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   VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18   

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VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18 (https://dejure.org/2019,19830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 (https://dejure.org/2019,19830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - 8 S 2962/18 (https://dejure.org/2019,19830)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsausübung; abstrakte Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; gefährliche Stoffe; Gesundheit; Hygiene; harmonisierte Bauprodukte; Holzwerkstoffe; Marktbehinderungsverbot; OSB-Platten; Risiko; VOC (flüchtige organische Verbindungen); Vollharmonisierung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Technische Baubestimmungen sind kein Mittel gegen mögliche VOC-Emissionen aus OSB-Platten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen als zulässiger Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht! (IBR 2019, 495)

Papierfundstellen

  • ESVGH 70, 61 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2020, 244
  • VBlBW 2019, 478 (Ls.)
  • BauR 2019, 1579
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuG, 10.04.2019 - T-229/17

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Ergänzend verweist die Antragstellerin noch auf das am 19.04.2019 ergangene Urteil des Europäischen Gerichts - T-229/17 -.

    Im Hinblick auf das Ziel, durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen (vgl. Erwägungsgrund (58) zur BauPVO v. 09.03.2011), ist im Zweifel von einer "Vollharmonisierung" auszugehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2014, a.a.O. zur BPR; EuG, Urt. v. 10.04.2019 - T-229/17 -, Rn. 101 zur BPR), bei der alle wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in den harmonisierten Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt sind (vgl. auch Art. 3 und Art. 17 Abs. 3 BauPVO).

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die vorstehenden Fragen mit dem inzwischen ergangenen Urteil des Europäischen Gerichts vom 19.04.2019 - T-229/17 - keineswegs in ihrem - gegenteiligen - Sinne geklärt.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

    Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Auch darin zeigt sich positivrechtlich, dass dem Gefahrenbegriff nicht aus sich heraus eine Erstreckung auf die Aufgabe der Risiko- oder Gefahrenvorsorge innewohnt (…zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347;… auch Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO/LBOAVO 7. A. 2016, § 3 Rn. 22, 25;… Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. A. 2001, Rn. 35;… VGH BW, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 -, VBlBW 2010, 29; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.10.2001 - 1 S 2346/00 -.

    VBlBW 2002, 292; di Fabio, JURA 1996, 566 ;… anders möglicherweise Sächs.OVG, Beschl. v. 11.02.2019 - 1 B 454.18 -, juris Rn. 17, wo von "vorbeugendem Gesundheitsschutz" die Rede ist).

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Schadensmöglichkeiten, die sich nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotential" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315).

    Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers, sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985, a.a.O., S. 316) und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegengewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 3008/18

    Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sowie die im Hauptsacheverfahren - 8 S 2944/18 - sowie in den Parallelverfahren - 8 S 3008/18 und 8 S 2959/18 - angefallenen Senatsakten verwiesen.

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des vom Antragsgegner im Parallelverfahren 8 S 3008/18 unter dem 27.06.2019 gehaltenen weiteren Sachvortrags und der angeschlossenen zahlreichen und umfangreichen Anlagen gerechtfertigt.

  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

    Eintragung eines Prüfverfahrens in die Bauregelliste als Allgemeinverfügung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Ob die Technischen Baubestimmungen, soweit sie hier angegriffen sind, darüber hinaus eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift in dem Sinne darstellen sollen, dass ihnen gegebenenfalls auch eine die Gerichte bindende Wirkung zukäme (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, BVerwGE 107, 338), wovon der Antragsgegner im Hinblick auf § 73a Abs. 5 Satz 1 LBO auszugehen scheint, mag hier dahinstehen.

    Darauf, ob sie den für normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften aufgestellten (weiteren) Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts entsprächen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998, a.a.O.), kommt es vorliegend nicht an.

  • EuGH, 16.10.2014 - C-100/13
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2014 - C-100/13 - finde sich kein Hinweis, dass stets von der Vollständigkeit harmonisierter Normen auszugehen sei.

    Im Hinblick auf das Ziel, durch harmonisierte technische Spezifikationen zur Angabe der Leistung von Bauprodukten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erreichen (vgl. Erwägungsgrund (58) zur BauPVO v. 09.03.2011), ist im Zweifel von einer "Vollharmonisierung" auszugehen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2014, a.a.O. zur BPR;… EuG, Urt. v. 10.04.2019 - T-229/17 -, Rn. 101 zur BPR), bei der alle wesentlichen Merkmale von Bauprodukten in den harmonisierten Spezifikationen in Bezug auf die Grundanforderungen an Bauwerke festgelegt sind (vgl. auch Art. 3 und Art. 17 Abs. 3 BauPVO).

  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Anstar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierte Bedingungen für die …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, DVBl 2002, 614).
  • BVerwG, 18.06.2012 - 7 B 62.11

    Tanklager; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung; Emissionen; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Der Antragsgegner übersieht dabei, dass es vorliegend nicht darum geht, ob (spezifische) flüchtige organische Verbindungen (VOC) allgemein in Abhängigkeit von ihrer Konzentration in der Innenraumluft geeignet sind, zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu führen (vgl. zu von aus Ottokraftstoff stammenden VOC-Emissionen etwa die zur Umsetzung der Richtlinie 94/63/EG erlassene 20. BImSchV und BVerwG, Beschl. v. 18.06.2012 - 7 B 62.11 -, Buchholz 406.25 § 7 BImSchG Nr. 2), sondern darum, ob gerade die von ihm für bestimmte Holzwerkstoffe festgelegten Summengrenzwerte allgemein (auch) bei den hier in Rede stehenden Span- bzw. OSB-Platten ungeachtet dessen die Schwelle zur Gefahr markieren, dass die Emissionen nach 28 Tagen weiter abnehmen.
  • BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

    Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. 305/2011 - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2016 - 5 S 437/16 -, NVwZ-RR 2017, 268 im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, BRS 83 Nr. 190, juris Rn. 12 m.w.N., u. v. 16.09.2015 - 4 VR 2.15 -, BRS 83 Nr. 58, juris Rn. 4).
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
    Allein der - zumal nicht offensichtliche - Umstand, dass die EN 13986 hinter dem Mandat Nr. 113 zurückgeblieben sein mag, dürfte die Mitgliedstaaten kaum zu vorläufigen Maßnahmen berechtigen (anders Hofer, a.a.O., Rn. 51, allerdings - unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 20.02.1979 - Rs. C-120/78 -, NJW 1979, 1766 - nur nach Maßgabe des ordre-public-Vorbehalts des Art. 36 Satz 1 AEUV bzw. bei der Notwendigkeit, "um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden"), wenn sie sich nicht auf Stoffe mit einem Gehalt beziehen, der bereits als "gefährlich" angesehen werden kann.
  • BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  • EuGH, 14.12.2017 - C-630/16

    Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz

  • BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97

    Normenkontrolle - Runderlaß - Sozialhilfe - Laufende Leistungen zum …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91

    Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  • BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08

    Wyhl

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

    James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  • EuGH, 27.10.2016 - C-613/14

    Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  • BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  • BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  • BVerwG, 25.11.1993 - 5 N 1.92

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

    Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 2 A 61/08

    Austausch der Rechtsgrundlage für Ermessensentscheidung

  • BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

    Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

    Anderes kann allerdings etwa bei normsubstituierenden oder normergänzenden Verwaltungsvorschriften gelten, wenn sie nach Wortlaut, Inhalt und Funktion die Aufgabe einer rechtssatzmäßigen Regelung übernehmen und sie als abstrakt-generelle Regelung in Erscheinung treten (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 -, NVwZ-RR 2020, 244 ; Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350 ; Beschluss vom 04.05.1990 - 6 S 2821/89 -, VBlBW 1990, 302 ; Beschluss vom 30.01.1989 - 4 S 2481/86 -, NVwZ-RR 1990, 257; Beschluss vom 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, VBlBW 2019, 207 ;… siehe auch Panzer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 47 VwGO [Stand 02/2016] Rn. 30 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

    Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für …

    Bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es bei einer Folgenabwägung (…BVerwG, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 VR 3.19, juris Rn. 4 für einen Bebauungsplan; auf Rechtsvorschriften nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erweiternd VGH Mannheim, Beschl. v. 10.07.2019 - 8 S 2962/18, juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 3008/18

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …

    Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az. 8 S 2962/18 und 8 S 3008/18).
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