Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Normenkontrollverfahren gegen die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten für eine gemeindliche öffentliche Einrichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung durch Festsetzung abschließender positiver Nutzungszeiten mittels einer auf Grundlage der Generalermächtigung erlassenen Polizeiverordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung durch Festsetzung abschließender positiver Nutzungszeiten mittels einer auf Grundlage der Generalermächtigung erlassenen Polizeiverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung

Besprechungen u.ä. (2)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz gegen Benutzungsregelungen für eine öffentliche Einrichtung durch Polizeiverordnung und durch Allgemeinverfügung (Dr. Boas Kümper; ZJS 2013, 119)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Durch ordnungsbehördliche Verordnung (Polizeiverordnung)

Papierfundstellen

• ESVGH 63, 70
• NVwZ-RR 2012, 939
• VBlBW 2013, 27
• DVBl 2012, 1311
• DÖV 2012, 816

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 1 S 1226/99

  Zur Benutzungsregelung von Kinderspielplätzen durch Polizeiverordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten für eine gemeindliche öffentliche Einrichtung für unwirksam zu erklären, kann bereits dann bestehen, wenn das Verhalten des Normgebers in der Vergangenheit die Prognose rechtfertigt, er werde bei Erfolg des Normenkontrollantrags eine für den Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 - NVwZ 1998, 613; Abgrenzung von VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457).

  Dies ist in der hier vorliegenden Fallgestaltung, anders als in der vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.09.1999 (1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457) entschiedenen Konstellation, nicht der Fall.

  Das Normenkontrollgericht hat deshalb bei der Entscheidung über die Gültigkeit einer Polizeiverordnung ausschließlich zu prüfen, ob die darin enthaltenen Normen durch die ein polizeiliches Einschreiten - generalisierend und typisierend - ermächtigenden Regelungen in § 1 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 PolG gedeckt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - a.a.O.).

• BVerwG, 23.09.1997 - 4 BN 17.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzinteresse bei Normenkontrollklage nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die in einer Polizeiverordnung festgesetzten Benutzungszeiten für eine gemeindliche öffentliche Einrichtung für unwirksam zu erklären, kann bereits dann bestehen, wenn das Verhalten des Normgebers in der Vergangenheit die Prognose rechtfertigt, er werde bei Erfolg des Normenkontrollantrags eine für den Antragsteller möglicherweise günstigere Regelung treffen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 - NVwZ 1998, 613; Abgrenzung von VGH Mannheim, Beschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann anzuerkennen, wenn ein Normgeber ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das die Prognose rechtfertigt, er werde unabhängig davon, ob er hierzu rechtlich verpflichtet ist oder nicht, bei Erfolg des Normenkontrollantrags eine Neuregelung treffen, die für den Antragsteller möglicherweise günstiger ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 - NVwZ 1998, 613).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1997 - 1 S 892/95

  Polizeiverordnung über ein Verwendungsverbot für lärmintensive Maschinen in einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Diese Formvorschrift hat dergestalt zwingenden Charakter, dass die Gültigkeit der Verordnung - auch - davon abhängig ist, ob die in ihr selbst bezeichneten Rechtsgrundlagen hinreichende Ermächtigungsgrundlagen für ihren Erlass sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.1997 - 1 S 892/95 - NVwZ 1998, 764).

  Keiner Klärung bedarf im vorliegenden Fall, ob durch Polizeiverordnung ein Mindestschutz der betroffenen Anwohner vor Geräuschimmissionen dergestalt sichergestellt werden darf, dass die Nutzung zu bestimmten Zeiten untersagt wird oder ob auch einer derartigen Verbotsregelung der Vorrang immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen entgegensteht (vgl. hierzu in anderem Zusammenhang VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.03.1997 - 1 S 892/95 - a.a.O.).

 
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten oder von Dritten wirkt, desto höher sind die Anforderungen an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - VBlBW 2010, 33).
• BVerwG, 29.12.2011 - 3 BN 1.11

  Verordnung über Jagdzeiten für Schalenwild; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen Beschluss vom 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1986 - 1 S 2448/85

  Erlaubnispflicht der Straßenmusik im Innenstadtbereich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Auch dürften jedenfalls § 3 und § 6 der angegriffenen Benutzungsordnung alle sonstigen Merkmale eines Verwaltungsakts in der Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 3. Alt. LVwVfG erfüllen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26.06.1986 - 1 S 2448/85 - VBlBW 1987, 137; sowie vom 13.03.1987 - 5 S 2079/86 - VBlBW 1987, 377).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1987 - 5 S 2079/86

  Abgrenzung von Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung - Regelung des Windsurfens …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Auch dürften jedenfalls § 3 und § 6 der angegriffenen Benutzungsordnung alle sonstigen Merkmale eines Verwaltungsakts in der Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 3. Alt. LVwVfG erfüllen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 26.06.1986 - 1 S 2448/85 - VBlBW 1987, 137; sowie vom 13.03.1987 - 5 S 2079/86 - VBlBW 1987, 377).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1994 - 1 S 1081/93

  Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen von einem gemeindlichen, öffentlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Die Widmung selbst ist ein Verwaltungsakt gemäß § 35 Satz 2 3. Alt. LVwVfG, so dass Modalitäten der Widmung durch Verwaltungsakt, soweit sie nicht den grundsätzlichen Zulassungsanspruch zur gemeindlichen Einrichtung betreffen, geregelt werden können (vgl. hierzu näher VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.1994 - 1 S 1081/93 - NVwZ 1994, 920).
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08

  (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten oder von Dritten wirkt, desto höher sind die Anforderungen an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 - BVerfGE 113, 348 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - VBlBW 2010, 33).
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10

  Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Die Nutzlosigkeit muss mithin eindeutig sein (vgl. hierzu allgemein Senatsurteil vom 14.02.2012 - 10 S 1115/10 - juris).
• VGH Bayern, 27.07.1998 - 22 N 98.940

• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Weder gibt es in Niedersachsen eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage zum Erlass kommunaler Alkoholverbote (vgl. aber etwa für Sachsen: § 9a SächsPolG, eingeführt durch Gesetz v. 4.10.2011 - Sächs. GVBl. S. 370, sowie für Bremen § 3a Nr. 8 des Brem. Gesetzes über die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 16.6.1964, Brem. GBl. S. 59, zuletzt geändert durch Gesetz v. 6.10.2009, Brem. GBl. S. 379), noch lässt sich etwa den straßen- oder kommunalrechtlichen Regelungen in Niedersachsen entnehmen, dass ein etwaiges Alkoholverbot für den öffentlichen (Straßen-)Raum - wenn überhaupt - nur nach Maßgabe des Straßenrechts, etwa durch Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung (vgl. insoweit ablehnend Köppert, Alkoholverbotsverordnungen in der Rechtspraxis, S. 70 ff., 78, m. w. N.), oder durch kommunale Satzung, etwa durch eine Benutzungsordnung für kommunale Einrichtungen (vgl. zur Abgrenzung Bad.-Württ. VGH, Beschl. v. 17.7.2012 - 10 S 406/10 -, juris, Rn. 31 ff.), erlassen werden kann.
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17

  Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …

  Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen, und daher unzweifelhaft ist, dass der Antragsteller seinem Rechtsschutzziel selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn die Norm für nichtig erklärt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732;… Urt. v. 23.04.2002 - 4 CN 3.01 - NVwZ 2002, 1126; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2012 - 10 S 406/10 - NVwZ-RR 2012, 939).
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

  Das kann etwa dann der Fall sein, wenn das Verhalten des Normgebers die Prognose rechtfertigt, er werde bei Erfolg der Normenkontrolle eine für den Antragsteller günstigere Regelung treffen (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 -, juris Rn. 6 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 10 S 406/10 -, juris Rn. 25).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17

  Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der …

  Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte der Antragsteller offenkundig und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden (BVerwG…, Beschluss vom 08.06.2011 - 4 BN 42.10 - BauR 2011, 1641, juris Rn. 3;… Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.2012 - 10 S 406/10 - juris Rn. 24;… Urteil vom 11.11.2012 - 6 S 947/12 - juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13

  Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg

  Maßgeblich ist, ob nach der gesetzlichen Ermächtigung oder nach den das Ermessen des Normgebers steuernden Abwägungsdirektiven Belange der von dem Antragsteller geltend gemachten Art bei der Normsetzung zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2012 - 10 S 406/10 - ESVGH 63, 70 = VBlBW 2013, 27, m.w.N.).

  Vielmehr können nur Nutzungen zu bestimmten Zeiten verboten werden (vgl. Senatsbeschluss vom 27.09.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.07.2012, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16

  Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …

  Ein Verstoß gegen das Zitiergebot führt zur Nichtigkeit der Polizeiverordnung (…OVG Hamburg, Urt. v. 12. Mai 2016 - 1 Bf 118/14 -, juris Rn. 167; VGH BW, Beschl. v. 17. Juli 2012 - 10 S 406/10 -, juris Rn. 29;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6. Dezember 2000 - 1 L 3256/99 -, juris Rn. 29;… Jarass/Pieroth, GG, 13. Auflage 2014, zu Art. 80 Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

  Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …

  Eine benutzungsregelnde Allgemeinverfügung setzt daher eine Regelung voraus, die die Rechte und Pflichten der Benutzer verbindlich festlegt (vgl. etwa zu der Benutzungsordnung einer Sportanlage VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 10 S 406/10 -, juris Rn. 35 ff.; zu einer Grillplatzordnung VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.04.1994 - 1 S 1081/93 -, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23

  Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …

  v. 17.07.2012 - 10 S 406/10 - ESVGH 63, 70, juris Rn. 31).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt immer dann, wenn und - bei teilbaren Rechtsnomen - soweit der Antragsteller durch die Nichtigerklärung der Norm seine Rechtsstellung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb unter jedem Gesichtspunkt nutzlos ist; die Nutzlosigkeit muss eindeutig sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.2012 - 10 S 406/10 -, NVwZ-RR 2012, 939).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

  Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der …

  Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, den von ihm geltend gemachten Nachteil abzuwenden (vgl. hierzu in Zusammenfassung der Rspr. nur BVerwG, Beschluss vom 07.03.2002 - 4 BN 60.01 -, NVwZ 2002, 869; vgl. ferner zum Hinreichen der prognostischen Möglichkeit einer für den Antragsteller günstigeren Neuregelung durch den Normgeber auch ohne Rechtspflicht BVerwG, Beschluss vom 23.09.1997 - 4 BN 17.97 -, NVwZ 1998, 613, 614 und Urteil vom 23.04.2002 - 4 CN 3.01 -, NVwZ 2002, 1126, 1127; zuletzt etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.2012 - 10 S 406/10 -, NVwZ-RR 2012, 939, 940;… ferner Giesberts, in: BeckOK VwGO, 49. Edition, Stand: 01.04.2019, § 47 Rn. 43 f.).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15

  Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12

  Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15

  Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22

  Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator