Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes in eine Spielhalle und eine Gaststätte; Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 Abs 1 BauGB, § 8 BauNVO vom 01.10.1977, § 7 Abs 2 Nr 2 BauNVO vom 01.10.1977, § 3 Abs 2 S 1 SpielV
  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- bzw. Lagerhalle in eine Spielhalle in einem unter Geltung einer früheren Fassung der BauNVO festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baugenehmigung; Spielhalle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Umstellung auf eine neue Fassung der BauNVO ; Gebietsverträglichkeit

• rechtsportal.de

  Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes in eine Spielhalle und eine Gaststätte; Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Spielhalle im Gewerbegebiet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Spielhalle in 1977 festgesetztem Gewerbegebiet zulässig

Papierfundstellen

• VBlBW 2019, 116
• BauR 2019, 74
• ZfBR 2019, 165

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (44)

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Hierbei handelt es sich um eine "statische" Verbindung, so dass sich die späteren Änderungen der Baunutzungsverordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan auswirkten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 -, BVerwGE 90, 57;… Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34; Senatsbeschl. v. 27.01.1999 - 8 S 19/99 -, VBlBW 1999, 268).

  An dieser Beurteilung hat sich weder durch die zwischenzeitliche Änderung der Baunutzungsverordnung, noch durch das Inkrafttreten der Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes (§§ 40 ff. LGlüG) etwas geändert (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.05.2018, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34).

  Eine solche beachtliche Beeinträchtigung der im Plan zum Ausdruck gebrachten städtebaulichen Ordnung liegt nicht erst vor, wenn die Befreiung zu einer gänzlich anderen Prägung des Gebiets führen wird oder die Funktionslosigkeit der in Rede stehenden Festsetzung bewirkt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Befreiung von einer Festsetzung bezüglich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich tiefer in das Interessengeflecht eines Bebauungsplanes eingreift als Befreiungen von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche, da mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017, a.a.O.).

• BVerwG, 28.07.1988 - 4 B 119.88

  Baurecht - Gewerbegebiet - Mischgebiet - Vergnügungsstätte - Spielhalle - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  48 aa) (1) Für die Beurteilung des Störpotenzials der Spielhalle und damit auch einer Kerngebietstypik kommt es - entgegen der vom Verwaltungsgericht angedeuteten Auffassung (Urteilsabdruck, S. 6 f.) - maßgeblich auf die Betriebsgröße als Indikator für ihre Bedeutung, die Größe ihres Einzugsbereichs und die Erreichbarkeit für ein größeres und allgemeines Publikum (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, NVwZ 1989, 50) an.

  Spielhallen können nur dann - hier unter der zusätzlichen Einschränkung, dass sie das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen - als gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 allgemein zulässige "Gewerbebetriebe aller Art" angesehen werden, wenn sie nicht dem Typus einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977) entsprechen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 22.05.2018 - 8 S 1915/17 -, n.v., sowie BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, NVwZ 1989, 50;… Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, NVwZ 1986, 643 zu "sonstigen Gewerbebetrieben" i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.01.1990 - 3 S 3002/89 -, juris;… Fickert-Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 8 Rn. 16.2 m.w.N.).

  Auch wenn die Wohnruhe dort im Allgemeinen keine maßgebliche Rolle spielen mag, stehen kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit der von der Baunutzungsverordnung 1977 vorausgesetzten typischen Funktion des Gewerbegebietes, vornehmlich nicht erheblich störende Betriebe des Handwerks sowie Dienstleistungsbetriebe einschließlich Tankstellen, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Lagerplätze und -häuser aufzunehmen, nicht in Einklang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Denn er orientiert sich an der die Attraktivität von Spielhallen maßgeblich ausmachenden Anzahl und Variationsbreite der dort zulässiger Weise aufgestellten bzw. aufstellbarer Geld- und sonstigen Spielgeräte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, BauR 2014, 527).

