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   VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15   

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VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15 (https://dejure.org/2016,6877)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2016 - 3 S 2167/15 (https://dejure.org/2016,6877)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 3 S 2167/15 (https://dejure.org/2016,6877)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfprogramm der Baurechtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Wohngebäuden hinsichtlich Schwermetallbelastung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 4 BBodSchG, § 7 BBodSchG
    Zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfprogramm der Baurechtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich Nachbarschutzes; Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Wohngebäuden hinsichtlich Schwermetallbelastung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüfungsumfang bei Baugenehmigung in vereinfachtem Verfahren eingeschränkt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Prüfungsumfang bei Baugenehmigung in vereinfachtem Verfahren eingeschränkt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren? (IBR 2016, 364)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1220
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (37)

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Das Gebot der Rücksichtnahme wird im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn ein Vorhaben - wie hier (vgl. unten 2.4) - die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung oder Belüftung gebotenen Abstandsflächen einhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2012, a.a.O.; Beschl. v. 7.9.1999 - 3 S 1932/99 - VBlBW 2000, 113; Beschl. v. 28.8.2006 - 3 S 724/06 -).

    Die konkrete Grundstückssituation und die Lage sowie die Anordnung der Baukörper zueinander rechtfertigen auch keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Einhaltung der Abstandsflächentiefe grundsätzlich eine rücksichtslose Betroffenheit des Nachbarn in Bezug auf die Belange Besonnung, Belichtung und Belüftung seines Grundstücks nicht anzunehmen ist (vgl. zur Möglichkeit einer derartigen Ausnahme BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2007 - 3 S 3007/06 -).

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Denn das Vorhaben verstößt nach derzeitiger Erkenntnislage nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, das einerseits in § 34 BauGB im Merkmal des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist und andererseits einen im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden unbenannten öffentlichen Belang darstellt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122; BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, NVwZ 1994, 686; Beschl. v. 11.12.2006 - 4 B 72.06 - NVwZ 2007, 336; Urt. v 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347; BayVGH, Urt. v. 31.3.2001 - 15 B 96.1537 - NuR 2003, 173; Beschl. v. 29.4.2009 - 1 CS 08.2352 - juris; Rieger, in: Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 147; Dürr, VBlBW 2015, 319).

    Die Antragsteller haben kein subjektiv-öffentliches Recht darauf, dass ihr Grundstück gegen Einblicke von außen abgeschirmt bleibt (BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1004, 686, VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.7.1992 - 3 S 1199/92 - VBlBW 1992, 476).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12

    Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Vorhaben die notwendige Rücksichtnahme auf nachbarliche Belange vermissen lässt, sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die tatsächliche oder rechtliche Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden städtebaulich relevanten Nachteile (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -BVerwGE 109, 314; Beschl. v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 - BRS 73 Nr. 82 [2008]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147; Beschl. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris).

    Das Gebot der Rücksichtnahme wird im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn ein Vorhaben - wie hier (vgl. unten 2.4) - die nach Landesrecht zur Sicherung hinreichender Belichtung, Besonnung oder Belüftung gebotenen Abstandsflächen einhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2012, a.a.O.; Beschl. v. 7.9.1999 - 3 S 1932/99 - VBlBW 2000, 113; Beschl. v. 28.8.2006 - 3 S 724/06 -).

  • VGH Bayern, 06.06.2002 - 14 B 99.2545

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Die Aufhebung einer im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO erteilten Baugenehmigung kann ein diese anfechtender Dritter ebenso wie im normalen Baugenehmigungsverfahren nur dann verlangen, wenn sie - in objektiv-rechtlicher Hinsicht - gegen die im eingeschränkten Prüfungsprogramm zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften verstößt und der Dritte hierdurch - in subjektiv-rechtlicher Hinsicht -in seinen Rechten verletzt wird (OVG Sachsen, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08 - BRS 74 Nr. 134; BayVGH, Beschl. v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BauR 2003, 683; Sauter, LBO, § 52 Rn. 38; Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/ Busch/Gammerl, LBO, § 52 Rn. 20; Ionescu/Reiling/Stengel, VBlBW 2010, 380).

    "Anforderungen an eine Baugenehmigung" im Sinne der § 52 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) LBO werden gestellt, wenn durch die Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird oder wenn diese Vorschriften die Berücksichtigung eigener fachgesetzlicher Belange im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorsehen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6.6.2002 - 14 B 99.2545 - BauR 2003, 683).

