Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 42 Abs 2 VwGO, § 10 Abs 6 WoEigG
  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Ausübungsbefugnis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis; Wohnungseigentum; Sondereigentum; Miteigentum; Bruchteilseigentum; Gemeinschaftseigentum; geborene Ausübungsbefugnis; gekorene Ausübungsbefugnis; Brandschutz; Brandwand; Brandwandersatzwand

• rechtsportal.de

  Qualifizierung des Wohnungseigentümers als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; Begründung von Nachbarschutz für ein gemeinschaftliches Eigentum durch die Vorschriften über die Abstandsflächen und den Brandschutz; Geltendmachung einer Verletzung eigener ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klagebefugnis eines Wohnungseigentümers gegen eine Baugenehmigung für einen Dachumbau

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anfechtung einer Baugenehmigung durch WEG-Nachbarn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen! (IMR 2018, 79)

Papierfundstellen

• ZMR 2018, 387
• DVBl 2017, 1506
• DÖV 2017, 1006
• BauR 2018, 77
• ZfBR 2018, 80

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

  Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Zu den in § 10 Abs. 6 Satz 1 und 2 WEG angesprochenen Rechten, die der Gemeinschaft der Eigentümer als eigene Rechte zustehen, zählen nicht die Rechte, die aus dem Gemeinschaftseigentum unmittelbar resultieren, wie z.B. Abwehr-, Beseitigungs- oder Schadensersatzansprüche bei dessen unbefugter Beeinträchtigung, denn das Gemeinschaftseigentum gehört gerade nicht der Gemeinschaft der Eigentümer, d.h. dem Verband, sondern den Wohnungseigentümern selbst (…Abramenko in Jennißen, WEG, 5. Aufl. § 10 Rn. 108; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 125/10 - NJW 2011, 123, juris Rn. 10).

  Sie tritt insofern kraft gesetzlicher Ermächtigung als Prozessstandschafter auf (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 125/10 - NJW 2011, 1351, juris Rn. 8); die Geltendmachung dieser Rechte durch die einzelnen Wohnungseigentümer ist unzulässig (…Abramenko in Jennißen, a.a.O. Rn. 110;… Dötsch in BeckOK WEG, § 10 Rn. 505a).

  Die Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechte durch die Kläger wirkt sich auf die geordnete Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nicht aus (s. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 125/10 - NJW 2011, 1351, juris Rn. 10).

• BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

  Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Die Gemeinschaftsbezogenheit liegt nur vor, wenn schutzwürdige Belange der Wohnungseigentümer oder des Schuldners an einer einheitlichen Rechtsverfolgung das grundsätzlich vorrangige Interesse des Rechtsinhabers, seine Rechte selbst und eigenverantwortlich auszuüben und prozessual durchzusetzen, deutlich überwiegen (BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 - NJW 2015, 2874, juris Rn. 12;… vgl. auch Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl. § 10 Rn. 43; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2016, 45, 47).

  Ist eine einheitliche Rechtsverfolgung zwar sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich, handelt es sich nicht um ein gemeinschaftsbezogenes Recht im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 1 WEG, sondern um ein sonstiges Recht mit Gemeinschaftsbezug im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG, das von der Gemeinschaft der Eigentümer erst dann - in Prozessstandschaft - ausgeübt werden darf, wenn sie dazu durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung ermächtigt worden ist (BGH, Urteil vom 24.7.2015 - V ZR 167/14 - NJW 2015, 2874, juris Rn. 13;… Spielbauer in Spielbauer/Then, a.a.O. § 10 Rn. 44).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

  Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Allerdings ist bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung oder die Erteilung einer Befreiung zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Kläger vorbelastet ist, denn ein Abwehrrecht der Kläger in Bezug auf die Auswirkungen der bestehenden Außenwand dürfte aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung aus dem Jahr 1872 ausgeschlossen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533;… Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387, juris Rn. 10).

  Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob zusätzlich nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt werden oder ob hier eine Sondersituation vorliegt, die das Interesse der Kläger an der Einhaltung der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 16 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2010 - 8 S 1977/09

  Keine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei Unterschreitung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Die Klage müsste zwar erfolglos bleiben, wenn die Beigeladene einen Anspruch darauf hätte, dass eine Abweichung zugelassen oder eine Befreiung für die vorgesehene Bauausführung erteilt wird, eine Abweichung oder Befreiung aber lediglich formal nicht ausdrücklich ausgesprochen wurde (…Schlotterbeck in Schlotterbeck/Busch/Ha-ger/Gammerl, LBO, 7. Aufl., § 56 Rn. 73;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.3.2015 - 3 S 1913/14 - juris Rn. 12 ff.; Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387; Beschluss vom 8.10.2012 - 8 S 1819/12 -).

  Allerdings ist bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung oder die Erteilung einer Befreiung zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Kläger vorbelastet ist, denn ein Abwehrrecht der Kläger in Bezug auf die Auswirkungen der bestehenden Außenwand dürfte aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung aus dem Jahr 1872 ausgeschlossen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387, juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2011

  Unzulässige Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung durch einzelnen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Die Klagebefugnis als Sondereigentümer würde den Klägern nur fehlen, wenn eine Rechtsverletzung hinsichtlich ihres Sondereigentums offensichtlich ausgeschlossen wäre (vgl. zu einem solchen Fall BayVGH…, Urteil vom 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BauR 2012, 1925, juris Rn. 23 und Beschluss vom 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3).

  Die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist zwar ebenfalls der Auffassung, dass nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum berechtigt ist, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (…OVG B.-Bbg., Beschluss vom 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 - ZWE 2013, 99, juris Rn. 10; kritisch dazu, wenngleich im Ergebnis zustimmend: Elzer, NVwZ 2013, 1625; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 20.11.2013 - 7 A 2341/11 - BauR 2014, 252, juris Rn. 43 ff., BayVGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3;… Urteil vom 23.7.2012 - 2 B 12.1211 - BauR 2012, 1925, juris Rn. 21;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2016 - 3 S 1082/16

  Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2; keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Sowohl die Abstandsflächenvorschriften als auch die Brandschutzvorschriften sind grundsätzlich nachbarschützend (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.8.2016 - 3 S 1082/16 - BauR 2016, 1888, juris Rn. 32;… Beschluss vom 24.3.2014 - 8 S 1938/12 - VBlBW 2015, 31, juris Rn. 52;… Sauter LBO, § 5 Rn. 8).

  Die Kläger werden durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil sie gegen die nachbarschützenden Brandschutzvorschriften des § 27 Abs. 4 LBO i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 LBOAVO (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1.8.2016 - 3 S 1082/16 - BauR 2016, 1888, juris Rn. 32;… Busch in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7. Aufl., § 7 LBOAVO Rn. 72) verstößt (dazu 1.).

• VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

  Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Die Klagebefugnis als Sondereigentümer würde den Klägern nur fehlen, wenn eine Rechtsverletzung hinsichtlich ihres Sondereigentums offensichtlich ausgeschlossen wäre (vgl. zu einem solchen Fall BayVGH, Urteil vom 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BauR 2012, 1925, juris Rn. 23 …und Beschluss vom 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3).

  Die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist zwar ebenfalls der Auffassung, dass nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht der einzelne Wohnungseigentümer aufgrund seines Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum berechtigt ist, Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums im eigenen Namen im Wege von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück geltend zu machen (…OVG B.-Bbg., Beschluss vom 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 - ZWE 2013, 99, juris Rn. 10; kritisch dazu, wenngleich im Ergebnis zustimmend: Elzer, NVwZ 2013, 1625; vgl. auch OVG NRW…, Urteil vom 20.11.2013 - 7 A 2341/11 - BauR 2014, 252, juris Rn. 43 ff., BayVGH…, Beschluss vom 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris Rn. 3; Urteil vom 23.7.2012 - 2 B 12.1211 - BauR 2012, 1925, juris Rn. 21;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.4.2015 - 8 B 10304/15 - juris Rn. 3).

• BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16

  Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch offen gelassen, ob dieser Rechtsansicht zu folgen ist (Urteil vom 2.6.2017 - V ZR 196/16 - juris Rn. 6).
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Dieser verneint in ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsbezogenheit von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen wegen einer Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums nach § 1004 BGB (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.1.2016 - V ZR 116/15 - ZWE 2016, 176, juris Rn. 18;… Urteil vom 5.12.2014 - V ZR 5/14 - BGHZ 203, 327, juris Rn. 6), weil sie weder im Interesse des Schuldners noch in dem der Wohnungseigentümer zwingend einheitlich geltend zu machen seien.
• BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

  Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Dieser verneint in ständiger Rechtsprechung die Gemeinschaftsbezogenheit von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen wegen einer Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums nach § 1004 BGB (vgl. z.B. BGH…, Urteil vom 22.1.2016 - V ZR 116/15 - ZWE 2016, 176, juris Rn. 18; Urteil vom 5.12.2014 - V ZR 5/14 - BGHZ 203, 327, juris Rn. 6), weil sie weder im Interesse des Schuldners noch in dem der Wohnungseigentümer zwingend einheitlich geltend zu machen seien.
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 3 S 1913/14

  Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 B 10304/15

  Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden
• KG, 19.08.2014 - 4 W 35/14

  Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - 7 A 2341/11

  Wirksamkeit einer Baugenehmigung bei Verkürzung der Abstandsflächen durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

  Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• OLG München, 26.10.2010 - 32 Wx 26/10

  Wohnungseigentum: Anspruch gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
• OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

  Aufschiebende Wirkung; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Abstandsflächen; …
• OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

  Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

  Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen
• BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10

  Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung; …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91

  Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

  Garagen in Abstandsflächen; Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

  Insbesondere kann der Kläger aus einer möglichen Beeinträchtigung des Sondereigentums an seinen dem Vorhabengrundstück zugewandten und deswegen von der geplanten Garage unmittelbar betroffenen Wohnungen die notwendige Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) herleiten (vgl. zur Klagebefugnis des Sondereigentümers im Baunachbarstreit etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, BauR 2018, 77 = juris Rn. 34 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …

  Diese Rechtsauffassung wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon zur früheren Rechtslage vertreten (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 - juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.07.2014 - 15 CS 14.949 - juris, und Beschl. v. 24.11.2016 - 1 CS 16.2011 - juris m.w.N.); die entgegenstehende Rechtsprechung, wonach es sich bei der Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche auch im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum lediglich um eine "gekorene" Ausübungsbefugnis handele (…BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 - 9 A 24/18 - BVerwGE 165, 192; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 - DVBl 2017, 1506), ist durch die Gesetzesänderung obsolet geworden (…Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 9a Rn. 90, 99, 114 f.).

  Auf die umstrittene Frage, ob bei öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen eine einheitliche Rechtsverfolgung für alle Miteigentümer im Sinne d. § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG a.F. (jetzt § 9a Abs. 2 zweite Alternative WEG n.F.) erforderlich ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 - DVBl 2017, 1506), kommt es mithin nicht mehr an.

• VG Sigmaringen, 05.04.2023 - 10 K 101/21

  Baurecht; Abstandsflächen

  Brandschutzrechtlich zulässig wären die Fenster bzw. die Verglasung wohl nur dann, wenn - durch Baulast (…vgl. Sauter, a.a.O., § 27 LBO Rn. 72; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.7.2017 - 5 S 2602/15 -, juris Rn. 51) - "gesichert" wäre, dass auf dem klägerischen Grundstück kein baurechtlich zulässiges Gebäude im Abstand von weniger als 5 m zur Werkstatt errichtet wird (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 LBOAVO).

 
• VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23

  Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung

  Die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes bestimmen insoweit nichts Abweichendes (zu Vorstehendem ausführlich: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, BauR 2018, 77).
• VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

  Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene …

  Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (Anschluss an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 -, juris).

  Vor diesem Hintergrund vertritt der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Verstoß gegen Rechte, die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln, nach § 10 Abs. 6 WEG auch nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht von einzelnen Sondereigentümern geltend gemacht werden kann (…vgl. OVG RP, Beschl. v. 27.04.2015 - 8 B 10304/15.OVG -, juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 01.03.2018 - 1 CS 17.2539 -, juris, Rn. 3 …und Beschl. v. 27.07.2017 - 1 CS 17.918 -, juris, Rn. 3, m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 04.09.2017 - 10 A 73/16 -, juris, Rn. 6 f., m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - OVG 2 N 111.10 -, juris, Rn. 10;… offengelassen in BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 B 92.92 -, juris, Rn. 4 ff., Urt. v. 19.12.2017 - 7 A 9.17 -, juris, Rn. 16 und Beschl. v. 17.05.2018 - 4 B 75.17 -, juris; a.A. VGH BW, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 40 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.04.2004 - 2 Bf 132/00 -, juris, Rn. 37 [ohne Begründung]).

  Eine mehrfache Inanspruchnahme des Dritten ist nicht denkbar (ebenso VGH BW, Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 43).

• VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

  Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …

  Ein Wohnungseigentümer kann eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO durch ein Bauvorhaben in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums geltend machen, sofern ein solches Vorgehen nicht durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung vergemeinschaftet worden ist (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2017, 5 S 2602/15, juris und VG Koblenz, Urteil vom 05. Februar 2019, 1 K 870/18.KO, juris).

