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   VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18   

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VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18 (https://dejure.org/2018,26106)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.08.2018 - 1 S 625/18 (https://dejure.org/2018,26106)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. August 2018 - 1 S 625/18 (https://dejure.org/2018,26106)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines geflüchteten Unfallverursachers zu den Kosten des daraus resultierenden Polizeieinsatzes; Wirksamkeit des Gebührentatbestand Nr. 15.8.1 Alt. 2 GebVerz IM; Veranlassen Dritter durch Wegrennen in den Wald nach einem erheblichen Unfall im Straßenverkehr

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; Bestimmtheitsgebot; Rechtsstaatsprinzip

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeieinsatzkosten; Gebührentatbestand; Bestimmtheit; Verkehrsunfall; Flucht; Anscheinsgefahr; Gefahrenverdacht; Verursachung; Zurechnung; Fahrlässigkeit; Sucheinsatz; Anforderung; Veranlassung

  • rechtsportal.de

    Heranziehung eines geflüchteten Unfallverursachers zu den Kosten des daraus resultierenden Polizeieinsatzes; Wirksamkeit des Gebührentatbestand Nr. 15.8.1 Alt. 2 GebVerz IM; Veranlassen Dritter durch Wegrennen in den Wald nach einem erheblichen Unfall im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (50)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 1 S 733/13

    Voraussetzungen für die Gebührenerhebung bei missbräuchlicher Veranlassung von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
    Dass dies der Inhalt des Gebührentatbestands sei, ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, weil sie eine Reaktion auf das Senatsurteil vom 25.07.2013 - 1 S 733/13 - darstelle, in dem der Senat ausgeführt habe, dass der Verordnungsgeber eine Norm mit eben diesem Inhalt schaffen könne.

    Allein mit der individuellen Zurechenbarkeit einer Leistung kann die Gebührenpflicht hingegen nicht begründet werden (Senat, Urt. v. 25.07.2013 - 1 S 733/13 - VBlBW 2014, 56 m.w.N.).

    Sollen mit einem Gebührentatbestand Gebühren für ein Handeln von Polizeibehörden festgesetzt und soll so der Grundsatz der Kostenfreiheit des Polizeihandelns durchbrochen werden, bedürfen solche Durchbrechungen einer eindeutigen, unmissverständlichen, für den Bürger vorhersehbaren Rechtsgrundlage (Senat, Urt. v. 25.07.2013, a.a.O.).

    Im Fall der Anscheinsgefahr zweifelt die Polizei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht am tatsächlichen Vorliegen einer Gefahr, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt objektiv feststeht, dass eine solche nicht existiert (Senat, Urt. v. 25.07.2013, a.a.O., und v. 07.12.2004 - 1 S 2218/03 - VBlBW 2005, 231, jeweils m.w.N.).

    In besonderen Fällen, insbesondere bei einer möglichen unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, können die notwendigen Maßnahmen über die bloß vorläufige Klärung und Sicherung hinaus den Charakter endgültiger Gefahrenabwehr annehmen (Senat, Urt. v. 25.07.2013, a.a.O.).

    Sie wurde als Reaktion auf das genannte Urteil des Senats vom 25.07.2013 (- 1 S 733/13 - a.a.O.) geschaffen.

    Kann bei der gebotenen ex post-Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Anscheinsstörer tatsächlich Störer war, so ist er nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er die Anscheinsgefahr oder den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (…vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - VBlBW 2011, 350;… v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 - juris - und v. 22.01.2004a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047; OVG Berlin, Beschl. v. 28.11.2001 - 1 N 45.00 - NVwZ-RR 2002, 623), d.h. wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (Senat, Urt. v. 25.07.2013, a.a.O.;… vgl. auch Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218: "vorwerfbar";… ähnl. bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/99 - NVwZ-RR 1991, 24;… Finger, a.a.O., S. 801).

    Die Entstehungsgeschichte der Norm legt die Annahme nahe, dass der Verordnungsgeber bei der Wahl des Begriffs der "Veranlassung" an die Rechtsprechung des Senats und das genannte Urteil vom 25.07.2013 (- 1 S 733/13 - a.a.O.) anknüpfen wollte.

    Bei der vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 25.07.2013 (a.a.O.) erfolgten Neufassung des Gebührentatbestands der Alternative 2 des Nr. 15.8.1 Satz 1 GebVerz hat der Verordnungsgeber zwar den Begriff der "Veranlassung" aufgegriffen.

    Denn die mehrfache ausdrückliche Differenzierung, die der Verordnungsgeber in dem Gebührentatbestand Nr. 15.8.1 GebVerz IM gewählt hat (Zweipersonen- und Dreipersonenverhältnis, "Verursachen" der Anscheinsgefahr bzw. des Gefahrenverdachts und "Veranlassen" der Alarmierung), war in dem Urteil des Senats vom 25.07.2013 (- 1 S 733/13 - a.a.O.), das Anlass für die Schaffung des Gebührentatbestands war, nicht angesprochen.

    Sie haben zur Folge, dass es sich bei diesem Tatbestand nicht mehr um eine - wie erforderlich (vgl. Senat, Urt. v. 25.07.2013, a.a.O.) - eindeutige, unmissverständliche und für den Bürger vorhersehbare sowie eine willkürfreie Rechtsanwendung gewährleistende Rechtsgrundlage handelt, wie sie für eine Durchbrechung des Grundsatzes der Kostenfreiheit des Polizeihandelns erforderlich ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

    Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
    Denn der Begriff der "Verursachung" wird im einfachen Gesetzesrecht nicht einheitlich gebraucht (vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2017 - 1 S 2136/17 - VBlBW 2018, 287).

    So ist etwa nach der im bürgerlichen Schadenersatzrecht entwickelten Adäquanztheorie eine Bedingung nur dann adäquat kausal und daher rechtserheblich, "wenn das Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 8 C 178/81 - BVerwGE 67, 13; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - 7 ZR 313/69 - BGHZ 57, 137), während in öffentlich-rechtlichen Vorschriften aus dem Bereich des Gefahrenabwehrrechts grundsätzlich nur derjenige als rechtlich relevanter "Verursacher" einer Gefahr angesehen werden kann, der durch sein Verhalten die Gefahr oder Störung unmittelbar herbeiführt, indem er im konkreten Fall die polizeiliche Gefahrengrenze überschreitet (Theorie von der unmittelbaren Verursachung, vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2017, a.a.O.; Beschl. v. 25.03.2003 - 1 S 190/03 - NJW 2003, 2550;… Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht Bad.-Württ., 7. Aufl., § 5 Rn. 306 ff. auch zu weiteren Verursachungsbegriffen).

    Auch die Begriffe solcher Unterteilungen ("bedingter" Vorsatz, "grobe" Fahrlässigkeit u. dgl.) sind in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Senat, Urt. v. 16.11.2017, a.a.O., m.w.N., zum Begriff der groben Fahrlässigkeit).

  • BVerwG, 14.12.2006 - 2 B 59.06

    Bestimmung der Qualität einer Einrichtung als Sanatorium i.S.d. des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
    Verschulden umfasst, wenn, wie hier, keine davon abweichende normative Konkretisierung erfolgt ist, entsprechend § 276 BGB "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2006 - 2 B 59/06 - juris).

    Fahrlässig handelt danach, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (BVerwG, Beschl. v. 14.12.2006, a.a.O.).

    Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab und ist weitgehend von der tatrichterlichen Würdigung geprägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.2006, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    dd) Die Klägerin kann sich zur Begründung der Unbestimmtheit des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG nicht auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 16. August 2018 zum Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften oder Veranlassen eines ungerechtfertigten Anforderns durch Dritte" (1 S 625/18 - juris Rn. 54) berufen.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

    Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.; Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerfGE 45, 363, v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33; BayVerfGH, Entscheidung v. 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 juris; Senat, Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O., und v. 22.04.2002 - 1 S 1667/00 - VBlBW 2002, 423).

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1967 und v. 07.07.1971, jeweils a.a.O., …sowie Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 - BVerfGE 33, 303; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017, a.a.O.).

    Je schwerwiegender die Auswirkungen einer Regelung sind und je intensiver der Grundrechtseingriff ist, desto genauer müssen die Vorgaben des Normgebers sein (…BVerfG, Beschl. v. 03.06.1992, a.a.O., v. 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94 u.a. - BVerfGE 93, 213, v. 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. - BVerfGE 102, 254, v. 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133, und v 03.03.2004, a. a. O.; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

    So darf die Polizei gegenüber dem Anscheinsstörer zwar auf Primärebene zur Gefahrenbeseitigung einschreiten, diesen jedoch auf Sekundärebene nicht zur Kostenerstattung für den Polizeieinsatz in Anspruch nehmen, wenn sich ex post herausstellt, dass er die Anscheinsgefahr nicht veranlasst und zu verantworten hat (…vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 35 m.w.N.; Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 -, juris Rn. 58;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 - 10 S 1476/11 -, juris Rn. 26;… HambOVG, Urt. v. 24.9.1985 - Bf VI 3/85 -, NJW 1986, 2005 ;… BeckOK PolR BW/Kastner, 22. Ed. 17.1.2021, BWPolG § 8 Rn. 32;… Buchberger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl., L Rn. 138 f.;… Würtenberger/Heckmann, PolR BW, 6. Aufl., Rn. 524; s.a. Finger, DVBl. 2007, 798 ff.).

    Dasselbe gilt für den Gefahrenverdacht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der vermeintliche Verursacher die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (vgl. Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 -, juris Rn. 58;…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2012 - 10 S 1476/11 -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Beschl. v. 14.06.2000 - 5 A 95/00 -, juris Rn. 18).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

    Heranziehung zu Feuerwehrkosten

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.; Senat, Beschl. v. 05.06.2020 - 1 S 1623/20 und Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerf-GE 45, 363, v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33; BayVerfGH, Entscheidung v. 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 juris; Senat, Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O., und v. 22.04.2002 - 1 S 1667/00 - VBlBW 2002, 423).

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1967 und v. 07.07.1971, jeweils a.a.O., …sowie Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 - BVerfGE 33, 303; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017, a.a.O.).

    Handelt es sich beispielsweise um eine Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung, muss diese so gefasst sein, dass der (künftige) Gebührenschuldner erkennen kann, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welchen Zweck der Normgeber mit der Gebührenerhebung verfolgt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9 bis 12/98 - BVerfGE 108, 1;… BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30.08 - NVwZ-RR 2010, 146; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.).

    Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung nur dann gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (…BVerwG, Urt. v. 01.09.2009, a.a.O., und v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222;… OVG Bremen, Urt. v. 05.02.2018 - 2 LC 139/17 - NordÖR 2018, 157; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.; Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerfGE 45, 363, v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33; BayVerfGH, Entscheidung v. 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 juris; Senat, Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O., und v. 22.04.2002 - 1 S 1667/00 - VBlBW 2002, 423).

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1967 und v. 07.07.1971, jeweils a.a.O., …sowie Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 - BVerfGE 33, 303; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21

    2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt

    (1) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.; Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris; Beschl. v. 30.07.2020 - 1 S 2087/10 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerfGE 45, 363, v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33; BayVerfGH, Entscheidung v. 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 juris; Senat, Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O., und v. 22.04.2002 - 1 S 1667/00 - VBlBW 2002, 423).

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1967 und v. 07.07.1971, jeweils a.a.O., …sowie Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 - BVerfGE 33, 303; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21

    Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …

    (1) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.; Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris; Beschl. v. 30.07.2020 - 1 S 2087/10 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerfGE 45, 363, v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33; BayVerfGH, Entscheidung v. 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 juris; Senat, Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O., und v. 22.04.2002 - 1 S 1667/00 - VBlBW 2002, 423).

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1967 und v. 07.07.1971, jeweils a.a.O., …sowie Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 - BVerfGE 33, 303; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20

    Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …

    Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73, v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255, v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52, und v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, jeweils m.w.N.; Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017 - 9 S 1145/16 - JuS 2018, 402, und v. 22.02.2017 - 5 S 1044/15 - juris).

    Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers - gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.06.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerfGE 45, 363, v. 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88, 78/89 -, BVerfGE 86, 288, und v. 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11 - BVerfGE 134, 33; BayVerfGH, Entscheidung v. 22.06.2010 - Vf. 15-VII-09 juris; Senat, Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O., und v. 22.04.2002 - 1 S 1667/00 - VBlBW 2002, 423).

    Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.01.1967 und v. 07.07.1971, jeweils a.a.O., …sowie Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 - BVerfGE 33, 303; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2017, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

    Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …

    Ein solches besonderes, eine individuelle Gebührenerhebung rechtfertigendes Leistungsverhältnis liegt jedenfalls dann vor, wenn die Amtshandlung an eine besondere, aus der Sache selbst ableitbare Verantwortlichkeit des Betroffenen anknüpft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 - BVerfGE 91, 207) oder im Pflichtenkreis des Betroffenen erfolgt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - BVerwG 3 C 3.15 - BVerwGE 153, 321;… NdsOVG, Urt. v. 27.09.2017, a.a.O., m.w.N.; näher dazu Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris m.w.N.).

    Handelt es sich um eine Rechtsgrundlage für eine - wie hier - Gebührenerhebung, gebietet das Bestimmtheitsgebot, dass diese so gefasst ist, dass der (künftige) Gebührenschuldner erkennen kann, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welchen Zweck der Normgeber mit der Gebührenerhebung verfolgt (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9 bis 12/98 - BVerfGE 108, 1;… BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30.08 - NVwZ-RR 2010, 146; Senat, Urt. v. 16.08.2018 - 1 S 625/18 - juris m.w.N.).

    Die willkürfreie Handhabung eines Gebührentatbestandes ist durch nachträgliche Auslegung nur dann gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares Auslegungsergebnis darstellt (…BVerwG, Urt. v. 01.09.2009, a.a.O., und v. 12.07.2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222; Senat, Urt. v. 16.08.2018, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …

    Auf der primären Ebene der Gefahrenabwehr ist für die Störerauswahl vorrangig die Effektivität der schnellen und wirksamen Gefahrenbeseitigung leitend (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 -, juris Rn. 6, 7;… Urteil vom 24.01.2012 - 10 S 1476/11 -, juris Rn. 22, 25, 26, 27; vgl. auch Urteil vom 16.08.2018 - 1 S 625/18 -, juris Rn. 58; BVerwG…, Beschluss vom 12.04.2006 - 7 B 30.06 -, juris Rn. 4).

    Dasselbe gilt beim Gefahrenverdacht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der vermeintliche Verursacher die die Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.2018 - 1 S 625/18 -, juris Rn. 58;… Urteil vom 24.01.2012, a.a.O., Rn. 25, 26; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2019 - 10 S 2788/17 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 03.04.2023 - 8 S 3878/21

    Nachbarrechtsschutz; bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle; …

  • VG Karlsruhe, 27.11.2019 - 2 K 16084/17

    Gebührenbescheid für Amtshandlungen des Polizeivollzugsdienstes

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  • VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19

    Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

    Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

    Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …

  • VG Potsdam, 25.11.2021 - 3 K 1596/18
  • VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18

    Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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