind, gab es - bis zur jetzt ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und einer weiteren, ebenfalls erst in diesem Jahr erlassenen des VGH Baden-Württemberg (2 S 2804/18, Rn. 9) - auch keine Rechtsprechung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 15 A 855/21

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

    vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2019- 15 A 2413/19 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 S 2804/18 -, juris Rn. 9.
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

    Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang

    Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht nach h.M. auch kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, da es sich bei dem auf Fortführung des abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren (ebenfalls) um ein Prozesskostenhilfeverfahren im Sinne von § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO handelt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris Rn. 3f. m. Nachw. z. abw. Meinung; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2015 - 9 RS 1.14 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.7.2013 - 17 E 666/13 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.5.2011 - 8 C 11.1094 -, juris Rn. 2 u. v. 25.5.2010 - 7 C 10.1079 -, juris Rn. 1; s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.2.2008 - 3 O 364/08 -, juris Rn. 3).
  • OVG Saarland, 07.03.2022 - 2 B 42/22

    Stadtratssitzung per Videokonferenz; Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 15 E 236/21

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 15 E 257/21

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 15 E 256/21

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 15 E 258/21

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 15 E 255/21

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 15 E 261/21

    Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge

  • BVerwG, 14.12.2020 - 9 KSt 5.20

    Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des

  • BVerwG, 14.12.2020 - 9 KSt 4.20

    Erheben einer Gerichtsgebühr in Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 15 A 2413/19

    Fortführung des Verfahrens auf die Rüge eines durch eine gerichtliche

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2022 - 2 L 16/22

    Beschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von

  • VGH Bayern, 04.05.2021 - 19 C 21.813

    Erfolglose Anhörungsrüge

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