  28 b) Dieser Auffassung zur Beurteilung der Klagebefugnis der einzelnen Wohnungseigentümer bei der Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum sind in der jüngeren Vergangenheit vermehrt Stimmen in der Literatur (vgl. Bantlin, NVwZ 2018, 1838;… Timme, in: BeckOK WEG, Stand 1. Februar 2019, § 10 WEG, Rn. 516; vgl. auch Abramenko, ZMR 2018, 172) und der Rechtsprechung (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 - VG Koblenz, Urteil vom 5. Februar 2019 - 1 K 870/18.KO -, juris; vgl. auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 7 E 6128/15 -, Rn. 18 - 21, juris) entgegengetreten.

  Eine mehrfache Inanspruchnahme der Baubehörde bzw. des Bauherrn ist nicht denkbar und auch auf die geordnete Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wirkt sich die Geltendmachung der öffentlich-rechtlichen Nachbarrechte durch einen Miteigentümer, hier durch die Kläger, nicht aus (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 -, Rn. 43, juris).

• BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 24.18

  Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Vielmehr ist die Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann prozessführungsbefugt, wenn ihr die Ausübung dieser Rechte von den Wohnungseigentümern durch einen Beschluss übertragen worden ist (…"gekorene" Ausübungsbefugnis nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbs. 2 WEG, vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15 - ZMR 2016, 382 Rn. 17 …und vom 26. Oktober 2018 - V ZR 328/17 - ZfIR 2019, 203 Rn. 6 zu Ansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB sowie VGH Mannheim, Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 - DVBl 2017, 1506 zu subjektiv-öffentlichen Rechten im Baunachbarstreit).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 5 S 2373/19

  Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts zur Urheberschaft eines Antrags bei …

  Dieses Erfordernis kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfüllt werden (vgl. Senatsurteil vom 13.7.2017 - 5 S 2602/15 - DVBl. 2017, 1506, juris Rn. 41; BVerwG…, Urteil vom 10.4.2019 - 9 A 24.18 - NVwZ 2019, 1597, juris Rn. 13 f.).
• VG Köln, 22.09.2021 - 8 K 6927/18
  Ob die fristgerecht innerhalb der hier geltenden Jahresfrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, juris, Rn. 25, erhobene Klage auch im Übrigen zulässig ist, vgl. zur Problematik einer Klage von WEG-Sondereigentümern etwa BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 4 B 75.17 -, juris, Rn. 3, und Beschluss vom 20. August 1992 - 4 B 92.92 -, juris, Rn. 9 f., sowie OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2017 - 10 A 73/16 -, juris, Rn. 6 ff., und Urteil vom 6. Juli 2012 - 2 D 27.11 -, juris, Rn. 24 ff., sowie Bay. VGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 2 CS 13.807 -, juris, Rn. 4 ff., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 34, jeweils m. w. N., wofür sprechen dürfte, dass die Kläger, die zudem gemeinsam alle Anteile an der WEG halten, mit der Berufung auf das Rücksichtnahmegebot unter den hier geltend gemachten Umständen und das Schikaneverbot im Kern solche Rechtspositionen anführen, die auch im Sondereigentum wurzeln, bedarf keiner Entscheidung.

  vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 4 B 75.17 -, juris, Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Juli 2017 - 5 S 2602/15 -, juris, Rn. 43 ff.; siehe ferner OVG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2015 - 1 B 355/14 -.

• VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …

  Diese dürfen indessen von der Gemeinschaft der Eigentümer dann - in Prozessstandschaft - ausgeübt werden, wenn sie dazu durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung ermächtigt worden ist (…BVerwG, Urt. v. 10.04.2019 - 9 A 24.18 -, Rn. 12 ff., juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.07.2017 - 5 S 2602/15 -, Rn. 46, juris).
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20

  Einfügen; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinschaftseigentum; Geschlossene …
• VGH Bayern, 03.05.2018 - 9 CS 18.543

  Abstandsflächen und das Rücksichtnahmegebot bei Sondereigentum
• VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
• VG Sigmaringen, 09.12.2020 - 3 K 2190/20

  Nutzungsänderung einer Reithalle in eine Garage; Verstoß gegen nachbarschützende …
• VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137

  Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2022 - 5 K 1122/19
• VG München, 31.08.2021 - M 9 SN 21.976

  Klagebefugnis von Sondereigentümern als Nachbarn, Abweichung von den …
• VG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 5 K 1122/19

  Öffentliche Rechte kann nur der Verband geltend machen
• VG Stuttgart, 28.07.2020 - 2 K 2503/20
• VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K12.16

  Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen …
• VG Augsburg, 09.12.2021 - Au 5 K 21.41

  Erfolgreiche Nachbarklage (Sondereigentümer) gegen eine Baugenehmigung für eine …
• VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen …