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   VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15   

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https://dejure.org/2017,27422
VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15 (https://dejure.org/2017,27422)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.07.2017 - 12 S 102/15 (https://dejure.org/2017,27422)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 (https://dejure.org/2017,27422)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlaubnis zur Durchführung der Betreuung von Kindern in anderen geeigneten Räumen mit abhängig beschäftigten Personen; Großtagespflegestelle mit bis zu neun gleichzeitig anwesenden Kindern; Zusammenwirken von Tagespflegepersonen als Selbständige in einer BGB-Gesellschaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 43 VwGO, § 22 SGB 8, § 23 SGB 8, § 43 SGB 8, § 45 SGB 8
    Kindertagespflegestelle mit Angestellten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellungsklage; Kindertagespflege; Großtagespflegestelle; Andere geeignete Räume; Anstellung einer Tagespflegeperson

  • rechtsportal.de

    Erlaubnis zur Durchführung der Betreuung von Kindern in anderen geeigneten Räumen mit abhängig beschäftigten Personen; Großtagespflegestelle mit bis zu neun gleichzeitig anwesenden Kindern; Zusammenwirken von Tagespflegepersonen als Selbständige in einer BGB ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 880 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

    Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urteile vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 , vom 26.01.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 , vom 20.11.2003 - 3 C 44.02 - juris und vom 25.03.2009 - 8 C 1.09 - juris).

    Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d. h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (BVerwG, Urteile vom 13.10.1971 - 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N., vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 25.03.2009 - 8 C 1.09 - juris).

    Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 25.03.2009 - 8 C 1.09 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 591/14

    Anforderungen an die Förderung in Kindertagespflege bei einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Die Tätigkeit einer Tagespflegeperson - auch in einer sog. Großtagespflegestelle - ist Beruf i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG, da mit der dauerhaften Betreuung von Kindern und dem daraus resultierenden Bezug von Geldleistungen der Lebensunterhalt sichergestellt wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 - juris Rn. 50; siehe allgemein zur weiten Definition des Berufsbegriffs etwa BVerfG, Beschluss vom 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 - juris Rn. 66 m.w.N.).

    Dieser erfordert, dass der Gesetzgeber die entscheidenden Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs, die den Freiheits- und Gleichheitsbereich des Bürgers wesentlich betreffen, selbst festlegt und dies nicht dem Handeln der Verwaltung überlässt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.08.2014 - 12 A 591/14 - juris Rn. 80 m.w.N.; Antoni, in: Hömig/Wolff, GG, 11. Aufl., 2016, Art. 20 Rn. 15 m.w.N.).

  • VG Stuttgart, 05.11.2014 - 7 K 459/13

    Tagespflegeperson; Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. November 2014 - 7 K 459/13 - geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. November 2014 - 7 K 459/13 - zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist und festzustellen, dass die Klägerin als Inhaberin einer Tagespflegeerlaubnis gemäß § 43 SGB VIII berechtigt ist, die Betreuung von Kindern gemäß § 43 SGB VIII in anderen geeigneten Räumen i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII i.V.m. § 1 Abs. 7 Satz 3 Kindertagesbetreuungsgesetz mit bei ihr abhängig beschäftigten Personen durchzuführen, die Inhaber einer Erlaubnis gemäß § 43 SGB VIII für die gemeinsame Betreuung von Kindern mit der Klägerin in deren Kindertagespflegestelle sind.

  • BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84

    Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d. h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (BVerwG, Urteile vom 13.10.1971 - 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N., vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 25.03.2009 - 8 C 1.09 - juris).

    Das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten ist auch hinreichend konkret; es bezieht sich auf einen bestimmten, überschaubaren Sachverhalt (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.06.1962 - 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 , vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 ), nachdem die Klägerin in ihrer Kindertagespflegestelle derzeit zwei Mitarbeiterinnen abhängig beschäftigt und in der Vergangenheit ebenfalls im Rahmen entsprechender Beschäftigungsverhältnisse als Arbeitgeberin aufgetreten ist, dieses Vorgehen jedoch von der Beklagten als unzulässig angesehen wird.

  • BSG, 17.02.1998 - B 2 U 3/97 R

    Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis - Tagesmutter - Tagespflege

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Da jedoch nach einhelliger Auffassung eine Tagespflegeperson auch abhängig beschäftigt sein kann (Lakies, a.a.O., Rn. 51; Struck, a.a.O., § 23 Rn. 43; DIJuF-Rechtsgutachten v. 20.02.2013, J 5.320 Bm, JAmt 2014, 191; Wiesner u.a., Tagespflegepersonen in sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnissen, Rechtsexpertise vom 05.03.2014; VG Aachen, Urteil vom 16.03.2017 - 1 K 2250/15 - juris; BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 2 U 3/97 R, juris; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Online - Handbuch zur Kindertagespflege - www. handbuch - kindertagespflege.de) und die Leistungen aus § 23 Abs. 2 SGB VIII in diesem Fall an den Arbeitgeber abzutreten sind (Struck, a.a.O., Rn. 27b; DIJuF-Rechtsgutachten v. 20.02.2013 - J 5.320 Bm - JAmt 2014, 191), steht § 23 Abs. 2 SGB VIII einer abhängigen Beschäftigung als Tagespflegeperson letztlich nicht entgegen.

    Eine unselbständige Tätigkeit wird beispielsweise angenommen, wenn die Tagespflegeperson im Haushalt der Personensorgeberechtigten tätig ist (vgl. etwa Struck, a.a.O.; Lakies, a.a.O., Rn. 51; Wiesner u.a., a.a.O., S. 21; BSG, Urteil vom 17.02.1998, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht als er mit der Gestaltungs- oder Leistungsklage erlangt werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - juris, vom 21. Februar 2008 - 7 C 43.07 - juris und vom 26.03.2015 - 7 C 17.12 - juris Rn. 17).

    Als effektiver erweist sich die Feststellungsklage insbesondere dann, wenn sich durch sie eine Vielzahl potentieller Anfechtungsprozesse vermeiden lässt (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - juris Rn. 19).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16

    Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Dabei unterfallen angesichts der weiten Fassung der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit, die zuletzt durch den Gesetzgeber nur für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern nach § 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO eingeschränkt worden ist, auch Rechtsstreitigkeiten von Tagespflegepersonen über die Ausgestaltung ihrer Tätigkeit dem Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 7 A 10057/16 - juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2015 - OVG 3 K 32.14 - juris Rn. 6 f.; Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 188 Rn. 7, Stand Februar 2007, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 3 K 32.14

    Kindertagesstätte; Klage gegen Elternbeitrag; Gerichtskostenfreiheit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Dabei unterfallen angesichts der weiten Fassung der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit, die zuletzt durch den Gesetzgeber nur für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern nach § 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO eingeschränkt worden ist, auch Rechtsstreitigkeiten von Tagespflegepersonen über die Ausgestaltung ihrer Tätigkeit dem Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 7 A 10057/16 - juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2015 - OVG 3 K 32.14 - juris Rn. 6 f.; Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 188 Rn. 7, Stand Februar 2007, m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 376/13

    Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Auch wenn es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, besteht Rentenversicherungspflicht entweder als selbständiger Erzieher gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 RA 12/04 R - juris; LSG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2015 - L 2 R 376/13 - juris) oder gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI (selbständig tätige Person, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt).
  • BSG, 31.01.2012 - B 2 U 3/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
    Diese sind entweder als Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII oder im Rahmen von § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII versichert (BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 3/11 R - juris; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl., 2017, § 43 Rn. 31).
  • BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter - selbstständige

  • BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 17.91

    Begriff der Einrichtung - Dezentrale Unterkunft betreuter Personen -

  • VG Aachen, 05.07.2016 - 2 K 1300/14

    Kindertagespflege; Tagespflegeperson; laufende Geldleistungen; Stundenkorridore;

  • VG Aachen, 16.03.2017 - 1 K 2250/15

    Kindertagespflege; Kinderfrau; Sozialversicherungsbeiträge

  • BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12

    Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen

  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer;

  • VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 19 K 6016/13

    Anspruch der Tagespflegepersonen auf Gewährung von Geldleistungen für die

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

  • BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

    Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die

  • BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

  • BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

    Hufversorgung

  • BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb;

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf

  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94

    Nebentätigkeitsgenehmigung - § 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  • BVerwG, 21.02.2008 - 7 C 43.07

    Elektro- und Elektronikgerät; Gerätekategorie; Sportgerät; Sportausrüstung;

  • OVG Sachsen, 23.10.2017 - 4 B 173/17

    Anhörung; Aufhebung; Kindertagespflege

    Diese war weder mit dem Antragsgegner abgestimmt, noch besaßen diese Personen - entgegen § 11 Abs. 4 der oben zitierten Betreuungsverträge - eine Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII. Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 12. Juli 2017 - 12 S 102/15) ist daher nicht einschlägig.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 12 S 675/19

    Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Vorliegen

    Denn der mit dem Verwertungsverbot verfolgte Zweck, der Gefahr zu begegnen, dass die alte Tat der Öffentlichkeit nach Jahren anlässlich eines neuen Verfahrens bekannt wird und dadurch zum Verlust einer inzwischen mühsam aufgebauten Existenz führt, weshalb die Ausnahme nicht auf die Untersagung der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes angewendet werden soll (so Tolzmann, BZRG 5. Aufl. 2014, § 52 Rn. 15; Bücherl in BeckOK StPO, 32. Edition 2019, § 52 Rn. 8), trifft auf die Tagespflegeerlaubnis so nicht zu (vgl. zur beruflichen Einordnung der Tagespflegerlaubnis auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017 - 12 S 102/15 - juris Rn. 24 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 1357/21

    Eignung einer Kindertagespflegeperson; pädo- bzw. hebephile Handlungen in der

    Schon eine geringfügige Abweichung von diesem Grundprinzip lässt auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine fehlende Verlässlichkeit schließen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2022 - 12 B 1966/21 -, juris Rn. 7, 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 2032/21

    Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson; Zusammenleben mit

    Schon eine geringfügige Abweichung von diesem Grundprinzip lässt auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine fehlende Verlässlichkeit schließen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.01.2022 - 12 B 1966/21 -, juris Rn. 7, 10).
  • VG Hannover, 14.03.2023 - 3 A 1393/23

    Abgrenzung Einrichtung und Kindertagespflege; anfängliche Rechtswidrigkeit;

    Darüber hinaus waren die Arbeitsverträge zwischen der Klägerin und den von ihr angestellten Tagespflegepersonen auch inhaltlich nicht so ausgestaltet, dass die Möglichkeit bestand, das Weisungsrecht auf arbeitsorganisatorische Fragen zu beschränken sowie arbeits- und betreuungsvertragsrechtliche Kündigungsfristen zu harmonisieren (vgl. hierzu - allerdings nur rudimentär: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 62).

    Schon eine geringfügige Abweichung von diesem Grundprinzip lässt auf ein mangelndes Problembewusstsein und damit eine fehlende Verlässlichkeit schließen (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 43; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 12 B 1966/21 -, juris Rn. 7, 10), was ungeachtet des Grades der konkret in Kauf genommenen Kindeswohlgefährdung gilt (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. September 2022 - 12 B 979/22 -, juris Rn. 22).

  • VG Düsseldorf, 25.06.2019 - 19 K 13976/16

    Leistungen nach § 23 SGB VIII

    Schließlich ergibt sich nichts anderes aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris, der keine den Anforderungen des Art. 12 GG entsprechende Regelung finden konnte, die ein Anstellungsverhältnis der Kindertagespflegeperson im Hinblick auf das Betreiben einer Großtagespflegestelle ausschließt.
  • VG Freiburg, 02.07.2018 - 4 K 5368/17

    Zahlung eines Mietzuschusses aus FAG-Mitteln für Kindertagespflege in anderen

    Zweck des § 43 SGB VIII ist es jedoch nicht, eine denkbar optimale Betreuung und Versorgung von Kindern zu gewährleisten; Ziel der Regelung ist es vielmehr - und kann es gerade mit Blick auf die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Tagesmütter und -väter auch nur sein -, eine gefahrenabwehrrechtlich geprägte Mindeststandardsicherung der Kindertagespflege zur Gewährleistung des Kindeswohls sicherzustellen (Bayer. VGH, Beschluss vom 18.10.2012 - 12 B 12.1048 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.07.2017 - 12 S 102/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25.02.2013 - 12 A 56/13 -, juris; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., 2018, § 43 Rn. 13, 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2023 - 12 A 2023/20
    Während § 45 SGB VIII auf die Abwehr von Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen abzielt, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1/16 -, juris Rn. 23; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 12 CE 17.704 -, juris Rn. 41; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris Rn. 40; Schl.-H. OVG, Urteil vom 19. Mai 2022 - 3 KN 5/17 -, juris Rn. 157; Telscher, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Auflage, Stand: 1. August 2022, § 78c Rn. 29, und damit einen allein am Kindeswohl ausgerichteten ordnungsbehördlichen Charakter hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2017 - 5 C 1/16 -, juris Rn. 23; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, 2. Ergänzungslieferung 2023, § 45 Rn. 3, soll durch das Entgeltvereinbarungsrecht der §§ 78a ff. SGB VIII eine transparente und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel sichergestellt werden, indem anstelle einseitiger Festlegungen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe einzelne Inhalte auf Augenhöhe verhandelt und im Rahmen einer vertraglichen Einigung besiegelt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 12 A 3574/19

    Anstellung der Tagespflegeperson und Abtretung des ihr persönlich zustehenden

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Juli 2017- 12 S 102/15 -, juris Rn. 24 ff.
  • VG Düsseldorf, 25.06.2019 - 19 K 13975/16

    Leistungen nach § 23 SGB VIII

    Schließlich ergibt sich nichts anderes aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2017 - 12 S 102/15 -, juris, der keine den Anforderungen des Art. 12 GG entsprechende Regelung finden konnte, die ein Anstellungsverhältnis der Kindertagespflegeperson im Hinblick auf das Betreiben einer Großtagespflegestelle ausschließt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 12 A 3486/19

    Zulässigkeit der Ausübung öffentlich geförderter Kindertagespflege durch

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