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Zu den nicht benannten öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehört zwar auch das Erfordernis einer förmlichen Planung (BVerwG, Beschl. v. 11.8.2004 - 4 B 55/04 - BauR 2005, 832; Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25; Rieger, in: Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 142).
  • BVerwG, 24.04.1997 - 4 B 65.97

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch des Nachbarn auf Aufstellung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Das Recht des Nachbarn, sich gegen ein Vorhaben im Außenbereich zur Wehr zu setzen, bietet daher grundsätzlich keine Handhabe, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans hinzuwirken; umgekehrt kann einem Außenbereichsvorhaben ein eventuell bestehendes objektiv-rechtliches Planungsgebot grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.8.1982 - 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; Beschl. v. 24.04.1997 - 4 B 65.97 - BauR 1997, 810; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.8.2014 - 10 S 1853/13 - ESVGH 65, 90).
  • BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

    Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Das Recht des Nachbarn, sich gegen ein Vorhaben im Außenbereich zur Wehr zu setzen, bietet daher grundsätzlich keine Handhabe, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans hinzuwirken; umgekehrt kann einem Außenbereichsvorhaben ein eventuell bestehendes objektiv-rechtliches Planungsgebot grundsätzlich nicht entgegengehalten werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.8.1982 - 4 B 145.82 - DVBl 1982, 1096; Beschl. v. 24.04.1997 - 4 B 65.97 - BauR 1997, 810; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.8.2014 - 10 S 1853/13 - ESVGH 65, 90).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Für eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens, wie sie in der Rechtsprechung nur bei besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen wird (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928; Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2007 - 3 S 3007/06 - Urt. v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - NVwZ-RR 2010, 383) sieht der Senat angesichts der lediglich zwei Vollgeschosse umfassenden Bebauung und des beträchtlichen Abstands von ca. 26 m der geplanten Wohngebäude zu den Wohngebäuden der Antragsteller keine Anhaltspunkte.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 8 S 1669/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Abstandsfläche auf einer beidseitig anbaubaren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Für eine erdrückende Wirkung des Bauvorhabens, wie sie in der Rechtsprechung nur bei besonders gelagerten Fällen, insbesondere bei "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden angenommen wird (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928; Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.3.2007 - 3 S 3007/06 - Urt. v. 17.12.2009 - 8 S 1669/09 - NVwZ-RR 2010, 383) sieht der Senat angesichts der lediglich zwei Vollgeschosse umfassenden Bebauung und des beträchtlichen Abstands von ca. 26 m der geplanten Wohngebäude zu den Wohngebäuden der Antragsteller keine Anhaltspunkte.
  • BVerwG, 11.08.2004 - 4 B 55.04

    Inhalt und Ausprägung des "Erfordernisses einer förmlichen Planung" als

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 3 S 2167/15
    Zu den nicht benannten öffentlichen Belangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gehört zwar auch das Erfordernis einer förmlichen Planung (BVerwG, Beschl. v. 11.8.2004 - 4 B 55/04 - BauR 2005, 832; Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25; Rieger, in: Schrödter, BauGB, § 35 Rn. 142).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

    Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1999 - 3 S 1932/99

    Nachbarklage: Besonnung, Belichtung und Belüftung des Grundstücks

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1992 - 3 S 1199/92

    Geschützter "Gartenhof" nach BauNVO § 17 Abs 2

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10942/08

    Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Sachbescheidungsinteresse;

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Hessen, 01.10.2010 - 4 A 1907/10

    Ablehnung des Bauantrags wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

  • BVerwG, 28.07.2010 - 7 B 16.10

    Lavasandtagebau; Verfüllung; Geltung des Bodenschutzrechts; Vorsorgewerte;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - 10 A 1075/08

    Fenster als Rettungsweg

  • BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

    Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der

  • VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01

    Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung,

  • BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

    Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets"

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

    Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

  • VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

    Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private

  • VG Würzburg, 08.11.2005 - W 4 K 03.1056

    Drittschützende Funktion der Vorschriften des BBodSchG

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91

    Austausch der Rechtsgrundlage für Ermessensentscheidung

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

    Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung,

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf

  • OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

    Aufschiebende Wirkung; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Abstandsflächen;

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1994 - 3 S 1360/93

    Befristung der Geltungsdauer eines Bebauungsplans; Abänderung einer nach BBauG §

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 3 S 741/15

    Beseitigungsanordnung einer genehmigten Anlage - Legalisierungswirkung der

  • VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen

  • VG Gera, 27.08.2003 - 2 E 762/03

    Umweltschutz; Umweltschutz; Antragsbefugnis; drittschützend; Altlast; Sanierung;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 3 S 2332/95

    Ablehnung eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen ein Bauvorhaben, bei dessen

  • BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11

    Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 5 S 854/17

    Rücknahme einer Baugenehmigung; Abgrenzung zur Abhilfeentscheidung im

    Das Bauordnungsrecht ist somit - mit Ausnahme der Abstandsflächenbestimmungen - im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht von Bedeutung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 18).

    54 Eine auf die Regelungen der §§ 5 bis 7 LBO bezogene Baulast gehört damit jedoch nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO zum Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens, ohne dass es auf § 52 Abs. 3 LBO in diesem Zusammenhang ankäme (vgl. allein zu § 52 Abs. 3 LBO: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 35 f.; OVG NRW, Urteil vom 22.10.2008 - 8 A 10942/08 - BauR 2009, 799, juris Rn. 27 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 1.10.2010 - 4 A 1907/10.Z - ESVGH 61, 91, juris Rn.12 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28.1.2009 - 10 A 1075/08 - DVBl. 2009, 461, juris Rn. 39 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten

    Die in diesem Verfahren erteilte Baugenehmigung hat daher nur einen eingeschränkten Regelungsinhalt, der sich auf die genannten Vorschriften beschränkt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.2.2015 - 3 S 2167/15 - juris).
  • VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23

    Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung

    Die Klage wie auch der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellte Antrag eines Dritten gegen die Baugenehmigung können damit im Ergebnis nur Erfolg haben, sofern die Baugenehmigung unter Verstoß gegen eine Vorschrift erteilt wurde und diese zugleich dem Schutz seiner Rechte zu dienen bestimmt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2018 - 5 S 854/17 -, VBlBW 2019, 247; Beschl. v. 16.02.2016 - 3 S 2167/15 -, juris; Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 8. Aufl. 2020, § 52 Rn. 28 ff.).
  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines

    Eine solche rücksichtslose abriegelnde oder erdrückende Wirkung in Folge des Nutzungsmaßes eines Bauvorhabens kann ungeachtet des grundsätzlich fehlenden Nachbarschutzes bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung als unzumutbare Beeinträchtigung nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommen (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; jeweils m.w.N. vgl. auch BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 19; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27; B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 28 ff.; B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19; B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17; VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 15, 16; B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.).
  • VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1270/23
    Die Klage eines Dritten gegen die Baugenehmigung kann indes nur Erfolg haben, sofern die Baugenehmigung unter Verstoß gegen eine nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO zu prüfenden Vorschriften erteilt wurde und diese zugleich dem Schutz seiner Rechte zu dienen bestimmt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2018 - 5 S 854/17 -, VBlBW 2019, 247 = juris Rn. 53; Beschl. v. 16.02.2016 - 3 S 2167/15 -, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

    Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung kommt bei nach Höhe, Breite und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 ff. = juris Rn. 32 ff.: zwölfgeschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 f. = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn. 13; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 f. = juris Rn. 14; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 16; B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.; ein Rechtsprechungsüberblick findet sich bei Troidl, BauR 2008, 1829 ff.).
  • VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21

    Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in

    Ob die Baugenehmigung gegen sonstige Vorschriften verstößt, ist nicht zu prüfen (VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 16.02.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

    Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind mithin - neben der bloßen Distanz - insbesondere die besonderen Belastungswirkungen aufgrund der Höhe und der Länge des Bauvorhabens auf das benachbarte Wohngebäude (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2011 - 15 ZB 11.286 - juris Rn 13; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 = juris Rn. 14; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 5; VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38; Sächs.OVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.; B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 15 f.; B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.).
  • VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23

    Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan;

    Die Klage wie auch der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellte Antrag eines Dritten gegen die Baugenehmigung können damit im Ergebnis nur Erfolg haben, sofern die Baugenehmigung unter Verstoß gegen eine der in § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO genannten Vorschriften erteilt wurde und diese zugleich (auch) dem Schutz seiner Rechte zu dienen bestimmt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2018 - 5 S 854/17 -, VBlBW 2019, 247 = juris Rn. 53; Beschl. v. 16.02.2016 - 3 S 2167/15 -, juris Rn. 19; Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, § 52 Rn. 28 ff.).
  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Vorliegend ist der Prüfungsmaßstab auf Grund der für das Vorhaben im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Genehmigungsfähigkeit weiter eingeschränkt, sodass von der Baurechtsbehörde lediglich die in § 52 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 LBO benannten Vorschriften zu prüfen sind (vgl. zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2018 - 5 S 854/17 -, VBlBW 2019, 247; Beschl. v. 16.02.2016 - 3 S 2167/15 -, juris).

    Die Klage wie auch der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellte Antrag eines Dritten gegen die Baugenehmigung können damit im Ergebnis nur Erfolg haben, sofern die Baugenehmigung unter Verstoß gegen eine der in § 52 Abs. 2 LBO genannten Vorschriften erteilt wurde und diese zugleich dem Schutz seiner Rechte zu dienen bestimmt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.11.2018 - 5 S 854/17 -, VBlBW 2019, 247; Beschl. v. 16.02.2016 - 3 S 2167/15 -, juris Rn. 19; Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, § 52 Rn. 28 ff.).

  • VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36

    Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen

  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 15 ZB 16.2508

    Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in

  • VG Karlsruhe, 22.03.2023 - 2 K 478/23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein

  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

  • VG Karlsruhe, 28.04.2023 - 2 K 1313/22

    Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung;

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds -

  • VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23

    Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten

  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

    Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier:

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16

    Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung;

  • VG Karlsruhe, 27.04.2023 - 2 K 564/23

    Nachbarschützende Wirkung von Baulasten; vereinfachtes Genehmigungsverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19

    Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer

  • VG Stuttgart, 28.03.2023 - 2 K 5443/22

    Baunachbarklage: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage

  • VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4014/15

    Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche - Wiederaufgreifen des

  • VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657

    Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch

  • VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 9 K 19.02290

    Bestimmung von Abstandsflächen

  • VG Ansbach, 07.06.2021 - AN 9 K 19.02494

    Mögliche Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich bei Einfügen des Vorhabens in

  • VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

    Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück,

  • VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

    Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück,

  • VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4041/15

    Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit,

  • VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 9 S 21.01658

    Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Ansbach, 05.05.2021 - AN 9 K 19.02532

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines

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