Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Industriegebiet; Emissionskontingentierung; Gliederung; Zweckbestimmung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 7 BauGB, § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 BauNVO, § 9 BauNVO
  Emissionskontingent im Industriegebiet

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Industriegebiet; Emissionskontingentierung; Gliederung; Zweckbestimmung

• rechtsportal.de

  Gewährleistung der Genehmigung aller in einem Industriegebiet zulässigen Gewerbebetriebe; Bemessung der Höhe von Emissionskontingenten in einem Industriegebiet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie hoch muss das Emissionskontingent im Industriegebiet sein?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterschiedlich hohe Emissionskontingente in gegliedertem Industriegebiet

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  R. gegen Stadt Kornwestheim wegen Gültigkeit des Bebauungsplans " Im Bereich Containerbahnhof Süd"

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

Papierfundstellen

• BauR 2019, 1560
• ZfBR 2019, 699

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

  Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Nach dem - ein in dieser Weise gegliedertes Gewerbegebiet betreffenden - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - (NVwZ 2018, 499) gilt aber die Voraussetzung für eine baugebietsübergreifende Gliederung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO, dass neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten, für die interne Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO entsprechend.

  Die in dem genannten Urteil vom 7.12.2017 (a.a.O.) aufgestellte Forderung, dass es in einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern gegliederten Baugebiet ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder ein Teilgebiet geben müsse, das mit Emissionskontingenten belegt sei, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichten, wird vom Bundesverwaltungsgericht damit begründet, dass auch bei Anwendung des § 1 Abs. 4 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung der Baugebiete gewahrt werden müsse.

• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zu einer solchen Gliederung auch Emissionsgrenzwerte nach dem Modell der sogenannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel festgesetzt werden können (BVerwG, Beschl. v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - BauR 2014, 59; Beschl. v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067).

  Dabei bleibt es dem Vorhabenträger überlassen, mit welchen Mitteln (Grundrissgestaltung, Abschirmung o.ä.) er eine Überschreitung seines Kontingents verhindert (BVerwG, Beschl. v. 27.1.1998, a.a.O., Rn. 7).

• BVerwG, 07.03.2019 - 4 BN 45.18

  Bebauungsplan; Emissionskontingente; Gliederung; Industriegebiet; Teilgebiete; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  In Verbindung mit § 8 Abs. 1 BauNVO, wonach Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen, ergibt sich daraus, dass die Zweckbestimmung eines Industriegebiets die Unterbringung von Gewerbebetrieben ist, die mehr als nicht erheblich, also erheblich belästigen (BVerwG, Beschl. v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655).

  Sie wahre die allgemeine Zweckbestimmung des § 9 Abs. 1 BauNVO nicht und sei von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht gedeckt, wenn mit den Emissionskontingenten Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Industriegebiet ausgeschlossen würden (BVerwG, Beschl. v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655).

 
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

  Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301;… Urt. v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58; Beschl. v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225).
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301; Urt. v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58; Beschl. v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Der Senat geht jedenfalls davon aus, dass in Fällen, in denen der durchaus typische Nachtbetrieb eines nach § 9 BauNVO zulässigen Gewerbebetriebs wegen der Emissionsbeschränkungen nicht mehr möglich ist, ohne dass der Betrieb aufwändige Lärmschutzmaßnahmen ergreift, die genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. vom 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 68 für die Festsetzung von Emissionskontingenten in einem Gewerbegebiet).
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 11.9.2014 - 4 CN 3.14 - NVwZ 2015, 301;… Urt. v. 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58; Beschl. v. 18.7.1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225).
• BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

  Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Entscheidend ist vielmehr, in welchem Umfang die Nutzung des einen Gebiets noch prägend auf das andere Gebiet einwirkt (BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Das steht in Übereinstimmung mit der Regelung in Nr. 7.4 TA Lärm, da zu den von dieser Regelung erfassten "Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen" auch die von einem öffentlichen Parkplatz ausgehenden Lärmimmissionen gehören, die einem Vorhaben deshalb nicht unmittelbar, sondern nur in eingeschränkter Form zuzurechnen sind (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.7.2017 - 7 A 2432/15 - BauR 2017, 1661; BayVGH, Beschl. v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 2980/92

  Zweckbestimmung eines Industriegebietes bleibt auch dann erhalten, wenn nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Mit dem hier vorgenommenen Ausschluss bleibt diese Zweckbestimmung gewahrt, da auch viele der im Anhang der 4. BImSchV aufgeführten und dort nicht mit dem Buchstaben G gekennzeichneten Anlagen zu den erheblich störenden Gewerbebetrieben gehören und deshalb nur in einem Industriegebiet zulässig sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.8.1993 - 8 S 2980/92 - UPR 1994, 191).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 A 2432/15

  Nachbarklage gegen eine baurechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines …
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• BVerwG, 02.10.2013 - 4 BN 10.13

  Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; …
• VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

  Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - 8 B 753/11

  Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross-Anlage in Arnsberg-Vosswinkel auch in …

• VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O.;… OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - juris Rn. 44 - 45; vgl. auch VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 91 zu einem Industriegebiet).

  In Literatur und Rechtsprechung wird als Anhaltspunkt für die Bestimmung eines solchen Emissionskontingents die Regelung in Nr. 5.2.3 der DIN 18005-1 erwogen (vgl. Kuchler, jurisPR-UmwR 2018, 5 f.;… OVG NW, U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 65 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 94 m.w.N.).

  Würde man die Anforderung, dass auch bei einer Gliederung eines Gewerbegebietes nach Emissionskontingenten gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gewährleistet bleiben müsse, dass sich dort nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art ansiedeln könnten, auf den Tagbetrieb reduzieren, liefe die Anforderung leer (…vgl. OVG, U.v. 29.10.2018 a.a.O. juris Rn. 68; vgl. auch VGH BW, U.v. 6.6.2019 a.a.O. Rn. 94 zu einem Industriegebiet).

  Auch wenn die entsprechende Heranziehung dieser Regelung auch im Rahmen der Lärmkontingentierung nach der DIN 45691 nicht grundsätzlich auf Bedenken stoßen dürfte (vgl. VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 68 ff.), ist hier jedenfalls fraglich, ob der Verzicht auf die Ermittlung der Vorbelastung nicht erfordert hätte, dass der vom Bebauungsplan ausgehende Immissionswertanteil an allen vier gewählten Immissionsorten um 6 dB(A) hinter den Immissionsrichtwerten der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN 18005-1 (55/40 dB(A) tags/nachts für Gewerbelärm) für ein allgemeines Wohngebiet zurückbleibt (…vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22/18 - juris Rn. 9;… VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 2094/13 - juris Rn. 79).

  Änderungen des Schalldruckpegels bis zu etwa 1 dB(A) werden vom menschlichen Gehör im Allgemeinen subjektiv nicht wahrgenommen, soweit sich der Geräuschcharakter dabei nicht signifikant ändert (vgl. VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 70).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
  vgl. Kuchler, Anmerkung zu: BVerwG 4. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, jurisPR-UmwR 3/2018, S. 5 f.; hierzu neigend auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Juni 2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 94; kritisch Heilshorn/ Kohnen, UPR 2019, 81, 82.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris Rn. 68, und vom 11. Oktober 2018 - 7 D 99/17.NE -, BRS 86 Nr. 14 = juris Rn. 51; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Juni 2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 94; Bay. VGH, Urteil vom 12. August 2019 - 9 N 17.1046 -, juris Rn. 28.

  Zur Nichterfüllung der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts durch eine zu kleine "Restfläche" auch Vietmeier, BauR 2018, 766, 772; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1 unter C. a. E.; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81, 85 (5.000 bis 10.000 m² seien für ein 4 ha großes GE angemessen); Guggemos/Storr, I+E 2018, 173, 174 (regelmäßige Mindestgröße 5.000 m² für GE); für ein GI auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Juni 2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 96, m. w. N.

  Dazu allgemein auch Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1 unter C. a. E.; siehe auch Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81, 84 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Juni 2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 96.

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 11.09.2014 - 4 CN 3.14 -, NVwZ 2015, 301; Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58; Beschluss vom 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 100; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21.03.2019 - 2 A 8.16 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 20.02.2015, a.a.O., Rn. 56).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Ein Angrenzen im Sinne der Nr. 6.7 TA Lärm kann deshalb auch dann zu bejahen sein, wenn beide Gebiete mehrere hundert Meter voneinander entfernt sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.09.2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.06.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 82 m. w. N.; OVG NRW…, Urteil vom 20.04.2022 - 8 A 1575/19 - juris Rn. 160).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Ein Angrenzen im Sinne der Nr. 6.7 TA Lärm kann deshalb auch dann zu bejahen sein, wenn beide Gebiete mehrere hundert Meter voneinander entfernt sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12.09.2007 - 7 B 24.07 - juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.06.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 82 m. w. N.; OVG NRW…, Urteil vom 20.04.2022 - 8 A 1575/19 - juris Rn. 160).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …

  Problematisch ist allerdings, ob auf Dorfgebiete die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anwendung findet, wonach es in dem gegliederten Plangebiet neben emissionskontingentierten Flächen auch solche geben muss, in denen keinen Emissionsbeschränkungen gelten (BVerwG…, Urteil vom 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris Rn. 15; Beschluss vom 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - juris Rn. 4, dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 91 ff).
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …

  Emissionskontingente nach der DIN 45691:2006-12 sind grundsätzlich geeignet, das Emissionsverhalten als Eigenschaft von Betrieben und Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu kennzeichnen [zu flächenbezogenen Schallleistungspegeln nach der DIN 8005 Teil 1 (Stand Mai 1987): BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17; B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7; B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5; zu Emissionskontingenten nach der DIN 45691:2006-12: BVerwG, B.v. 2.10.2013 a.a.O.; B.v. 9.3.2015 - 4 BN 26.14 - ZfBR 2015, 490 juris Rn. 5; U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 7 ff.; B.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4; U.v. 18.2.2021 a.a.O.; vgl. auch: BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24; U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36; OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 42; U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 90 ff.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 4; Külpmann, jurisPR-BVerwG 8/2018 Anm. 6; Petz, jm 2019, 64 ff.; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1).

