Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden Wochenend- und Feiertagsdienste im Schichtsystem

• landesrecht-bw.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  M. gegen Land Baden-Württemberg wegen Arbeitszeit

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 23.10.2018 - 1 K 2238/16
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

Papierfundstellen

• DÖV 2020, 287 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Karlsruhe, 23.10.2018 - 1 K 2238/16

  Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. Oktober 2018 - 1 K 2238/16 - insoweit geändert und die Klage abgewiesen, als dort festgestellt wird, dass die Vorgehensweise der Justizvollzugsanstalt M., für dienstplanmäßig festgesetzte, jedoch krankheitsbedingt nicht geleistete Wochenend- und Feiertagsdienste die ersatzweise Ableistung eines anderen Wochenend- und Feiertagsdienstes zur Erfüllung der Jahresvorgabe für abzuleistende Wochenend- und Feiertagsdienste zu verlangen, rechtswidrig ist.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.10.2018 - 1 K 2238/16 - insoweit zu ändern und die Klage kostenpflichtig abzuweisen, als dort festgestellt wird, dass die Vorgehensweise der Justizvollzugsanstalt M., für dienstplanmäßig festgesetzte, jedoch krankheitsbedingt nicht geleistete Wochenend- und Feiertagsdienste die ersatzweise Ableistung eines anderen Wochenend- und Feiertagsdienstes zur Erfüllung der Jahresvorgabe für abzuleistende Wochenend- und Feiertagsdienste zu verlangen, rechtswidrig ist.

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03

  Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Der Kläger hat am 18.05.2016 bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen auf die der Behördenpraxis entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen (Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 14/03 - und Beschluss vom 26.11.2012 - 2 B 2.12 -).

  Der Kläger stützt seinen Anspruch darauf, für die Frage der Erfüllung der Jahresvorgabe bei der Einteilung zu Wochenend- oder Feiertagsdiensten so behandelt zu werden, als habe er einen zuvor dienstplanmäßig festgesetzten, aber aus Krankheitsgründen nicht absolvierten Dienst im vorgesehenen Umfang geleistet, in erster Linie auf den aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. § 45 BeamtStG) abzuleitenden und in den Regelungen der §§ 9, 9a BBesG sowie § 11 Abs. 1 LBesG zum Ausdruck kommenden beamtenrechtlichen Grundsatz, dass ausgefallener Dienst nicht ersatzweise nachzuholen, krankheitsbedingter Dienstausfall arbeitszeit- und besoldungsrechtlich vielmehr wie geleistete Arbeit zu berücksichtigen und dem (Jahres-)Arbeitszeitkonto des Beamten gutzuschreiben ist (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 14.03 -, Juris Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90

  Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Insoweit wird der Dienstherr seiner Fürsorgeverpflichtung allerdings im Regelfall dadurch gerecht, dass er eine den speziellen Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Arbeitszeit trifft (BVerfG…, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03 -, Juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 15.06.1971 - II C 17.70 -, Juris Rn. 36; Senatsurteil vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, Juris Rn. 58).

 
• BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Insoweit wird der Dienstherr seiner Fürsorgeverpflichtung allerdings im Regelfall dadurch gerecht, dass er eine den speziellen Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Arbeitszeit trifft (BVerfG…, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03 -, Juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 15.06.1971 - II C 17.70 -, Juris Rn. 36;… Senatsurteil vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, Juris Rn. 58).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 676/01

  Arbeitszeitkonto - Jahresarbeitszeitsoll - Arbeitszeitgutschriften - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  So können auf Grund der Notwendigkeit, auch an Wochenenden ausreichend Beamte vorzuhalten, Wochenend- bzw. Feiertage zu Dienstzeiten werden und dienstfreien Tage auf einen Werktag fallen (Sächs. OVG…, Urteil vom 22.03.2016 - 2 A 374/14 -, Juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 1265/09 -, Juris Rn. 48; Senatsurteil vom 22.10.2002 - 4 S 676/01 -, Juris Rn. 28).
• BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

  Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Nach § 3 Abs. 1 BeamtStG steht der Beamte zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, in dem der umfassenden Dienstleistungs- und Treuepflicht des Beamten (§ 33 ff. BeamtStG) die ebenso umfassende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenübersteht (§ 45 BeamtStG) (vgl. BGH, Beschluss vom 01.08.2002 - III ZR 277/01 -, Juris Rn. 9).
• OVG Sachsen, 22.03.2016 - 2 A 374/14

  Jahresarbeitszeitkonto; Polizeibeamter; Krankheit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  So können auf Grund der Notwendigkeit, auch an Wochenenden ausreichend Beamte vorzuhalten, Wochenend- bzw. Feiertage zu Dienstzeiten werden und dienstfreien Tage auf einen Werktag fallen (Sächs. OVG, Urteil vom 22.03.2016 - 2 A 374/14 -, Juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 1265/09 -, Juris Rn. 48;… Senatsurteil vom 22.10.2002 - 4 S 676/01 -, Juris Rn. 28).
• BVerwG, 26.11.2012 - 2 B 2.12