  Auch wenn sich das Störpotenzial von Spielhallen mit der Änderung der Spielverordnung und der Einführung des Verbots sog. Fun Games (§ 6a SpielV) im Jahr 2006 geändert haben mag (…vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235), stellt dies den Flächenmaßstab - auch mit Blick auf die verbleibenden Möglichkeiten zur Aufstellung der Unterhaltung dienender Spielgeräte - nicht grundsätzlich in Frage (vgl. hierzu näher VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 52).

  Bei der - naheliegenden - Übertragung dieser Schwelle auf die Neufassung der Spielverordnung von 2006 wäre der Schwellenwert auf 96 m 2 zu reduzieren (zwei Drittel der für eine maximal zulässige Belegung mit zwölf Geldspielgeräten zulässige Grundfläche, d.h. von 144 m 2 , vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 53).

 
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Spielhallen können nur dann - hier unter der zusätzlichen Einschränkung, dass sie das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen - als gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 allgemein zulässige "Gewerbebetriebe aller Art" angesehen werden, wenn sie nicht dem Typus einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977) entsprechen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 22.05.2018 - 8 S 1915/17 -, n.v., sowie BVerwG, Beschl. v. 28.07.1988 - 4 B 119.88 -, NVwZ 1989, 50; Urt. v. 21.02.1986 - 4 C 31.83 -, NVwZ 1986, 643 zu "sonstigen Gewerbebetrieben" i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.01.1990 - 3 S 3002/89 -, juris;… Fickert-Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 8 Rn. 16.2 m.w.N.).

  Etwas anderes gilt nur, wenn eine Vergnügungsstätte - etwa aufgrund ihrer Größe und der Öffnungszeiten oder auch des Getränkeangebots (z.B. Verzicht auf den Ausschank alkoholischer Getränke) - keine wesentlichen Störungen des Wohnens zu erwarten lässt, ohne dass es insoweit auf die Vorbelastung im Baugebiet ankäme (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 64.69 -, BVerwGE 68, 207; Urt. v. 21.02.1986, a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 24.06.1987 - 11 A 1389/85 -, NVwZ 1987, 1093).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Auch wenn sich das Störpotenzial von Spielhallen mit der Änderung der Spielverordnung und der Einführung des Verbots sog. Fun Games (§ 6a SpielV) im Jahr 2006 geändert haben mag (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235), stellt dies den Flächenmaßstab - auch mit Blick auf die verbleibenden Möglichkeiten zur Aufstellung der Unterhaltung dienender Spielgeräte - nicht grundsätzlich in Frage (…vgl. hierzu näher VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.2013 - 5 S 29/12 -, a.a.O., Rn. 52).

  Indem die Spielhalle mit Gaststätte eine Vergnügungsmöglichkeit bis in die Nachtstunden mit den zu erwartenden typischen Begleiterscheinungen schafft, ist sie als das Wohnen wesentlich störend und damit nicht gebietsverträglich anzusehen (ähnlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.02.2011 - 3 S 445/09 -, VBlBW 2011, 235).

• BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

  Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Denn das Vorhandensein der gleichzeitig zur Genehmigung gestellten und - zunächst ungeachtet der Frage einer Betriebseinheit - nah erreichbaren Gaststätte ist geeignet, einen wesentlich größeren Kundenkreis anzuziehen als eine Spielhalle, die über keine unmittelbar angrenzende Bewirtungsmöglichkeit verfügt (vgl. zur Attraktivitätssteigerung durch einen engen räumlichen Zusammenhang mit einem Gaststättenbereich auch BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92 -, NVwZ-RR 1993, 287;… OVG NW, Beschl. v. 27.07.2017 - 7 A 730/16 -, juris, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.11.2013 - 5 S 3218/11 -).

  52 Für die Beurteilung, ob die Spielhalle und die Gaststätte als selbständige Nutzungseinheiten oder als Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit anzusehen sind, kommt es auf die jeweiligen baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkte an, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66; Beschl. v. 29.10.1992, a.a.O., Urt. v. 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, NVwZ-RR 1993, 545;… Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  52 Für die Beurteilung, ob die Spielhalle und die Gaststätte als selbständige Nutzungseinheiten oder als Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit anzusehen sind, kommt es auf die jeweiligen baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkte an, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66;… Beschl. v. 29.10.1992, a.a.O., Urt. v. 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, NVwZ-RR 1993, 545;… Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).

  Dies gilt allerdings nur insoweit, als der Verordnungsgeber Vergnügungsstätten nunmehr im Gewerbegebiet - im Grundsatz zunächst unabhängig von der Frage der Kerngebietstypik (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992, a.a.O.) - als ausnahmsweise zulassungsfähige Nutzungen ausdrücklich vorsieht.

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Dies ergibt sich aus der für die Frage der Zweckentsprechung anzulegenden typisierenden Betrachtung, die zusätzlich die örtliche Situation, in die das Gewerbegebiet hineingeplant worden ist sowie insbesondere den im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen konkreten planerischen Willen der Gemeinde zu berücksichtigen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309; Beschl. v. 16.08.1989 - 4 B 242.88 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 14; Beschl. v. 30.03.1990 - 4 B 16.90 -, juris; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2012 - 5 S 1778/11 -, BauR 2013, 203).

  Bei der örtlichen Situation, in die ein Baugebiet hineingeplant wird und die dessen Eigenart mit charakterisiert, handelt es sich letztlich nur um die örtlichen Verhältnisse, auf die ein Plan in dem Gebiet trifft, für das er gelten soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1988, a.a.O).

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2012 - 5 S 1778/11

  Kerngebietstypische Spielhalle in einem Gewerbegebiet; maßgebliche nähere …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Dies ergibt sich aus der für die Frage der Zweckentsprechung anzulegenden typisierenden Betrachtung, die zusätzlich die örtliche Situation, in die das Gewerbegebiet hineingeplant worden ist sowie insbesondere den im Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen konkreten planerischen Willen der Gemeinde zu berücksichtigen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 34.86 -, BVerwGE 79, 309; Beschl. v. 16.08.1989 - 4 B 242.88 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 14; Beschl. v. 30.03.1990 - 4 B 16.90 -, juris; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2012 - 5 S 1778/11 -, BauR 2013, 203).

  Sie befreit allerdings nicht von der Notwendigkeit, dass die betreffende Vergnügungsstätte im konkreten Einzelfall auch nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebietsverträglich sein muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.2012, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 15.12.2010 - 2 B 09.2419 -, NVwZ-RR 2011, 514).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12

  Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Hierbei handelt es sich freilich nur um einen wesentlichen Anhalt, denn maßgeblich ist letztlich die im jeweiligen Einzelfall auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (vgl. Senatsbeschl. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, BWGZ 2013, 356 = juris Rn. 7 m.w.N.).

  Gegen eine Betriebseinheit spricht, wenn die Betriebe eigene Eingänge haben und auch sonst baulich und räumlich getrennt sind, ohne dass für eine Betriebseinheit prinzipiell mehrere Gemeinsamkeiten vorliegen müssten (vgl. Senatsbeschl. v. 15.03.2013 - 8 S 2073/12 -, BWGZ 2013, 356 = juris Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79

  Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1987 - 11 A 1389/85

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2009 - 1 MB 16/09

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Mischgebiet
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.69

  Aufrechterhaltung von Ausnahmen bei Überleitung von Bebauungsplänen
• BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

  Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.1990 - 3 S 3002/89

  Spielhalle mit Bistro im Gewerbegebiet
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92

  Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
• BVerwG, 30.03.1990 - 4 B 16.90

  Umwandlung von i.S. der §§ 8 , 9 BauNVO "privilegierter" in frei verfügbare …
• BVerwG, 16.08.1989 - 4 B 242.88

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Transportbetonwerkes - …
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

  Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11

  (Keine) Krypta im Industriegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - 7 A 730/16

  Beurteilung der Kerngebietstypik einer Spielhalle hinsichtlich Zulässigkeit als …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 8 S 1606/15

  Voraussichtliche Unwirksamkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans - …
• OVG Saarland, 18.06.2018 - 2 B 104/18

  Beteiligungsrechte der Gemeinde; Genehmigung einer Spielhalle
• BVerwG, 18.02.2004 - 4 BN 2.04

  Befugnis einer Gemeinde zur Festsetzung der Geltung einer älteren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06

  Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 S 19/99

  Verweisung auf landesrechtliche Vorschriften in BauNVO § 20 Abs 1 ist eine …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des …
• BVerwG, 14.12.1995 - 4 N 2.95

  Einrichtung von Spielhallen im Gewerbegebiet
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
• VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675

  Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2013 - 8 S 3408/11

  Bad Mergentheim: Bebauungsplan "Sondergebiet Einkaufszentrum Bahnareal" wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 2 D 80/16

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur …

• VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

  Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

  Die Verbindung zwischen dem Bebauungsplan und § 3 der im Zeitpunkt seines Beschlusses geltenden Fassung der Baunutzungsverordnung ist statisch, so dass sich spätere Änderungen der Verordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan ausgewirkt haben (…BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 - BauR 2019, 74).

  Auch die spätere Änderung örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan durch die Gemeinde ohne Änderung der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung im Jahr 1990 führte nicht zur Einbeziehung der im Jahr 1990 geltenden Baunutzungsverordnung in den Bebauungsplan (vgl. nochmals VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 8 S 1784/18

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngebietstypik ist eine auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, VBlBW 2019, 116 = juris Rn. 48 m.w.N.).

  100 m 2 " Nutzfläche jedenfalls auch den für die Abgrenzung bei Spielhallen seit der Neufassung der Spieleverordnung nach der Rechtsprechung des Senats anzulegenden Schwellenwert von 96 m 2 (vgl. Senatsurteil vom 13.09.2018, a.a.O. Rn. 48 f.) überschreiten würde.

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19

  Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé

  Denn er orientiert sich an der die Attraktivität von Spielhallen maßgeblich ausmachenden Anzahl und Variationsbreite der dort zulässiger Weise aufgestellten bzw. aufstellbarer Geld- und sonstigen Spielgeräte (vgl. VGH BW, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 48 m.w.N.).

  Nach der Änderung der SpielV zum 1. Januar 2006 durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3495) (SpielV 2005) wäre bei der - naheliegenden - Übertragung der Schwelle von zwei Dritteln der für die maximal zulässige Zahl an Spielgeräten notwendigen Grundfläche von 144 m² (§ 3 Abs. 2 Satz 1 SpielV 2005: ein Gerät je 12 m² Grundfläche, insgesamt höchstens zwölf Geräte) der Schwellenwert auf 96 m 2 zu reduzieren (vgl. VGH BW, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - a.a.O. Rn. 48).

  Bei Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten können Anhaltspunkte für eine Betriebseinheit ein gemeinsamer Zugang, ein einheitlicher Theken- und Aufsichtsbereich oder die Erreichbarkeit der Eingangstüren über eine im Gebäude liegende allgemein zugängliche Fläche sein oder auch der Umstand, dass die Spielhalle und die sonstige Vergnügungsstätte durch denselben Betreiber auf der Grundlage eines einheitlichen Nutzungsrechts genutzt werden und sich die Einheitlichkeit des Nutzungskonzepts auch baulich dokumentiert (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 15. März 2013 - 8 S 2073/12 - a.a.O. Rn. 6; Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - a.a.O. Rn. 52).

 
• VG Cottbus, 20.05.2020 - 3 K 2728/17

  Keine Spielhalle im Gebiet mit ausgeprägter Wohnnutzung!

  Mit einer Größe von etwa 108 m² überschreitet sie den zur Beurteilung der Kerngebietstypik von Spielhallen heranzuziehenden Schwellenwert von 100 m² (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Juli 1988 - 4 B 119.88 - juris Rn. 3 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 48; VGH Bayern…, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 25 B 01.2850 - juris Rn. 24).

  Die Größe der Spielhalle stellt einen wesentlichen Anhaltspunkt für die Einstufung als kerngebietstypisch dar, weil er sich an der Attraktivität von Spielhallen maßgeblich ausmachenden Anzahl und Variationsbreite der dort zulässigerweise aufgestellten Spielgeräte orientiert (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 48 m.w.N.).

  Vielmehr wirkt sie gerade attraktivitätssteigernd, weil das Vorhandensein einer Bar geeignet ist, einen wesentlich größeren Kundenkreis anzuziehen als eine Spielhalle, die über keine Möglichkeit des Ausschanks von Getränken verfügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 4 B 103.92; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 50 m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
  Dabei greift eine Befreiung von einer Festsetzung der Art der baulichen Nutzung - mit der der Bebauungsplan seine bedeutendste städtebauliche Gestaltungsfunktion ausübt - in der Regel tiefer in das Interessengeflecht des Plans ein als eine solche von anderen Festsetzungen, etwa zum Maß der baulichen Nutzung oder zur überbaubaren Grundstücksfläche (vgl. hierzu insgesamt VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, VBlBW 2019, 116 - juris Rn. 59;… Urt. v. 25.01.2023 - 5 S 638/21 -, juris Rn. 55;… Beschl. v. 01.08.2023 - 3 S 2683/22 -, NVwZ-RR 2024, 89 - juris Rn. 55).
• VG Stuttgart, 03.04.2019 - 15 K 2612/18

  Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Festlegung eines …

  Wie sich aus der besonderen Erwähnung der Vergnügungsstätten in § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 ergibt, ging der Verordnungsgeber davon aus, dass eine solche spezielle gewerbliche Nutzung wegen der typischerweise mit ihr verbundenen städtebaulichen Auswirkungen und ihrer typischen Standortanforderungen regelmäßig nicht mit der Zweckbestimmung anderer Baugebiete vereinbar ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, juris, Rn 54).

  Auch wenn die Wohnruhe dort im Allgemeinen keine maßgebliche Rolle spielen mag, stehen kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit der von der BauNVO 1977 vorausgesetzten typischen Funktion des Gewerbegebiets, vornehmlich nicht erheblich störende Betriebe des Handwerks sowie Dienstleistungsbetriebe einschließlich Tankstellen, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Lagerplätze und -häuser aufzunehmen, nicht in Einklang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119/88 -, NVwZ 1989, 50; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018, a.a.O.).

• VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit …

  Mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt (VGH BW, U.v. 13.9.2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59).
• VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19

  Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …

  vgl. Bay.VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1337 -, juris, Rn. 41; Bay.VGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 15 ZB 18.764 -, juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 -, juris Rn. 59 und vom 8. März 2018 - 8 S 1464/15 -, juris, Rn. 113 sowie Beschluss vom 20. September 2016 - 3 S 864/16 -, juris, Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2019 - 9 K 17174/17 -, juris; a.A. wohl Bay.VGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 2 ZB 17.1656 -, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …

  Denn bei der Ermittlung von Inhalt und Bestandteil der Planungsgrundsätze ist eine auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung beziehungsweise "Feststellung" bezogene Auslegung der Ortsbausatzung vorzunehmen (vgl. Senatsurt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, BauR 2019, 74, juris Rn. 59).
• OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …

  Es ist höchstrichterlich geklärt, dass diesem Schwellenwert die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts zukommen kann, andere Kriterien damit aber nicht ausgeschlossen sind (…BVerwG, Beschl. v. 29.10.1992 - 4 B 103.92, juris Rn. 4; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17, juris Rn. 48 m.w.N.).
• VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

  Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
• VG Stuttgart, 16.07.2019 - 2 K 60/17

  Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage; …
• VG München, 30.06.2021 - M 9 K 20.1947

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den …
• VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 9 K 17174/17

  Vorbescheid Befreiung Grundzüge Denkmalbereich Gartenstadt Erlaubnis
• VG Ansbach, 08.07.2020 - AN 9 K 19.00042

  Prüfung Rechtmäßigkeit der Nutzungsänderung in Sportwettbüro
• VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18

  Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …
• VG Ansbach, 09.08.2022 - AN 9 K 21.02301

  Umnutzung von Gaststätte in Wettbüro - Kerngebietstypik