Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur bebauten Fläche im Sinne des § 31 Abs 1 S 2 KAG BW

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbeziehung aller Flächen mit darauf befindlichen baulichen Analgen bei der Berechnung des Abwasserbeitrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBO § 2 Abs. 1; KAG § 31 Abs. 1 S. 2
  Einbeziehung aller Flächen mit darauf befindlichen baulichen Analgen bei der Berechnung des Abwasserbeitrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 2 S 705/04

  Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 65/10

  Dieser Vorteil besteht in der Anschlussmöglichkeit bewirkten Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts eines Grundstücks, mit der in der Regel auch eine Erhöhung des Verkehrswerts einhergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris; Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 65/10

  Dieser Vorteil besteht in der Anschlussmöglichkeit bewirkten Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswerts eines Grundstücks, mit der in der Regel auch eine Erhöhung des Verkehrswerts einhergeht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 3.5.2007 - 2 S 1842/06 - Juris;… Urt. v. 19.10.2006 - 2 S 705/04 - VBlBW 2007, 311).
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 33.90

  Kann ein Gewerbebetrieb in den Außenbereich hinein erweitert werden?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 65/10

  Auch ein nur mit Splitt oder Schotter befestigter Lager- und Ausstellungsplatz ist deshalb eine bauliche Anlage (BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 33.90 - NVwZ 1994, 293).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2012 - 2 S 2231/11

  Veranlagung zum Abwasserbeitrag; Außenbereich; Teilflächenabgrenzung

  Diese Aufzählung ist alternativ und nicht kumulativ zu verstehen, es reicht daher aus, wenn einer der genannten Fälle gegeben ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - BWGZ 2010, 367).

  Diese Aufzählung ist alternativ und nicht kumulativ zu verstehen, es reicht daher aus, wenn einer der genannten Fälle gegeben ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - BWGZ 2010, 367).

• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2023 - 2 S 873/23

  Abwasseranschlussbeitrag für eine herausparzellierte Fläche im Außenbereich; …

  Zu den bebauten Flächen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. bzw. § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG zählen nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere solche Flächen, auf denen sich bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 LBO befinden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - juris Rn. 6; Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 31 Anm. 3.2; Schöneweiß, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt 5.3.2.1).

  Dabei verweist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu bebauten Flächen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. bzw. § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG entgegen den Ausführungen der Beklagten in der Antragserwiderung nicht nur auf § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO, sondern auf den gesamten § 2 Abs. 1 LBO unter Einschluss der Regelung in Satz 3. So hat der Senat als bebaute Flächen im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. bzw. § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG etwa befestigte Zufahrten und die ein Gebäude umgebenden befestigten Hof- und Lagerflächen anerkannt und betont, dass die Annahme einer baulichen Anlage insbesondere keinen besonderen konstruktiven Aufwand voraussetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - juris Rn. 6;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 31 Rn. 11; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 31 Anm. 3.2).