  Arbeitszeitkonto; Dezentrales Schichtdienstmanagement; Krankheit, Schichtenplan; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Der Kläger hat am 18.05.2016 bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen auf die der Behördenpraxis entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen (Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 14/03 - und Beschluss vom 26.11.2012 - 2 B 2.12 -).
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot; Verstoß gegen das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  Insoweit wird der Dienstherr seiner Fürsorgeverpflichtung allerdings im Regelfall dadurch gerecht, dass er eine den speziellen Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Arbeitszeit trifft (BVerfG, Beschluss vom 15.03.2006 - 2 BvR 1402/03 -, Juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 15.06.1971 - II C 17.70 -, Juris Rn. 36;… Senatsurteil vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, Juris Rn. 58).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 6 A 1265/09

  Anspruch eines Beamten auf Gutschreiben von zusätzlichen Stunden auf seinem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 533/19

  So können auf Grund der Notwendigkeit, auch an Wochenenden ausreichend Beamte vorzuhalten, Wochenend- bzw. Feiertage zu Dienstzeiten werden und dienstfreien Tage auf einen Werktag fallen (Sächs. OVG…, Urteil vom 22.03.2016 - 2 A 374/14 -, Juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 1265/09 -, Juris Rn. 48;… Senatsurteil vom 22.10.2002 - 4 S 676/01 -, Juris Rn. 28).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2021 - 10 A 10224/21

  Arbeitszeit von Polizeibeamten; Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen …

  Ein darüber hinausgehendes (allgemeines) Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass ein Beamter im Falle einer erlaubten Abwesenheit vom Dienst in jeder Hinsicht zu so zu stellen wäre, als hätte er seinen Dienst geleistet, kann diesem Grundsatz nicht entnommen werden (vgl. etwa: BayVGH, Beschluss vom 1. März 2018 - 6 ZB 17.2184 -, juris, keine Zeitgutschrift bei angeordneter Mehrarbeit sowie VGH BW, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 -, juris, keine Anrechnung von ausgefallenen Dienstzeiten auf eine Jahresvorgabe für die Anzahl zu leistender Wochenend- und Feiertagsdienste).

  Insoweit wird er seiner Fürsorgeverpflichtung allerdings im Regelfall dadurch gerecht, dass er eine den speziellen Arbeitszeitvorschriften entsprechende Regelung der Arbeitszeit trifft (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 1402/03 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 -, juris Rn. 36; VGH BW, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 -, juris Rn. 24).

• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …

  Denn es ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Begründung, dass in einer Justizvollzugsanstalt der Schicht- und Wechseldienst zwingend auch die Nachtzeiten abzudecken hat, d.h. hier Dienstpläne erforderlich sind, die einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in wechselnden Dienstschichten vorsehen, in denen ununterbrochen, bei Tag und bei Nacht sieben Tage die Woche Dienst geleistet wird (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2019 - 4 S 533/19 -, Juris Rn. 19).

  Ergänzend ist anzumerken, dass im Falle der Antragstellerin gemäß Aktenlage keinerlei Hinweise dafür gegeben sind, dass "Gefälligkeitsatteste" genutzt werden bzw. der Fall einer "Flucht in die Erkrankung" vorliegen könnte (vgl. Senatsurteil vom 19.11.2019 - 4 S 533/19 -, Juris Rn. 34), um sich vor dem selbstredend unattraktiven Nachtdienst "zu drücken".

• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 19.21

  Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

  Darauf abzielende Begehren - wie beispielsweise die Gutschrift wegen Krankheit nicht geleisteter Mehrarbeit (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. März 2018 - 6 ZB 17.21 84 - juris) oder einer nicht geleisteten Anzahl von Wochenend- oder Feiertagsdiensten im Schichtsystem (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 - Justiz 2020, 238) - liefen darauf hinaus, dass der Beamte besser stünde, als er im Fall der erbrachten Dienstleistung gestanden hätte.
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 21.21

  K. ./. Bundesrepublik Deutschland - Anrechnung von Ruhezeiten auf Arbeitszeit …

  Darauf abzielende Begehren - wie beispielsweise die Gutschrift wegen Krankheit nicht geleisteter Mehrarbeit (vgl. VGH München, Beschluss vom 1. März 2018 - 6 ZB 17.21 84 - juris) oder einer nicht geleisteten Anzahl von Wochenend- oder Feiertagsdiensten im Schichtsystem (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 - Justiz 2020, 238) - liefen darauf hinaus, dass der Beamte besser stünde, als er im Fall der erbrachten Dienstleistung gestanden hätte.
• VG Koblenz, 19.04.2022 - 5 K 902/21

  Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während …

  Im Falle des Schicht- oder Wechseldienstes erfolgt dies durch einen verbindlichen Dienstplan (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. November 2019 - 4 S 533/19 -, juris Rn. 21).