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 15;… B.v. 7.3.2019 a.a.O. juris Rn. 4;… U.v. 18.2.2021 a.a.O. juris Rn. 13 ff.;… BayVGH, U.v. 12.8.2019 a.a.O. juris Rn. 26;… B.v. 29.6.2020 - 1 NE 20.493 u.a. - juris Rn. 20;… U.v. 20.11.2020 - 15 N 20.346 - juris Rn. 12;… OVG MV, 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 34;… U.v. 21.5.2019 - 3 K 13/14 - juris Rn. 54;… OVG NW, U.v. 30.1.2018 - 2 D 102.14.NE - juris Rn. 160 ff.;… U.v. 11.10.2018 a.a.O. juris Rn. 44;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 54 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 45 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 a.a.O. juris Rn. 91).

  Denn zu den Gewerbetrieben, die nach § 8 BauNVO allgemein zulässig sind, zählen auch solche, die (wie z.B. Speditions- bzw. Logistikbetriebe) regelmäßig und typischerweise auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen (…zum Ganzen ebenso BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 47, 51;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 68;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 58 ff.;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 94; a.A., d.h. großzügiger hinsichtlich der lärmbezogenen Reduzierung des Nachtbetriebs: Guggemos/Storr, I+E 2018, 173/174; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81 ff.).

• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  Existenz eines Teilgebiets ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen …

  Daran ändert es nichts, dass die aufgeworfene Frage für eine Vielzahl von Bebauungsplänen Bedeutung hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 67 Rn. 4) und die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe - auch mangels einer Fachkonvention - bisher nicht zu einer einheitlichen Linie gefunden haben (…vgl. nur OVG Münster, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 , vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 63 ff., vom 2. März 2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 65 ff. …und vom 17. August 2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 51 ff.; VGH München…, Urteil vom 12. August 2019 - 9 N 17.10 46 - juris Rn. 28; VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 2019 - 3 S 2350.15 - BauR 2019, 1560 für ein Industriegebiet).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …

  Einerseits wird auf Nr. 5.2.3 der DIN 18005-1: 2002-07 abgestellt (vgl. VGH BW, Urteil vom 6. Juni 2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 und juris, Rn. 94;… BayVGH Urteil vom 15.06.2021 - 15 N 20.398 -, juris, Rn. 25; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1).
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

  Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet

  Emissionskontingente nach der DIN 45691:2006-12 sind grundsätzlich geeignet, das Emissionsverhalten als Eigenschaft von Betrieben und Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu kennzeichnen [zu flächenbezogenen Schallleistungspegeln nach der DIN 8005 Teil 1 (Stand Mai 1987): BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17; B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7; B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5; zu Emissionskontingenten nach der DIN 45691:2006-12: BVerwG, B.v. 2.10.2013 a.a.O.; B.v. 9.3.2015 - 4 BN 26.14 - ZfBR 2015, 490 juris Rn. 5; U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 7 ff.; B.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4; U.v. 18.2.2021 a.a.O.; vgl. auch: BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24; U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36; OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 42; U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 90 ff.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 4; Külpmann, jurisPR-BVerwG 8/2018 Anm. 6; Petz, jm 2019, 64 ff.; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1).

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 15;… B.v. 7.3.2019 a.a.O. juris Rn. 4;… U.v. 18.2.2021 a.a.O. juris Rn. 13 ff.;… BayVGH, U.v. 12.8.2019 a.a.O. juris Rn. 26;… B.v. 29.6.2020 - 1 NE 20.493 u.a. - juris Rn. 20;… U.v. 20.11.2020 - 15 N 20.346 - juris Rn. 12;… OVG MV, 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 34;… U.v. 21.5.2019 - 3 K 13/14 - juris Rn. 54;… OVG NW, U.v. 30.1.2018 - 2 D 102.14.NE - juris Rn. 160 ff.;… U.v. 11.10.2018 a.a.O. juris Rn. 44;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 54 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 45 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 a.a.O. juris Rn. 91).

  Denn zu den Gewerbetrieben, die nach § 8 BauNVO allgemein zulässig sind, zählen auch solche, die (wie z.B. Speditions- bzw. Logistikbetriebe) regelmäßig und typischerweise auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen (…zum Ganzen ebenso BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 47, 51;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 68;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 58 ff.;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 94; a.A., d.h. großzügiger hinsichtlich der lärmbezogenen Reduzierung des Nachtbetriebs: Guggemos/Storr, I+E 2018, 173/174; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81 ff.).

• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2020 - 10 A 1136/18
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.1650

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen mit unangemessen verkürzter …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 8 C 10347/21

  Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet; Irrelevanz …
• VGH Bayern, 16.02.2021 - 15 N 19.923

  Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 2 N 21.184

  Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots
• VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 NE 20.493

  Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine …
• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8